Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Straßenhaus am 12.03.2024
1. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner beklagt, dass die Dorfmoderation stark nachgelassen hat und möchte wissen, was für die Zukunft geplant ist. Die Vorsitzende teilt mit, dass im April ein Termin mit der Moderatorin Kerstin Fischer vom Planungsbüro Dittrich stattfinden soll und dass dazu noch öffentlich eingeladen wird.
Der Einwohner bittet darum die Bepflanzung hinter dem Fußballtor zur Birkenstraße hin zu-rückschneiden zu lassen. Bälle, die dort hineingeraten, seien nur schwer zurückzubekommen. Ortsbürgermeisterin Haas erklärt, dass sie sich der Situation annehmen wird.
Außerdem erklärt ein Einwohner, dass die Bäume, die entlang einiger Straßen im Ort wachsen, zum Teil auf die Straßen ragen. Die Bäume seien nicht geeignet, an einer Straße zu stehen, da sie „niedrigkronig“ seien. Die Ortsbürgermeisterin entgegnet, dass sie dies prüfen wird.
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Ortsgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung zur Verfügung gestellt.
Die Fachbereichsleiterin der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, Denise Konter, erläutert die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan und benennt relevante Vergleiche zu Vorjahren.
Ein Ratsmitglied erfragt, wieso manche Konten, wie beispielsweise „Sonstige laufende Aufwendungen“, nicht genauer benannt sind. Frau Konter erklärt, dass der Kontenrahmenplan vom Land vorgegeben wird und dass etwaige erläuterungsbedürftige Ein- und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen im Vorbericht dargestellt sind.
b) Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 2 |
3. Veräußerung Kommunaltraktor – Holder
Einer der beiden alten Holder im Besitz der Ortsgemeinde soll veräußert werden, nachdem ein neuer angeschafft wurde. Die Vorsitzende teilt mit, dass ihr drei Angebote, jeweils in Höhe von ca. 2.500 bis 3.000 Euro, vorliegen. Sie schlägt vor, bei den Anbietern nachzuhören und dem Höchstbietenden den Holder zu verkaufen.
Der Gemeinderat einigt sich auf eine Mindesthöhe von 3.000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4. Winterdienst in der Ortsgemeinde
Die Vorsitzende äußert sich erneut zu den Problemen beim Winterdienst in der Ortsgemeinde. Sie appelliert an die Einwohner der Ortsgemeinde, Geduld bei der Räumung der Straßen und Gehwege durch die Gemeindearbeiter zu haben und erklärt, dass gerade bei anhaltendem Schneefall nicht alle Straßen zur selben Zeit geräumt werden können.
Außerdem erinnert die Ortsbürgermeisterin erneut an die Reinigungssatzung, laut der eine Räumpflicht für den Gehweg entlang des jeweiligen Grundstückes und bis zur Mitte der Straße besteht. Dass die Gemeindearbeiter der Ortsgemeinde die Straßen zusätzlich frei räumen, ist eine freiwillige Leistung.
Vor allem wünscht sich Ortsbürgermeisterin Haas einen besseren Umgang mit den Gemeindearbeitern und bittet dahingehend noch einmal um Nachsicht und Geduld. Auch die Ratsmitglieder werden angehalten, die Bürger zu beschwichtigen.
5. Kommunalwahl 2024
Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass es zu den Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres mehr Wahlkabinen geben und das Auszählen erleichtert werden soll. Sie hält die Ratsmitglieder an, an diesem Tag keinen Urlaub zu nehmen und bei Verhinderung früh genug Bescheid zu geben.
6. Getränkelieferverträge für die Dorfgemeinschaftshäuser, insbesondere Burhaus; Beratung und Beschlussfassung
Frau Haas teilt mit, dass die Getränkelieferverträge für die Dorfgemeinschaftshäuser mit der Firma Getränke Kemmler GmbH abgeschlossen wurden und auch Bürger, die die Häuser anmieten, bei diesem Lieferanten Getränke bestellen müssen.
Gerade das Burhaus und das Bürgermeister-Noll-Haus werden allerdings eher seltener und wenn, dann für kleinere Familienfeiern angemietet. Hier seien die Getränkelieferverträge eher hinderlich, da seit einiger Zeit auch angebrochene Kisten komplett bezahlt werden müssen.
Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Verträge für die o. g. Gemeindehäuser zu kündigen, damit die Bürger in Zukunft selbst entscheiden können, wo sie ihre Getränke bestellen. Der Liefervertrag für das Dorfgemeinschaftshaus (Clubhaus) soll bestehen bleiben. Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
7. Informationen aus den Ausschüssen
Ortsbürgermeisterin Haas erwähnt einige Themen, die bei der letzten Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses unter anderem besprochen wurden:
- Die Veranstaltungen Jahrmarkt, Kirmes und das Dorffest in Ellingen,
- die Bitte an alle Vereine, sich gegenseitig zu unterstützen,
- die Nutzung der Orts-App.
8. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass …
| (1) | der Waldbegang am Samstag, den 16.03.2024, um 14.00 Uhr stattfinden wird. |
| (2) | am 15.03.2024 von ca. 9 - 11 Uhr eine Pflanzaktion an der KiTa „Schöne Aussicht“ stattfinden wird. |
| (3) | die Umrüstung der Flutlichtanlage des Sportplatzes auf LED erfolgt ist. |
| (4) | die Verbandsgemeindewerke sich am Ausbau des Buchenwegs beteiligen und entsprechend die Kanäle erneuern werden. |
| (5) | am Spielplatz in Ellingen viele parkende Autos stehen, die nicht nur den Blick auf die spielenden Kinder versperren, sondern auch vorbeifahrende Autos behindern. Ein Halte-verbot wurde bereits vom Ordnungsamt abgelehnt, da die Straßenbreite gegeben ist. |
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| Möglich wäre jedoch, Schilder wie „Achtung, spielende Kinder“ aufzustellen, da diese keine Verkehrszeichen darstellen. |
| (6) | es am 11.03. zu einem Feuerwehreinsatz am Spielplatz in der Schulstraße aufgrund einer in der Babyschaukel eingeklemmten Person gekommen ist. Die Schaukel wurde auseinander gebaut und der Jugendliche konnte unverletzt herausgeholt werden. |
9. Verschiedenes
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass sich in der Ringstraße ein schweres Schlagloch befindet. Die Bürgermeisterin erwidert, dass dies bereits bekannt ist und bald vom Bauhof der Verbandsgemeinde repariert werden soll.
Das Ratsmitglied nennt außerdem einige andere von der Glasfaser unsauber verarbeitete Stellen auf Straßen oder Bürgersteigen. Frau Haas erklärt, dass etwaige durch die Glasfaser entstandene Schäden fotografiert und entweder ihr oder dem Beauftragten der Verbandsgemeinde, Daniel Börner, gemeldet werden können.
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Ortsbürgermeisterin gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:
- Ein Rückkaufsrecht wird ausgeübt.
- Ein Grundstück wird gekauft.
- Einer Personalangelegenheit wurde zugestimmt.