Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Straßenhaus am 12.05.2026

1. Haushalt 2026; Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.

Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und dem Stellenplan.

Die Verwaltung wird ermächtigt den Veranschlagten Investitionskredit bei Bedarf aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 1

2. Bauhof; Ersatzbeschaffung Räumschild

Ein Schneeräumschild ist ausgefallen.

Von der Firma Puderbach liegt ein Angebot unter Berücksichtigung einer Inzahlungnahme des alten Schildes in Höhe von 4.641,00 € vor.

Beschluss:

Das Angebot wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Einwohnerfragestunde

Es wird darum gebeten, die vorgesehenen Zeitrahmen der Tagesordnungspunkte künftig einzuhalten, da es bereits mehrfach zu erheblichen zeitlichen Überschreitungen im nichtöffentlichen Teil gekommen ist, wodurch sich der Beginn des öffentlichen Teils entsprechend verzögert hat.

9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurde eine Vereinbarung beschlossen und dieser zugestimmt.

Weiterhin wurde über vier Grundstücksangelegenheiten sowie zwei Bauangelegenheiten beschlossen und diesen zugestimmt.