Öffentlicher Teil der Niederschrift
über die 34. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 16.05.2024
| 1. | Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Bürgerfragestunde nach § 16 a GemO) |
Herr Joachim Walsdorf berichtet von den Änderungen bezüglich Bürgerbus. Dieser wird ab Juni 2024 zweimal die Woche (dienstags und donnerstags) im Wiedtal fahren. Er bittet den Gemeinderat, Werbung für den Bürgerbus zu machen, damit dieser sich auch lohnt und an den beiden Tages genutzt wird.
| 2. | Auftragsvergabe Kugelstoßanlage |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde möchte die Sanierung der Kugelstoßanlage durchführen.
Laut VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine freihändige Vergabe durchgeführt.
Insgesamt haben 5 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 22.04.2024 lagen die Angebote von 2 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Peter Hardt GmbH, 53547 Breitscheid | 10.990,28 |
| 2 | 2. Bieter | 15.428,35 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 15.000,00 €. Das günstigste Angebot ist 26,73 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten mit einer Bruttosumme von 10.990,28 € an die Firma Peter Hardt GmbH, 53547 Breitscheid zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 3. | Neubau Kindergarten; Information über den Sachstand |
- Ortsbürgermeister Lerbs informiert über die Vorstellung der Statikbüros am 15.05.2024.
Zwei Büros haben sich vorgestellt und können noch bis kommenen Montag Änderungen an ihren Angeboten vornehmen.
- Die Auftragsvergabe Energieeffizienz-Experte erfolgte an das Büro Horst Ewenz (Vorratsbeschluss Sitzung vom 18.04.2024).
- Der Bauantrag für den Neubau der KiTa kann Anfang Juni gestellt werden.
- Der TGA-Planer wird nach Vorliegen der Nachweise des Energieeffizienz-Experten seine Planung fortsetzen.
- Die Kostenzusammenstellung vom Büro Dittrich, die für den Förderantrag notwendig ist, wird bis nächste Woche erstellt, so dass der Förderantrag dann raus kann.
- Für die Verlegung der Gasleitung durch die EVM ist noch ein Bodengutachten erforderlich.
- Die Bauverwaltung soll prüfen, ob noch weitere Gutachten für den Neubau der KiTa notwendige sind, damit es durch diese Gutachten nicht unnötig zu Verzögerungen kommt.
| 3.1. | Neubau der Kindertagesstätte "Mutter Rosa" in Waldbreitbach - Vorratsbeschluss Auftragsvergabe Bodengutachten - |
a) Sachverhalt:
Für den Neubau der Kindertagesstätte „Mutter Rosa“ ist es erforderlich einen Gutachter zu beauftragen, der für die zu bebauenden und befestigten Flächen (Gebäude/Weg/Zuwegung etc.) ein Bodengutachten erstellt und die erforderlichen Untersuchungen des Baugrundes durchführt.
Da die Arbeiten bzw. Untersuchungen möglichst zeitnah ausgeführt werden sollen bzw. müssen, wird die Verwaltung hier kurzfristig bei mindestens 3 verschiedenen Büros entsprechende Angebote einholen.
Die Honorarkosten für das erforderliche Bodengutachten werden seitens der Verwaltung auf ca. 8.000,00 €/netto geschätzt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Waldbreitbach beschließt, dass die Verwaltung nach Auswertung der Honorarangebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 3.2. | Neubau der Kindertagesstätte "Mutter Rosa" in Waldbreitbach - Vorratsbeschluss Auftragsvergabe Kampfmittelsondierung - |
a) Sachverhalt:
Für den Neubau der Kindertagesstätte „Mutter Rosa“ wurde zwischenzeitlich die erforderliche Luftbildauswertung zur Überprüfung des Verdachts auf Kampfmittelbelastung durchgeführt.
Die Luftbildauswertung hat den Verdacht der Kontamination des Erkundungsgebietes mit Kampfmitteln bestätigt und empfohlen eine technische Untersuchung (Kampfmittelsondierung) des Erkundungsgebietes durchführen zu lassen.
Da diese Arbeiten bzw. Untersuchungen möglichst zeitnah ausgeführt werden sollen bzw. müssen, wird die Verwaltung hier kurzfristig bei mindestens 3 verschiedenen Firmen entsprechende Angebote einholen.
