Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 20.04.2026
1. Gemeinsame Beschaffung eines Einachsmulchers mit Anbauteilen zusammen mit den Ortsgemeinden Bonefeld, Hardert und Melsbach; Vergabe
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Rengsdorf beabsichtigt, gemeinsam mit den Ortsgemeinden Bonefeld, Hardert und Melsbach ein Einachsmultifunktionsgerät mit diversen Anbauteilen (Schlegelmähwerk, Wildkrautentferner, Wildkrautbürstenvorsatz) zu beschaffen.
Ein entsprechendes Gerät konnte von den Gemeindearbeitern sowie dem Vorsitzenden auf der Kommunalmesse im März 2025 sowie bei einer Vorführung vor Ort begutachtet werden.
Für die Beschaffung wurden 30.000,00 € im Haushalt 2026 der Ortsgemeinde Rengsdorf eingestellt. Die Rückzahlungen in Höhe von jeweils 10.000,00 € durch die Ortsgemeinden Hardert und Bonefeld wurden bereits im Haushalt 2026 berücksichtigt. Die Beteiligung der Ortsgemeinde Melsbach ergab sich erst nach der Haushaltserstellung.
Durch die Gemeindearbeiter wurden verschiedene Angebote eingeholt. Es handelt sich hierbei um Bruttopreise
1. Fa. LVF, Koblenz — 30.837,35 €
2. — 30.850,00 €
3. — 35.504,48 €
Die Fa. LVF, Koblenz, hat zusätzlich einen Skontobetrag in Höhe von 537,35 € eingeräumt, sodass sich ein Endpreis von 30.300,00 € ergibt.
b) Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zur gemeinsamen Beschaffung eines Einachsmultifunktionsgeräts mit Anbauteilen gemeinsam mit den Ortsgemeinden Bonefeld, Hardert und Melsbach an die Fa. LVF, Koblenz, zu einem Gesamtpreis von 30.837,35 € zu.
c) Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 18 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
2. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Einwohnerversammlung am 15.04.2026 gut angenommen wurde und die Ortsgemeinde hierzu überwiegend positive Rückmeldungen erhalten hat.
Der 1. Beigeordnete Thomas Schreck teilt folgendes mit:
Am 09.04.2026 fand der Einweisungstermin zum 1. Bauabschnitt im Musikerviertel statt.
Parallel dazu wurden die Ingenieurleistungen für den 2. Bauabschnitt des Musikerviertels zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben. Es liegen drei Angebote vor, die derzeit geprüft werden.
Die Beleuchtung (Lampen) des Anschluss Bayerstraße Westerwaldstraße ist noch über die Firma Syna zu bestellen. Die Beauftragung hierzu erfolgt kurzfristig.
Die Beschilderung wurde bereits beschlossen und beauftragt.
| • | Nach Lieferung der Beleuchtung erfolgt die Installation der Lampen. |
| • | Die Beschilderung wird unmittelbar nach Lieferung montiert. |
| • | Die derzeit vorhandene provisorische Beschilderung wird im Zuge der Montage zurückgebaut und entfernt. Es wird eine zeitnahe vollständige Herstellung des endgültigen Ausbaustandes der Verkehrsanlage angestrebt. |
Derzeit wird die Möglichkeit der Umsetzung von Erbpachtmodellen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, unter anderem für junge Familien, im Ortskern geprüft. Sollte der Gemeinderat dieses Vorhaben unterstützen, soll im nächsten Schritt die Ausarbeitung der Vertragsgrundlagen erfolgen, um die konkreten Rahmenbedingungen festzulegen und die Umsetzung des Modells vorantreiben zu können.
Es wird die Notwendigkeit betont, das Thema der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Innenentwicklung im Bereich der Unteren Westerwaldstraße zeitnah umzusetzen. Ziel ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine nachhaltige und geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zu schaffen.
Ferner wird die Neubewertung der bestehenden Verfahren zu Ausgleichsflächen und Flurbereinigungen thematisiert. Ziel ist es, die aktuellen Verfahren auf ihre Effektivität und Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.
Die Ortsgemeinde hat bereits einen entsprechenden Antrag bei der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) auf Aussetzung des bestehenden Verfahrens gestellt. Die Aussetzung erfolgt aufgrund bestehenden Gesprächsbedarfs.
3. Verschiedenes
Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Glasfaserausbau im Gemeindegebiet. Hierzu wird mitgeteilt, dass der ausführenden Firma durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorrübergehend die Ausbau- bzw. Aufgrabungsgenehmigung entzogen wurde. Infolgedessen ruhen die Arbeiten derzeit.
Ein weiteres Ratsmitglied weist darauf hin, dass eine Sitzbank am Spielplatz beschädigt und morsch ist. Es wird vereinbart, dass die Gemeindearbeiter mit der Überprüfung und eventuellen Instandsetzung der Bank beauftragt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsweg unterhalb des Freibades in Richtung Kläranlage Rengsdorf zahlreiche Schlaglöcher aufweist. Diesbezüglich soll ein Ortstermin mit den Verbandsgemeindewerken stattfinden. Im Anschluss daran wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Den Ratsmitgliedern soll eine Besichtigung der Liegenschaft des ehemaligen „Hotel zur Linde“ angeboten werden, um über den baulichen Zustand der Immobilie zu informieren. Der 1. Beigeordnete Thomas Schreck wird hierzu zeitnah Terminvorschläge verschicken.
Es wird angeregt, die nächste Waldbegehung an einem Montag vor einer Ratssitzung durchzuführen; als möglicher Termin wird der 08.06. vorgeschlagen. Zur Abstimmung wird Kontakt mit dem zuständigen Revierförster Frank Krause aufgenommen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Bereich vor der Schranke am Verbindungsweg zwischen dem Wohngebiet „Im Schlag“ und dem Gewerbegebiet häufig Fahrzeuge von Anwohnern abgestellt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass hierdurch Rettungswege beeinträchtigt werden. Der Sachverhalt soll überprüft werden.
8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Der Gemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil beschlossen, ein Angebot zum Ankauf eines Gemeindegrundstückes abzulehnen.
Ferner wurde ein Beschluss über die Nutzungsmöglichkeiten einer Immobilie, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schauinsland-Auf den Weiden“ gefasst.