Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Meinbornam 31.05.2023
1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Zuhörer anwesend.
2. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023
Der Haushaltsplan 2023 wurde bereits in der Sitzung vom 04.04.2023 beschlossen. Nach Vorlage bei der Kreisverwaltung Neuwied wurde dieser wegen rechtlichen Bedenken aufgrund des negativen Ergebnisses nicht genehmigt.
Die Haushaltssatzung wurde u.a. in folgenden Punkten verändert:
- Die Umlagen des Zweckverbandes Kirchspiel Anhausen i.H.v. 41.300 € entfallen aufgrund von vorhandenen Rücklagen des Zweckverbandes.
- Aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten können aus den Rücklagen der Ortsgemeinde Zinserträge von ca. 18.000 € generiert werden.
Insgesamt wurde der Haushalt um 66.900 € korrigiert.
Der Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 stellen sich wie folgt dar.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 699.040,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 694.069,00 Euro
der Jahresüberschuss auf 4.971,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 45.150,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 109.175,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 36.000,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf 73.175,00 Euro
der Saldo der Ein- uns Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 118.325,00 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 269 v.H.
Grundsteuer B (Grundstücke) 317 v.H.
Gewerbesteuer 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund 30,00 EUR
für den zweiten Hund 60,00 EUR
für jeden weiteren Hund 90,00 EUR.
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 betrug 5.803.470,03 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 beträgt 5.760.700,03 Euro
und zum 31.12.2023 5.765.671,03 Euro
§ 6 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen liegen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028
Ortsbürgermeister Helmut Blasius und Ratsmitglied Thorsten Troß nehmen wegen Ausschließungsgründen nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Beide nehmen im Zuhörerraum Platz.
Beigeordneter Holger Lehr übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.
Herr Lehr teilt mit, dass bereits in der Sitzung vom 04.04.2023 über eine Vorschlagsliste abgestimmt wurde. Bei der Verbandsgemeinde wurde jedoch fristgerecht ein Antrag auf Aufnahme in die Vorschlagsliste eingereicht, welcher am 04.04.2023 noch nicht vorlag. Aus diesem Grund ist ein neuer Beschluss zu fassen.
Es wird darüber abgestimmt, ob die Beschlussfassung in geheimer oder offener Wahl stattfinden soll.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Interesse die ehrenamtliche Tätigkeit als Schöffinnen auszuüben haben Frau Anke Henn und Frau Sabine Blasius bekundet.
Dem Gemeinderat wird empfohlen die beiden Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028 aufzunehmen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Auftragsvergabe Windschutz Königshütte
Es hat sich gezeigt, dass bei Veranstaltungen an der Königshütte der Bereich unter dem Vordach von der Hauptwetterseite (Südwest) ungeschützt ist und die Nutzung stark einschränkt.
Hier soll ein Wetterschutz aus Holz, passend zur Optik der Königshütte, installiert werden. Der Wetterschutz soll durch eine Schienenkonstruktion zusätzlich ausziehbar sein, um die geschützte Fläche zu vergrößern.
Durch die Ortsgemeinde wurden bei drei Firmen Angebote angefragt.
Es wurde ein Angebot abgegeben.
Das Angebot der Firma RMH HOLZplus, Kurtscheid, beinhaltet die Montage.
Das Angebot beläuft sich aus 3.534,30 €.
Nach konstruktiver Diskussion wurde der Beschluss gefasst den Auftrag an die Fa. RMH HOLZplus zu vergeben. Voraussetzung für die Auftragsvergabe ist, dass an der Schienenkonstruktion eine zusätzliche Konstruktion befestigt wird, damit eine Zweckentfremdung (Beschädigung) verhindert wird.
Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimme: 1, Enthaltungen: 2
Zusätzlich hat die Firma angeboten das Ortswappen bis zu einer Größe von 120x120 cm in die Holzwand einzufräsen. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 345,10 €.
Der Gemeinderat lehnt den Zusatzauftrag mehrheitlich ab.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimme: 6, Enthaltungen: 2
5. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung
Der Vorsitzende erläutert, dass von der Raiffeisenbank Neustadt eG eine Spende in Höhe von 250 € für die Durchführung einer kulturellen Veranstaltung und zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde eingegangen ist. In der Regel ist die Spende zur Ausrichtung der traditionellen Kirmes zu verwenden.