Die Kosten für die Kampfmittelsondierung werden seitens der Verwaltung auf ca. 4.000,00 €/netto geschätzt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Waldbreitbach beschließt, dass die Verwaltung nach Auswertung der Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über Annahme und Verwendung einer Spende |
- Die VR Bank RheinAhrEifel eG, Koblenz hat eine Spende in Höhe von 250,00 € zur Förderung des traditionellen Brauchtums getätigt. Die Spende ist zweckgebunden zur Unterstützung des Dorffestes Glockscheid & Wüscheid.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende der VR Bank RheinAhrEifel eG anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Der Ortsgemeinderat beschließt die Weitergabe der Spende an das Dorffest Glockscheid & Wüscheid.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
- Herr Viktor Schicker hat eine Spende in Höhe von 1.500,00 € zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde getätigt. Die Spende ist zweckgebunden für die Reparatur des Daches des Kahnverleih.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende von Herrn Viktor Schicker anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Der Ortsgemeinderat beschließt die Weitergabe der Spende an den Verkehrsverein Waldbreitbach zur Reparatur des Daches des Kahnverleih.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
- Frau Anna Schierse, Brühl hat eine Spende in Höhe von 200,00 € zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde getätigt. Die Spende ist zweckgebunden für die Wiederinstandsetzung der Ölmühle in Waldbreitbach.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende von Frau Anna Schierse anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende zweckgebunden für die Wiederinstandsetzung
der Ölmühle in Waldbreitbach einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
- Herr Marco Wagner, Waldbreitbach hat eine Spende in Höhe von 150,00 € zur Förderung des traditionellen Brauchtums getätigt. Die Spende ist zweckgebunden zur Unterstützung des Dorffestes Glockscheid & Wüscheid.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende von Herrn Marco Wagner anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Der Ortsgemeinderat beschließt die Weitergabe der Spende an das Dorffest Glockscheid & Wüscheid.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 5. | Auftragsvergabe neue Tore Sportplatz Waldbreitbach |
a) Sachverhalt:
Für den Sportplatz Waldbreitbach werden neue Tore mit Netzen benötigt.
2 Safety Fussballtore kippsicher 7,32m x 2,44m
2 Safety Jugendtore kippsicher 5m x 2m
Die Tore sind nach DIN-EN 748, GS-geprüft und nach FIFA-DFB-Vorschrift
Nach Prüfung der Angebote seitens der Verwaltung ergab sich folgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme(Brutto) | v.H. |
| 1 | Kreuschner Sport- und Werbeartikel | 6.398,99 € | 100 |
| 2 | 2.Bieter | 7.092,16 € | 111 |
| 3 | 3.Bieter | 8.691,73 € | 136 |
Beschluss:
Auf Empfehlung der Verwaltung fasst die Ortsgemeinde Waldbreitbach den Beschluss, den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Kreuschner Sport- und Werbeartikel aus 30900 Wedemark zum Angebotspreis
von 6.398,99 € /Brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 6. | Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Fragen |
- Ortsbürgermeister Lerbs berichtet von der Prüfung der Bauverwaltung hinsichtlich neue Deckschicht für den Marktplatz. Bei einer "vernünftigen", ausführlichen Instandsetzung würden Kosten von ca. 422.000,-- € anfallen. Die Bauverwaltung prüft noch Fördermöglichkeiten, die evtl. bei 80 - 90 % liegen.
- Am Wahltag (09.06.) ist um 7.30 Uhr Treffen im Kolpinghaus. Der Aufbau für den Wahlsonntag findet am Samstag (08.06.) um 14.00 Uhr statt.
Auf Nachfrage seitens der Ratsmitglieder erlärt Herr Lerbs, dass
- für das Gutachen "3 Weiher" noch kein Ergebnis vorliegt.
- die Solargenossenschaft sich bisher weder bei der Gemeinde noch beim Grundstückseigentümer nochmal gemeldet hat. Es bestehen wohl Probleme bei den Verhandlungen mit der Syna hinsichtlich der Einspeisung.
Die 2. Beigeordnete Monika Kukla berichtet von Anfragen der Bürger hinsichtlich
- Zustand der Bürgersteige Kolpingstraße (Herr Lerbs erklärt, dass die Verwaltung informiert
ist und die Firma zur Instandsetzung der Bürgersteige auffordern soll.)
- dem Schaden an der Wiedbrücke, da an dieser Stelle ein Kind durch das Geländer ins Wasser rutschen könnte. Hier soll die LBM zu schnellem Handeln aufgefordert werden.
- Sachstand Demontage Spielgeräte Spielplatz Kirmesplatz
- Herr Lerbs berichtet, dass der Ballfangzaun am Kunstrasenplatz fertiggestellt ist.
| 10. | Bekanntmachung der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil |
Zu einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen erteilt.