Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Straßenhaus am 16.04.2024
1. Einwohnerfragestunde
Von Seiten der Einwohner werden folgende Fragen gestellt:
- Man bittet darum, die Protokolle künftig vor der nächsten Sitzung zu veröffentlichen.
Die Vorsitzende wird sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen, die dortigen Sachbearbeiter waren längerfristig erkrankt.
- Im Bereich der Gemeindestraßen „Nelkenweg“ und „Im Winkel“ und „Industrieweg“ sind Straßenschäden, wann werden diese behoben.
Die Asphaltschäden werden durch den Verbandsgemeindebauhof behoben, dieser wird die beschädigten Stellen gesammelt beheben.
- Werden die ausführenden Firmen der Deutschen Glasfaser kontrolliert?
Ein Mitarbeiter des Bauamts kümmert sich hierum und kontrolliert die Arbeiten. Die Vorsitzende bittet jedoch um eine entsprechende Info, falls den Mitbürgern etwas auffallen sollte.
- Die Gemeinde wird darum gebeten nochmals Obstbaumschnittkurse anzubieten.
Die Ortsgemeinde prüft, ob dies möglich ist.
- Ein Einwohner fragt an, weshalb im Ortsteil Ellingen in der Sonnenstraße zwei Bäume gefällt wurden.
Das erfolgte aufgrund des schlechten Zustandes (innen völlig verfault) und deshalb aus Verkehrssicherheitsgründen.
2. Neubaugebiet "Auf dem Gleichen"; Sachstandsmitteilung und Beratung und Beschlussfassung
Herr Freidel und Herr Panther als Vertreter der Weber Ingenieure, Pforzheim, stellen die Straßenplanungen vor und beantworten die Fragen der Anwesenden. Ein Ratsmitglied regt an, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einzuplanen. Die Anregung wird aufgenommen und entsprechende Entwürfe sollen gefertigt werden. Eine Abstimmung soll dann in der nächsten Ratssitzung erfolgen. Nach derzeitigem Stand ist der Beginn der Erschließungsmaßnahmen für dieses und nächstes Jahr geplant, so dass Baureife in 2026 bestehen soll.
3. Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Neuwied hat eine Prüfung in der Verwaltung durchgeführt. Hierbei wurde u. a. festgestellt, dass die Ortsgemeinde zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes einen jährlichen prozentual an den Jagdpachteinnahmen anknüpfenden Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5% der Jagdpachteinnahmen einzubehalten hat.
(Dieser Verwaltungskostenbeitrag wird als Einnahme der Ortsgemeinde und nicht als Einnahme der Verbandsgemeinde verbucht.)
Die derzeitige zwischen Jagdgenossenschaft und Ortsgemeinde geschlossene Vereinbarung beinhaltet einen solchen Verwaltungskostenbeitrag nicht.
Außerdem wurde die Mustervereinbarung des Gemeinde- und Städtebundes u. a. hinsichtlich Datenschutzregeln zwischenzeitlich überarbeitet.
Es empfiehlt sich dementsprechend eine neue Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft abzuschließen.
Ebenso müsste die bisherige Vereinbarung aufgehoben werden.
Es wird empfohlen künftig einen Verwaltungskostenbeitrag i. H. v. 5% der Jagdpachteinnahme von der Jagdgenossenschaft zu erheben.
Der Ortsgemeinderat beschließt aufgrund der bestehenden Situation in Straßenhaus derzeit keine Abgeltung des Verwaltungsaufwandes festzulegen und keine neue Vereinbarung abzuschließen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4. DGH Straßenhaus - Austausch der abgenutzten Polster bei der Bestuhlung; Beratung und Beschlussfassung
Die Vorsitzende hat beim Hersteller der Stühle ein Angebot zum Austausch der Polster eingeholt.
Das Angebot beläuft sich für je 100 Polster Rücken- und Sitzpolster der Preisgruppe 1 auf 5.813,15 € brutto und für die Preisgruppe 2 auf zzgl. 0,93 € je Sitz- und 0,64 € je Rückenpolster.
Der Ortsgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung einen Austausch der Polster in der Preisgruppe 1.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
5. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
| Die Vorsitzende informiert: | |
| - | über die anstehenden Termine der Gemeinde (25.04. Wahlausschuss, 24.05. Jubiläum Kindertagesstätte Waldmeister (50 Jahre alt), 28.05. Dorfmoderation; |
| - | den zunehmenden Vandalismus in der Gemeinde – insbesondere am Marktplatz und dem Naturschwimmbad - und bittet hier um Mithilfe; |
| - | den aktuellen Sachstand am Interesse eines Unternehmens zu Errichtung einer Flächen PV-Anlage in Straßenhaus, OT Ellingen; |
| - | den aktuellen Sachstand zur Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde; |
| - | darüber, dass die Telekom entgegen ihrer bisherigen Aussagen, die geschlossenen Verträge zum Glasfaserausbau derzeit rückabwickelt, aus Kostengründen und der derzeitigen Entwicklung der Baukosten. In diesem Zusammenhang stellt die Vorsitzende klar, dass trotz anderslautender und falscher Information seitens der Telekom, die Gemeinde keinerlei Interesse daran hat, den Ausbau zu verhindern. |
| 6. Verschiedenes | |
| - | Es wird darum gebeten, mehr Werbung für die Orts-App zu machen; |
| - | Bei den Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser wurde in Niederhonnefeld, Luisenstr. 9 eine Lampe beschädigt; |
| - | Vor dem Wohnhaus von Friedhelm Anhäuser wurde ein Kanaldeckel beschädigt; |
| - | Die Flächen der Ortsgemeinde sind für eine Windenergienutzung nur bedingt geeignet; |
| - | Die Fraktion die Grünen hat eine Anfrage zum Neubaugebiet „Im Gleichen“ gestellt. Die Vorsitzende nimmt zu dieser Anfrage mündlich Stellung, soweit dies derzeit möglich ist. Hinsichtlich der anfallenden Kosten je qm bei einem Verkauf der Grundstücke ist die genaue Benennung eines Preises derzeit schwierig, da die Kosten sich, insbesondere durch die Ausschreibungen, noch verändern können. |
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende informiert darüber, dass keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind.