Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbacham 25.05.2023
1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten
Es werden keine Fragen gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassungen im Haushaltsplan 2023
Ortsbürgermeister Lerbs berichtet über das stattgefundene Haushaltsgespräch mit der Kreisverwaltung Neuwied. Anschließend erläutert Herr Werner Kröll die Anpassungen im
Haushaltsplan 2023.
a) Sachverhalt:
Der überarbeitete Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 schließt im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Jahresüberschuss von 179.525,00 Euro ab.
Im geänderten Finanzhaushalt beträgt nunmehr der geplante Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 358.462,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -130.290,-- Euro und der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt - 228.172,-- Euro.
Im überarbeiteten Plan ist somit zur Finanzierung der in 2023 geplanten Investitionen keine Kreditermächtigung erforderlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den geänderten Entwurf des Haushalts 2023 mit geänderter Haushaltssatzung und geändertem Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Aufstellung einer Vorschlagliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028
Es liegt eine Bewerbung von Herrn Joachim Walsdorf vor.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen in der vorliegenden Form einzureichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung über die Übergangslösung zur Behebung des Platzmangels im Kindergarten
Herr Lerbs stellt zunächst klar, dass er zu jeder Zeit die Ratsmitglieder über die aktuellen Bedarfszahlen für die Kita informiert hat. Dies wird auch von den Ratsmitgliedern so bestätigt, zumal die Bedarfszahlen auch für jeden öffentlichen im Internet nachzulesen sind.
Um die aktuellen Bedarfszahlen abzudecken, ist eine schnelle Platzschaffung nötig. Die Ausweichmöglichkeiten Feuerwehrhaus Hausen (zu klein) und Ladenlokal Linnig (große, zu kostenintensive Umbaumaßnahmen erforderlich) kommen nicht in Frage.
Als schnellste Lösung bleibt die Containerlösung. Diese wurde mit der Bauabteilung und der Finanzabteilung besprochen.
Hierbei wurden folgende beiden Standorte in Betracht gezogen.
| - | Anbau der Container direkt an Kita (Kosten ca. 166.000,-- €) |
| - | Aufstellen der Container auf dem Gelände des ehemaligen Hausmeisterhauses der Schule (Kosten ca. 215.000,-- €) |
Bei der Berechnung wird eine Nutzungsdauer von 3 Jahren veranschlagt.
Der Kita-Ausschuss hat sich für den Anbau der Container an die Kita ausgesprochen. Hier musste noch die Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. Diese wurde mit Antwort vom Landesjugendamt bestätigt.
Es soll ein Gruppenraum incl. der erforderlichen Nebenräume für 20 Plätze (Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren) geschaffen werden.
Parallel zum Verfahren zur Containeraufstellung soll von der KITAg GmbH eine entsprechende Stellenausschreibung veranlasst werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Containerlösung als Anbau an die Kita. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, Aufträge für die Containerlösung im Rahmen von Eilentscheidungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Ausschreibung der Planungsleistungen für die Kindertagesstätte Waldbreitbach Objektplanung
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde plant derzeit den Neubau der Kindertagesstätte Mutter Rosa Waldbreitbach.
Hierzu wurden die Planungsleistungen für die Objektplanung europaweit öffentlich ausgeschrieben. Neun Planungsbüros bekundeten Interesse an der Ausschreibung teilzunehmen.
Fünf Planungsbüros wurden anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert und haben ein Angebot abgegeben. Alle Angebote können gewertet werden. Aufgrund der zu Beginn des Verfahrens aufgestellten Bewertungsmatrix erfolgte die Ermittlung des wirtschaftlichsten Anbieters über eine Vorstellung der Büros und anschließend über eine Punktewertung. An der Vorstellung der Büros haben insgesamt sechs Mitglieder des Gemeinderates und drei Mitarbeiter der Verwaltung teilgenommen.
Hiernach ergibt sich folgende Rangfolge:
1. Planungsbüro Dittrich, Neustadt/Wied 6.492,80 Punkte
2. Bieter 6.468,98 Punkte
3. Bieter 6.397 Punkte
4. Bieter 5.975,38 Punkte
5. Bieter 4.322,76 Punkte
Damit ist das Planungsbüro Dittrich, Neustadt/Wied der wirtschaftlichste Anbieter. Der Voraussichtliche Auftragswert nach der HOAI beträgt 236.762,70 € brutto.
Das Angebot kann gewertet und zugelassen werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag der Objektplanung an das Planungsbüro Dittrich, Neustadt/Wied zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Seitens der Ratsmitglieder kommt der Vorschlag, eine Info-Veranstaltung zum Neubau der Kita durchzuführen, wenn erste Päne mit einem entsprechenden Zeitfenster seitens des Planungsbüros vorliegen.
6. Dorf-App
Der Arbeitskreis Dorf-App hat sich bei seinem letzten Treffen von zwei Anbieter entsprechenden Apps vorstellen lassen.
Der Arbeitskreis spricht sich für die App "meinOrt" des Linus-Wittich-Verlages aus, mit der auch schon andere Kommunen gute Erfahrungen gemacht haben.
Diese App ist kostenlos und entpricht den Anforderungen an eine Dorf-App für die Ortsgemeinde Waldbreitbach.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die App "meinOrt" des Linus-Wittich-Verlages zu nehmen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Annahme einer Spende
Es liegt eine Spende vom Hotel zur Post in Höhe von 500,-- € zur Förderung von Kunst und Kultur, zweckgebunden für das Adventskalenderhaus, vor.
Der Ortsgemeinde beschließt die Annahme der Spende und die Weitergabe der Spende an den Verein Weihnachtsdorf Waldbreitbach e.V. für das Adventskalenderhaus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
8. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
| - | Ortsbürgermeister Lerbs erklärt, dass die Arbeiten für den Glasfaserausbau durch die "Glasfaser plus" begonnen haben. Spatenstich hierfür war am 16.05.2023. Beginn der Arbeiten war am 22.05.2023. |
| Am 30.05.2023 findet im Kolpinghaus eine Info-Veranstaltung der Telekom und Glasfaser plus statt. |
| - | Am 29.07.2023 findet das diesjährige Grillen für die Senioren statt. Die Organisation wird von den Ratsmitgliedern übernommen. |
| - | Der Ortsgemeinderat wurde für den 08.07.2023 ins Freibad eingeladen. Gefeiert werden "50 Jahre Wiedtalbad" und "50 Jahre DLRG". Die Rückmeldungen sollen bis zum 31.05.2023 erfolgen. |
| - | Ortsbürgermeister Lerbs berichtet von einem Schreiben der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH. Sie bieten Dienstleistungen für Ortsgemeinden zur Haushaltskonsolidierung an, insbesondere für die Themen regenerative Energien und Gebühren für Friedhofs- und Bestattungswesen. |
| - | Es liegt eine Mail aus den USA (Nachfahren von Inge Jonas) bezüglich Verlegung von "Stolpersteinen" vor. Es wird vorgeschlagen zu prüfen, für wen die "Stolpersteine" gelegt werden sollen und wieviele in Waldbreitbach dafür in Frage kommen, um dann in der nächsten Sitzung nochmal über das Thema "Stolpersteine" zu beraten. |
12. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Es wurde die Zustimmung zu einem Bauantrag erteilt.