Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Niederbreitbach am 08.05.2024
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragestunde
Aus Reihen der Zuhörerschaft erfolgen Anfragen zum Baugebiet „Auf dem Helden“ und der Neuerburgschule.
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastungserteilung durch den Gemeinderat
Die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Das älteste Ratsmitglied Joachim Rams übernimmt den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 07.11.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf den Jahresabschluss 2022 geprüft. Die Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst:
Beschluss:
1. Die Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Niederbreitbach mit Anhang und dem Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der - Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den sonstigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt werden.
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Haushalt 2024; Beratung und Beschlussfassung
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 schließt im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Jahresüberschuss von 145.231 Euro ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der geplante Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 340.605 Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt - 514.200 Euro und der Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 173.595 Euro.
Zur Finanzierung der in 2024 geplanten Investitionen ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 339.895 Euro erforderlich. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Beschluss:
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Die Verwaltung wird ermächtigt den veranschlagten Investitionskredit bei Bedarf aufzunehmen. Mehrere Angebote sind einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Auf dem Helden; Beratung und Beschlussfassung Mehrkosten
Die Beigeordneten Jacke und Over berichten über das Ergebnis des Bodengutachtens, welches eine zusätzliche Bodenverbesserung von 30 cm empfiehlt. Die Bodenverbesserung wird notwendig, da die Belastungswerte im Untergrund nicht ausreichend sind.
Die zusätzlichen Kosten werden mit netto 61.608,99 € beziffert.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Übernahme der zusätzlichen Kosten. Die Bauverwaltung soll eine Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes einholen, ob diese Mehrkosten nicht mit der Pauschale „nicht vorhersehbare Kosten“ verrechnet werden kann. Die Rückantwort des GStB soll dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1
5. Gehweg Schule / Anbindung Auf dem Helden; Beratung und Beschlussfassung
In dieser Angelegenheit wurde im Einvernehmen der Beigeordneten eine Eilentscheidung getroffen und der Ortsgemeinderat hierüber in Kenntnis gesetzt.
6. Sachstand Auf dem Helden
Der 1. Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme. Die Regenrückhaltebecken sind fertig gestellt. Bis Mitte Juni sollen die Kanalarbeiten beendet sein.
Anschließend werden die Wasser- und Stromleitungen verlegt.
10. Auftragsvergabe Zaunanlage Friedhof; Beratung und Beschlussfassung
Im Rahmen der Friedhofsanierung ist auch eine Erneuerung der Zaunanlage vorgesehen. Die genauen Längen des Zaunes sind erst nach Beendigung der Bauarbeiten zu ermitteln.
Der 1. Beigeordnete teilt mit, dass eine Länge von 50 m von der Jagdgenossenschaft gezahlt wird. Er habe bereits bei 2 Firmen wegen eines Angebots angefragt.
Um keine Verzögerung im Bauablauf zu erhalten, überweist der Ortsgemeinderat die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter an den Bauausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
11. Sachstandsbericht Parken Kindergarten und altes Feuerwehrhaus
Die Parksituation am Kindergarten und am alten Feuerwehrhaus wird von Frank Jacke dargestellt. Anschließend erfolgt eine ausführliche Diskussion im Gemeinderat.
Abschließend kommt der Gemeinderat zum Ergebnis, alle 6 Parkplätze vor dem Kindergarten künftig dem Personal zur Verfügung zu stellen. Für das Bringen und Abholen der Kinder sollen die Parkflächen am alten Feuerwehrhaus sowie in der Umgebung des Kindergartens genutzt werden.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 0
Hinweis:
Im Einvernehmen haben die Beigeordneten haben den Beschluss gem. § 42 GemO nach der Sitzung ausgesetzt, da dieser mit dem Stellplatznachweis der Baugenehmigung für die Kindertagesstätte nicht konform ist. Die Ratsmitglieder wurden hierüber in Kenntnis gesetzt.
12. Sachstandsbericht Erweiterung Kindergartenaußengelände
Die Maßnahme konnte bisher nicht begonnen werden, da der Ortsgemeinde noch keine Haushaltsgenehmigung vorliegt. Der Gemeinderat wird vom Vorsitzenden unterrichtet, dass die Jagdgenossenschaft die Kosten für die Zaunanlage in Höhe von bis zu 5.000,00 € übernimmt.
13. Beratung Straßen in Niederbreitbach
Die Fa. Tiefbau Strunk beseitigt Straßenschäden incl. Schlaglöcher im „Patching-Verfahren“. Lt. vorliegendem Angebot beträgt der Tagessatz pauschal 2.251,75 €. Der Vorsitzende erläutert die Verfahrensweise und teilt mit, dass die Kosten für die Reparaturen an den Wirtschaftswegen durch die Jagdgenossenschaft getragen werden.
Nach kurzer Beratung stimmt der Ortsgemeinderat der Auftragsvergabe an die Fa. Tiefbau Strunk zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
14. Wahlen 2024
Der Ablauf der Wahlen am 09.06.2024 wird besprochen. Am 16.05.2024 werden die Ratsmitglieder an einer Wahlschulung teilnehmen.
15. Informationen aus der Gemeinde/ Beantwortung von Fragen
Der 1. Beigeordnete informiert über folgende Angelegenheiten:
| a) | Schreiben des Bürgermeisters Hans-Werner Breithausen bezüglich der Spenden für die Flutkatastrophe an die VG Altenahr. |
| b) | Die konstituierende Sitzung des neuen Ortsgemeinderates ist am 04.07.2024 vorgesehen. |
Anfragen von Ratsmitgliedern:
| a) | RM Joachim Rams: Hinweis auf Müllablagerung im Wald nähe Kindergarten und Nachfrage Sperrung Bürgersteig Ecke Jakobus-Wirth-Straße/Kurtscheider Straße |
| b) | RM Andreas Hass: Hinweise auf schlechten Zustand der Pflanzbeete am DGH |
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| Umsetzung neue Cannabis Regelung beim Stiftungsfest |
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| Umgefallene Bäume auf Gemeindegrundstücken |
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| Vororttermin des Bauausschusses Baugebiet „Auf den Helden“ |
19. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass einem Bauantrag und einem Grundstückskauf zugestimmt hat.