Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Hausen (Wied) am 13.05.2024
1. Bürgerfragestunde
Seitens der Zuhörer wird auf Straßenschäden in der Wiesenstraße in Frorath sowie auf die Verschmutzung des Dommersbaches durch einen Altreifen hingewiesen.
2. Annahme von Spenden
Nach Auflösung der St. Eustachius Schützenbruderschaft Hausen spendet diese den noch vorhandenen Kassenbestand in Höhe von 1.590,38 € der Ortsgemeinde Hausen (Wied). Die Zuwendung ist für den Rückbau der Schützenhalle zu verwenden.
Der Gemeinderat beschließt die Spende anzunehmen und damit einen Teil der Rückbaukosten der Schützenhalle zu finanzieren.
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | ||
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
3. Neu-Festsetzung Ortsdurchfahrtsgrenze L 257 in Hausen/Wied, Ortsteil Frorath, Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Durch den LBM Cochem-Koblenz wurde im Zuge einer Überprüfung der L 257 in Hausen/Wied, Ortsteil Frorath, festgestellt, dass die Ortsdurchfahrt nicht mit der vorhandenen zusammenhängenden Bebauung übereinstimmt. Dies macht eine Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt (OD) erforderlich.
Die Ortsdurchfahrtsgrenze soll wie folgt neu festgesetzt werden:
OD-Anfang an der L 257 bei Station 0,970 von NK 5410 032 nach NK 5410 033
OD-Ende in Richtung Hausen/Wied bei Station 1,464 von NK 5410 032 nach NK 5410 033.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde ist mit dieser Versetzung einverstanden und erteilt das nach § 12 Abs. 7 Landesstraßengesetz erforderliche Einvernehmen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
4. Information über die Beantragung einer eigenen Mitgliedschaft der Ortsgemeinde im Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV RP)
Die Vorsitzende informiert den Rat über die Beantragung einer eigenen Mitgliedschaft der Ortsgemeinde im Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV-RP). Mit der eigenen Mitgliedschaft kann sich die Ortsgemeinde in allen Personalangelegenheiten beraten und rechtlich unterstützen lassen. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht, da das Personal der Ortsgemeinde bereits über die Mitgliedschaft der Verbandsgemeinde gemeldet ist.
5. Informationen zur Haushaltsgenehmigung 2024
Die Ortsbürgermeisterin informiert den Rat über die Genehmigung des Haushalts 2024 durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Neuwied.
6. Informationen zum Glasfaserausbau Hausen
Frau Boden teilt mit, dass der Ausbau durch die Deutsche Glasfaser begonnen hat.
Als Lagerplatz wurde mit der ausführenden Firma ein Bereich vor dem Astsammelplatzes vereinbart, der zu diesem Zweck mit einer Schotterschicht befestigt wurde.
Als weiterer Lagerplatz für Maschinen steht der Parkplatz des Wiedtalbades zur Verfügung.
In den letzten Wochen wurden alle Straßen gemeinsam mit dem Bauleiter und der Planerin der ausführenden Firma Artemis, einem Ingenieur der Deutschen Glasfaser, dem Bauamt der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde begangen.
Es wurde festgelegt wo die Verteilerkästen hinkommen und in welcher Tiefe jeweils verlegt werden muss.
Die beiden Querungen auf der Hönninger Straße wurden noch vor der anstehenden Fahrbahndeckensanierung durchgeführt.
Am 21. Mai 2024 kommt das Infomobil der Deutschen Glasfaser für einen Tag nach Hausen gegenüber dem Dorfgemeinschaftshaus, damit die BürgerInnen Fragen stellen können.
Die Arbeiten werden bis ca. September andauern. Im August finden keinerlei Bautätigkeiten statt, da die Mitarbeiter der griechischen Firma dann traditionell frei haben und ihre Familien im Heimatland besuchen.
Die Polizei weist darauf hin, dass die Situation der Bauarbeiten, bzw. das Vorhandensein von verschiedenen Bautrupps im Dorf, möglicherweise von Einbrechern ausgenutzt wird.
In entsprechender Arbeitsbekleidung fallen die Diebe nicht auf und so entwenden sie schnell und unbemerkt aus offenstehenden Kellern oder Garagen das Diebesgut.
