Ergänzung zur Niederschrift über die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 25.05.2023
TOP 4. Beratung und Beschlussfassung über die Übergangslösung zur Behebung des Platzmangels im Kindergarten
Bevor über den Punkt beraten wurde erläuterte Bürgermeister Lerbs erst noch mal die Entwicklung der Platzbedarfszahlen der letzten Jahre, da in Waldbreitbach der Vorwurf laut wurde, der Gemeinderat habe nicht rechtzeitig auf die steigende Platzbedarfssituation im Kindergarten reagiert. Herr Lerbs stellt klar, dass er zu jeder Zeit die Ratsmitglieder über die aktuellen Bedarfszahlen für die Kita informiert hat.
Im Jahr 2018 waren von 55 Plätzen 45 belegt, 2019 waren es 51 von 55. Die Bedarfsplanung von 2019 wies für 2020/21 einen Bedarf von 58 und für 2021/22 einen Bedarf von 62 Plätzen aus. Der Mehrbedarf wurde durch Änderung des Betriebskonzepts und Änderung der Gruppenstruktur abgedeckt. In der Prognose 2020 ist der Bedarf für 2022 auf 69 und für 2023 auf 79 gestiegen.
Am 20.07.2020 fand auf Anregung von Martin Lerbs und Carmen Boden ein Treffen mit den Bürgermeistern der ehemaligen VG Waldbreitbach und Bürgermeister Hans Werner Breithausen statt, um über eine mögliche Zusammenarbeit zur Abdeckung des zu erwartenden Mehrbedarfs in den Kindergärten zu sprechen. Wegen der unterschiedlichen Sachstände der örtlichen Gegebenheiten wurde von einer Zweckvereinbarung abgesehen.
Am 6.10.2020 Informierte der Bürgermeister den Kita-Ausschuss über die aktuellen Bedarfsplanungen die mittlerweile für 2023/24 ein Platzbedarf von 83 ausweisen.
Danach wurden mehrere Möglichkeiten geprüft, wie eine räumliche Übergangslösung zur Abdeckung des Mehrbedarfs realisiert werden kann. Es sollte ein Raumangebot für eine Gruppe (20 Kinder) geschaffen werden. Als wirtschaftlichste Lösung ergab sich nach Abstimmung mit Kreisjungendamt und der Kommunalaufsicht der Anbau von Containern am Kindergarten. Am 12.07.2021 hat der Gemeinderat den Auftrag für diese Lösung vergeben. Ursprünglich sollte die Containerlösung bereits im Nov/Dez 2021 fertiggestellt sein, da aber wegen der Flutkatastrophe an der Ahr keine Container zur Verfügung standen, konnten die Container erst im Frühjahr 2022 in Betrieb genommen werden.
Am 12.04.2022 wurden im Rahmen der Kita-Ausschusssitzung die Neuen Räumlichkeiten besichtigt. Hier wurde Seitens des Betriebsträgers (Kita gGmbH) darüber berichtet, dass die neue Lösung für ein Platzangebot von 70 geeignet ist, eine Umsetzung aber wegen mangelndem Personal nicht erfolgen kann. Der erforderliche Personalbedarf konnte erst im Mai 2023 besetzt werden. Somit können ab diesem Zeitpunkt die Plätze belegt werden, obwohl seitens der Gemeinde seit über einem Jahr die räumlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.
Seitens der Ratsmitglieder wurde bestätigt, dass sie immer über die aktuellen Bedarfe und die Situation informiert waren.
Im Dezember 2022 fand eine Besprechung über die Entwicklung der Bedarfszahlen mit Landes-, Kreisjugendamt, Kita gGmbH und Ortsgemeinde statt. Die Bedarfszahlen für 23/24 liegen bei 93, daher ist dringend eine Platzschaffung erforderlich.
Mittlerweile wurden mehrere Möglichkeiten geprüft. Die Ausweichmöglichkeiten Feuerwehrhaus Hausen (zu klein) und Ladenlokal Linnig (große, zu kostenintensive Umbaumaßnahmen erforderlich) kommen nicht in Frage.
Als schnellste Lösung bleibt die Containerlösung. Diese wurde mit der Bauabteilung und der Finanzabteilung besprochen.
Hierbei wurden folgende beiden Standorte in Betracht gezogen.
| - | Anbau der Container direkt an Kita (Kosten ca. 166.000,-- €) |
| - | Aufstellen der Container auf dem Gelände des ehemaligen Hausmeisterhauses der Schule (Kosten ca. 215.000,-- €) |
Bei der Berechnung wird eine Nutzungsdauer von 3 Jahren veranschlagt.
Der Kita-Ausschuss hat sich für den Anbau der Container an die Kita ausgesprochen. Hier musste noch die Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. Diese wurde mit Antwort vom Landesjugendamt bestätigt.
Es soll ein Gruppenraum incl. der erforderlichen Nebenräume für 20 Plätze (Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren) geschaffen werden.
Parallel zum Verfahren zur Containeraufstellung soll von der KITAg GmbH eine entsprechende Stellenausschreibung veranlasst werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Containerlösung als Anbau an die Kita. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, Aufträge für die Containerlösung im Rahmen von Eilentscheidungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0