Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Thalhausen am 13.05.2024
| 3. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
| In der nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. | |
| 4. | Neuaufstellung FlächennutzungsplanFlächenausweisung |
| Der Sachverhalt wird von Ortsbürgermeister Kurz erläutert. Nach ausführlicher Beratung entscheidet der Gemeinderat einstimmig die Beschlussfassung zu vertagen. | |
| 4.1. | Neuaufstellung FlächennutzungsplanFlächenausweisung |
a) Sachverhalt:
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach hat die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Anfang dieses Jahres hat bereits ein erstes gemeinsames Gespräch mit den Fachabteilungen der Kreisverwaltung Neuwied, der SGD Nord und dem Planungsbüro stattgefunden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Flächennutzungsplanung ist die sogenannte Schwellenwertberechnung. Der Schwellenwert gibt die maximale Flächengröße für Wohnbauflächen an, die eine Verbandsgemeinde bei der Fortschreibung eines Flächennutzungsplanes ausweisen darf.
Der Schwellenwert ergibt sich aus dem Bedarf an weiteren Wohnbauflächen abzüglich der vorhandenen, aber noch nicht in Anspruch genommenen Ausweisungen im bestehenden Flächennutzungsplan.
Die Ortsgemeinde Thalhausen hat bislang keine Ausweisung von neuen Flächen geltend gemacht. Dementsprechend ist der Schwellenwert für die Ortsgemeinde Thalhausen positiv ausgefallen.
Wir würden der Ortsgemeinde Thalhausen empfehlen, diesen positiven Schwellenwert auszuschöpfen und das Plangebiet „In der Bitze“ (ca. 9.000 m²) in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.
Beim Flächennutzungsplan handelt es sich um einen vorbereitenden Plan. Eine Ausweisung ist keine Verpflichtung zur Umsetzung des Plangebietes.
Sie gibt der Ortsgemeinde Thalhausen jedoch die Möglichkeit, in den nächsten 15 Jahren eine Entwicklung durchzuführen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt, das Plangebiet „In der Bitze“ in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
ohne Ergebnis
| 5. | Info Wahlen 2024 |
| Ortsbürgermeister Kurz informiert über die Veranstaltungen zum Glasfaserausbau am 15.05.2024 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle und der Wahlschulung am 15.05.2024 um 17 Uhr im Jugendraum. | |
| Die Verteilung der Wahlzettel und Wählerlisten erfolgt in der 21. KW. Für die Durchführung der Wahlen wurden bisher 19 Helfer angemeldet. Die konstituierende Sitzung findet am 22.07.2024 statt. | |
| 6. | Informationen / Verschiedenes |
| Der Zuschuss zum Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement wurde vereinnahmt. Hierfür laufen derzeit Maßnahmen zur Renaturierung. | |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass nach angestellter Ursachenforschung festgestellt wurde, dass die Funktion des Brunnens voraussichtlich durch Wassermangel und keinem Defekt beeinträchtigt wurde. Der Brunnen ist nach ausgeführten Arbeiten wieder in Betrieb.