Die Vorsitzende bittet daher wachsam zu sein und Vorkommnisse oder Beobachtungen umgehend der Polizei zu melden.
7. Mitteilungen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
Die Vorsitzende macht Mitteilungen verschiedener Art und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder, insbesondere zu folgenden Themen:
| - | Die OG hat von Dein Hektar 542,64 Euro für den CO2 Ausgleich 2023 erhalten, ein erneuter Antrag für 2024 wurde gestellt. |
| - | Im Auftrag und aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wurden der OG Hausen für das Haushaltsjahr 2024 eine Zuwendung in Höhe von 17.204,00 EUR für klimaangepasstes Waldmanagement bewilligt. |
| - | Die Heizung in der Kita wies bei Kontrolle einige Mängel auf, die zwischenzeitlich behoben wurden. Daher wurde ein Austausch in Erwägung gezogen. Der Schornsteinfeger prüfte daraufhin nach und empfiehlt die Heizung zu belassen, sie ist völlig okay. |
| - | Die Aufbrüche für die Telekom in der Deutschherrenstraße / Ecke Hönninger Straße und Jakobus-Wirth-Straße, wurden nach mehrfacher Beschwerdeführung durch die OG und das Ordnungsamt mittlerweile fachmännisch geschlossen. |
| - | Die Schlaglöcher auf der Straße nach Hähnen wurden durch den Bauhof repariert. |
| - | Der Parkplatz in Hähnen wurde nach Nutzung durch eine Firma als Lagerfläche für die Verlegung der Oberleitungen ordnungsgemäß und ohne Mängel wieder hergestellt |
| - | Die geplante Aufhängung einer Geschwindigkeitsmesstafel an einer Laterne „Im Äuchen“ lässt sich leider nicht realisieren, da es sonst für das einfahrende Müllfahrzeuge zu eng wird. |
| - | Die am Möhnentag zu Schaden gekommene Lampe wurde mittlerweile fachgerecht auf Kosten des Verursachers repariert. |
| - | Der lockere Kanaldeckel im unteren Bereich der Jakobus-Wirth-Straße wurde ausgetauscht, nachdem andere versuchte Maßnahmen nicht erfolgreich waren. |
| - | Alle Sinkkästen der OG wurden gereinigt und die defekten Eimer ausgetauscht. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten fehlen noch Eimer, diese werden noch eingesetzt, sobald sie geliefert sind. |
| - | Bei den letzten Regenfällen fiel auf, das verschiedene Abwasserkanäle u.a. in der Hönninger Straße nicht abliefen. Diese wurden nun durch eine Spezialfirma gereinigt. Laut der Firma waren die Kanäle seit Jahren verstopft und mussten teilweise aufgebohrt werden, da sich Beton darin fand. |
| - | Das ehrenamtliche Bürgerprojekt „Tauschschrank“, welches in der letzten Sitzung vorgestellt wurde, ist leider aus persönlichen Gründen der Ideengeberin abgesagt worden. |
| - | Um unserem gemeinsamen Friedhof in Waldbreitbach ein würdevolles Ansehen zu schaffen, wurden neue Pflanzkübel im Bereich vor der Friedhofshalle und an der Urnenwand gekauft. Ebenso wurde ein Unternehmen mit der Herstellung einer Verlängerung des Weges zu den Urnenbaumgräbern beauftragt. Außerdem wurde eine weitere Firma mit der Erneuerung des in die Jahre gekommenen Geländers zur Urnenwand und zur Erneuerung der maroden Abdeckung der Mauer neben der Friedhofshalle beauftragt. |
| - | Der mittlerweile sehr hohe Verwaltungsaufwand in den Kitas erfordert eine zeitgemäße Software, mit der Kitaleitung und die Verbandsgemeinde zukunftssicher arbeiten können. Die Einführung der Verwaltungssoftware „Kita Plus“ startet am 1.7.24. Das Zusatzmodul „Elternapp“ am 1.9.24. Kitaleitung und Verbandsgemeindeverwaltung werden entsprechend geschult. |
13. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat zwei Bauanträgen zugestimmt. Ferner wurde er über den Abschluss der Kaufverträge für die beschlossenen Grundstücksankäufe sowie über den aktuellen Stand von Pachtangelegenheiten und die aktuelle personelle Situation in der KiTa informiert.