Die Annahme der Spende wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Mitteilungen/Verschiedenes
Helferfest
Für alle Mitgestalter/-innen und Helfer/-innen die aktiv bei der 1200-Jahr-Feier geholfen haben und für alle Helfer/-innen die bei der Kabelverlegung an die Königshütte beteiligt waren, plant die Ortsgemeinde ein Helferfest als Sonntagsbrunch / Frühschoppen im Dorfgemeinschaftshaus. Das Fest wird im Herbst stattfinden.
Die Terminveröffentlichung erfolgt über den RW-DIREKT.
Absenkung Kontrollschacht
An der Zuwegung zur Kläranlage senkt sich ein Kontrollschacht ab. Ein Kontrolltermin mit einem Mitarbeiter der Verbandsgemeindewerke hat stattgefunden. Da es sich um einen Feldweg handelt ist keine Reparatur durch die VG-Werke vorgesehen. Durch die Inbetriebnahme des Waldkindergartens ist an dieser Zufahrt mit mehr Fahrzeugverkehr zu rechnen. Der Vorsitzende empfiehlt aus diesem Grund die Sanierung mit Haushaltsmitteln für den Waldwegebau durchzuführen.
Die Reparatur soll unter Beteiligung der Verbandsgemeindewerke und der Ortsgemeinde erfolgen. Es wird mit Kosten von 1.700 - 2.600 € gerechnet.
Winterdienst
Die Ortsgemeinde hat bereits in 2022 einen Salzstreuer mit Zapfwellenantrieb angeschafft. Der Gemeindearbeiter hat das Gerät mittels seines Traktors bereits im Winterdienst 2022/23 eingesetzt.
Derzeit findet die Ortsgemeinde keinen Dienstleister, der den Winterdienst zur Straßenräumung übernimmt. Der Gemeindearbeiter hat sich bereit erklärt mittels seines Traktors die Straßenräumung mittels eines Schneeschildes zu übernehmen.
Das Schneeschild wäre durch die Ortsgemeinde zu beschaffen.
Gemeindeeigene Anlage am Mühlstein
Die Pflege der Anlage ist unter der Beteiligung der Firma Gartenbau Funk Dernbach, dem Gemeindearbeiter und unter Mithilfe eines Ratsmitgliedes erfolgt. Es wurde u.a. eine Bienenweide gesät und verschiedene Gehölze gepflanzt. Das Unkraut auf dem Weg an der Sitzbank lässt sich aufgrund des Unterbodens nicht mit einfachen Mitteln entfernen. Der Weg soll umgestaltet und teilweise bepflanzt werden.
Mehrgenerationen-/Multifunktionsplatz
Mit Ratsbeschluss vom 23.05.2023 wurde die Investitionssumme von 280.000 € auf 305.000 € erhöht. Das Planungsbüro hat mitgeteilt, dass die vorliegenden Angebote, durch die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen bei der Ausstattung des Platzes, diese Grenze nicht überschreiten werden. Eine zunächst gestrichene Volleyballanlage kann in der genannten Summe mitfinanziert werden.
Die Stellung des erweiterten Förderantrages ist erfolgt.
Aufträge können allerdings erst nach der Rechtskraft des heute beschlossenen Haushalts erteilt werden.
Brand am Grundstück Am Mühlenplatz
Beim Brand am ehemaligen Lagerplatz der Fa. Krüger waren die Löschzügen Kirchspiel Anhausen und Rengsdorf unter Mithilfe der Feuerwehr Puderbach im Einsatz. Das Feuer ist auf die von der Ortsgemeinde angemietete Halle übergegriffen. Neben dem Gebäudeschaden ist auch Inventarschaden entstanden.
Die polizeiliche Aufnahme erfolgte durch die Kriminalpolizei Neuwied. Derzeit ist noch keine detaillierte Schadensaufnahme erfolgt. Dies kann erst nach Freigabe des Brandortes durch die Versicherungen erfolgen.
Ausfall Straßenbeleuchtung Berg- und Flurstraße
Die erste Meldung durch einen Bürger ist am 31.05.2023 bei Ortsbürgermeister Blasius erfolgt. Die Syna ist informiert worden. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass jeder Bürger über das SYNA-Online-Portal Störfälle oder Schäden an der Straßenbeleuchtung der Fa. SYNA melden kann. Die Ortsgemeinde hat einen entsprechenden Wartungsvertrag mit der Firma.
10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Zwei Bauangelegenheiten wurden positiv entschieden.
Zu einer Bauangelegenheit wurde zunächst kein Beschluss gefasst.