Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 22. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Straßenhausam 18.04.2023
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen durch die Einwohner gestellt.
2. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 – 19.05.22 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt und ist als Anlage dieser Informationsvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis.
Als weitere Anlage 2 beigefügt ist die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen.
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Falls zu einzelnen Prüfungsfeststellungen Anregungen des Gemeinderates mit in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden sollen, bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung.
Der Ortsgemeinderat nimmt das Ergebnis und die Stellungnahme zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
zur Kenntnis genommen
Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023; Beratung und Beschlussfassung
Frau Konter stellt den Anwesenden den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2023 vor.
Wesentliche Investition ist der Kauf der Grundstücke für das Neubaugebiet.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf zu.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 1
4. Einführung Orts-App; Beratung und Beschlussfassung
Herr Walter Stodden, Firma Web und Medien, Straßenhaus als Ersteller der Gemeindeinternetseite erhält nach Zustimmung des Rates das Wort und informiert über die Orts-App. Herr Stodden empfiehlt dem Gemeinderat, die Orts-App einzuführen und die Internetseite der Gemeinde parallel zu betreiben.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Einführung der Orts-App für die Gemeinde Straßenhaus und beauftragt die Vorsitzende den Vertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Aufstellung einer Vorschlagliste für die Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 - 2028;
Beratung und Beschlussfassung
Dem Ortsgemeinderat liegen folgende Bewerbungen für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen vor:
| a) | Joachim Noll |
| b) | Corinna Falkenbach |
| c) | Ernst Volker Reinhard |
Als Erstes ist ein Beschluss zu fassen, ob über die Aufnahme in die Vorschlagsliste offen abzustimmen ist. Dem wird einstimmig entsprochen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Als Weiteres ist nun der Beschluss zu fassen, die o.g. Personen für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 – 2028 aufzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt die v.g. Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Nutzungsverträge für die Dorfgemeinschaftshäuser, u.a. Festlegung der Nutzungsentgelte; Beratung und Beschlussfassung
Es wurde verwaltungsseitig und auch seitens des Rechnungs- und Gemeinde-Prüfungsamt festgestellt, dass es für das BGM-Noll-Haus in Niederhonnefeld und das Burhaus in Jahrsfeld keine, bzw. keine aktuelle Benutzungsordnung entsprechend der im DGH Straßenhaus gibt. Die Regelungen ergeben sich derzeit aus den Mietverträgen. Da das Burhaus im Innenbereich inzwischen umfangreich renoviert wurde und auch das BGM-Noll-Haus seinerzeit renoviert wurde, ist eine Anpassung der Mietpreise zu überlegen. Die Preise sind trotz steigender Nebenkosten seit über 20 Jahren stabil. Die Aktualisierung der Mietpreise sollte mit der Erstellung und Beschließung einer Benutzungsordnung einhergehen. Die jeweiligen Entwürfe sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Der TOP wurde bereits unter dem 19.07.2022 in der OGR-Sitzung behandelt, jedoch wegen der Regelung im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mitbürger*innen in der eigenen Gemeinde mit denen des Kirchspiels Honnefeld insoweit kritisiert, als nur die Gemeinden des Kirchspiels von dieser Regelung profitieren sollen, die auch die OG Straßenhaus entsprechend bevorzugen. Dies sollte in den Kirchspielgemeinden abgefragt und ergebnisentsprechend abgeändert werden.
Der Gemeinderat Straßenhaus beschließt die Benutzungsordnung für das „BGM-Noll-Haus“ in Niederhonnefeld und das „Burhaus“ in Jahrsfeld im vorgelegten Entwurf und legt die Entgelte wie folgt fest:
BGM-Noll-Haus:
Für Mitbürger*innen der eigenen Gemeinde: 80,00 €
Kautionszahlung für Reinigung, Verlust, u.a. 130,00 €
Fremdanmietung: 160,00 €
Kautionszahlung für Reinigung u.a. 130,00 €
Burhaus:
Für Mitbürger*innen der eigenen Gemeinde: 80,00 €
Kautionszahlung für Reinigung u.a. 50,00 €
Fremdanmietung: 160,00 €
Kautionszahlung für Reinigung u.a. 100,00 €
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Jahrsfelder Markt - Informationen der Marktmeisterin
Frau Barbara Mertgen informiert über die folgenden Punkte
| - | Frau Mertgen steht nächstes Jahr nicht mehr als Marktmeisterin zur Verfügung; |
| - | Sollte sich ein Nachfolger finden wird sie diesen gerne einarbeiten; |
Die Anwesenden werden gebeten, sich hierzu Gedankten zu machen.
8. Informationen aus den Ausschüssen
Frau Barbara Mertgen informiert die Anwesenden über die letzte Sitzung des Bauausschusses. Hier war überwiegend die Anpassung der aktuellen B-Pläne, beginnend im OT Ellingen, Gegenstand der Beratungen.
Frau Haas berichtet aus der letzten JSK-Sitzung. Neben den Aktivitäten der Vereine und geplanten Veranstaltungen war ein wesentlicher Punkt die Erneuerung der Spielplätze. Hier soll der Spielplatz in Ellingen als Muster dienen und die übrigen Spielplätze sollen ähnlich erneuert bzw. gestaltet werden. Primär soll der Spielplatz in Niederhonnefeld ertüchtigt werden. Eine Begehung hat bereits stattgefunden und die ersten Ideen wurden besprochen. Es soll eine Planung folgen.
9. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
Die Vorsitzende informiert darüber,
| - | dass der neue Jagdpachtvertrag geschlossen wurde; |
| - | dass Herr Andreas Stahl im Naturschwimmbad eine Lesung aus seinem Buch „Blaue Glücksorte im Westerwald“ halten wird; |
| - | Zur Errichtung einer Anforderungsampel an der Ecke Reiweg/B 256 laut LBM ein Gutachten zur Auswirkung der beantragten Maßnahme auf die Gesamtverkehrsströme innerorts erforderlich ist. Hier wurden mehrere Verkehrsgutachter zur Abgabe eines Angebots angefragt. Nach Auskunft eines dieser Büros erfolgt derzeit eine Ausschreibung des LBM für eine neue Erhebung zu der verkehrlichen Situation. Die Ergebnisse hieraus sollten auf Anraten des Gutachters abgewartet werden, da einzelne notwendige Daten hieraus für das geplante Gutachten der OG übernommen werden können. Das findet allgemein Zustimmung im Rat. |
| - | Die Ortsgemeinde wird, Stand heute, nicht vom neuen Programm des Landes zur Entschuldung profitieren. |
| - | Die Bartels-Bühne Flammersfeld tritt am 26.05.2023 im KuJu Oberhonnefeld auf. |
| - | An der Grundschule Straßenhaus finden derzeit Umbauarbeiten statt, die ehemaligen Wohnungen werden zu Lehrer- und Besprechungszimmern umgebaut. |
Im Anschluss hieran gibt Frau Haas bekannt, dass Sie zur Kommunalwahl 2024 nicht erneut kandidieren wird.
10. Verschiedenes
| - | Es wird angeregt, eine Einwohnerversammlung zur Einführung des wiederkehrenden Beitrages durchzuführen. |
| - | Am Ortseingang der B 256 aus Richtung Bonefeld kommend ist ein Hydrant abgesackt, da hier derzeit die Teerdecke erneuert wird, wird angeregt, dies mit zu reparieren. |
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass die Ortsgemeinde einem Bauantrag zugestimmt hat und ein Rückauflassungsrecht verlängert wurde.