Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 19.05.2025
| 1. | Annahme von Spenden gem. § 94 GemO; Beratung und Beschlussfassung |
a) Sachverhalt:
Zur Förderung des Sports wurde der Ortsgemeinde Rengsdorf eine Sachspende in Höhe von
833,00 € von der Firma JPInox GmbH & Co. KG, Gewerbepark 11, 56587 Oberraden in Form von zwei Unterkonstruktionen aus Edelstahlrohr für Schilder gespendet.
Eine entsprechende Rechnung liegt der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach vor.
Zudem wurde der Ortsgemeinde - ebenfalls zur Förderung des Sports - eine Spende in Höhe von 800,00 € vom Sachverständigenbüro Florian Mengert, Wehrhölzchenstraße 4, 56579 Hardert weitergeleitet. Diese Spende ist zweckgebunden für den Vital-Parcours „HaReBo“ zu verwenden
Über beide Spenden wurden der Kreisverwaltung Neuwied, Kommunalaufsicht, entsprechende Zuwendungsanzeigen übersandt.
Über die Annahme der Spenden ist ein entsprechender Beschluss durch den Gemeinderat zu fassen.
b) Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die eine Sachespende in Höhe von 833,00 €, sowie eine zweckgebundene Spende für den Vital-Parcours „HaReBo“ in Höhe von 800,00 € anzunehmen.
c) Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 2. | Anbringung einer Tafel mit den Namen der ehemaligen jüdischen Mitbürger am Gedenkstein auf dem Place St.Pierre le Moutier |
a) Sachverhalt:
Frau Marie-Luise Dingeldey bittet die Ortsgemeinde, an der Steele auf dem „Place St.Pierre le Moutier“ eine Gedenktafel mit den Namen aller jüdischen MitbürgerInnen zu versehen, die im deutschen Reich aus Angst vor den Nationalsozialisten wegzogen.
Die Anbringung einer solchen Tafel wurde in früheren Jahren schon zweimal
durch den Gemeinderat abgelehnt.
Begründet wurde die Ablehnung darin, dass man befürchtete, einzelne Personen zu vergessen, was dann zu Recht zu Beschwerden von Nachkommen führen könnte.
Frau Dingeldey hat in diesem Zusammenhang im Einwohnermeldeverzeichnis die Namen der ehemaligen jüdischen MitbürgerInnen, die während des Dritten Reiches aus Rengsdorf wegzogen, recherchiert und dabei die folgenden 18 Personen gefunden:
- Emilie Bär, geb. Sander
- Kurt Bär
- Meta Brandes
- Paula Brandes
- Jacob Hecht
- Jettchen, geb. Brandes
- Leopold Hecht
- Emma Hecht, geb. Fuldheim
- Berthold Hecht
- Herbert Hecht
- Alfred Moses
- Adele Moses, geb. Simon
- Kurt Moses
- Inge Moses
- Günter Moses
- Rosa Moses, geb. Mattes
- Lothar Levy
- Erna Levy, geb. Mattes
Das genaue Datum des Wegzugs ist in „Streifzüge durch die Geschichte von Rengsdorf und
Umgebung“ S. 296 - S. 297 zu finden, ebenso wie die Geburtsdaten u. a.
Befürchtungen, Angehörige ehemaliger jüdischer Einwohner könnten sich möglicherweise
beschweren, weil Namen vergessen worden seien, lassen sich also mit dem Hinweis auf das
Einwohnerverzeichnis ausschließen.
b) Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rengsdorf stimmt der Anbringung einer entsprechenden Gedenktafel an der Steele auf dem „Place St.Pierre le Moutier“ zu.
Hierzu liegt eine Kostenschätzung von der Firma Natursteine Reinhard, Bonefeld in Höhe von ca. 1.600 € (netto) vor.
c) Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0
| 3. | Bestätigung der Städtepartnerschaft mit St.Pierre le Moutier zum 20-jährigen Jubiläum |
a) Sachverhalt:
Die Städtepartnerschaft mit St.Pierre le Moutier besteht seit 20 Jahren.
Der Freundeskreis St. Pierre le Moutier fährt vom 03.07.bis 07.07.2025 zu einem Besuch nach Frankreich.
Der Bürgermeister und beide Beigeordneten sind terminlich verhindert.
Somit ist es der Gemeindespitze leider nicht möglich am Besuch teilzunehmen.
Da sich bisher auch kein Mitglied des Gemeinderates bereit erklärt hat, die Gemeinde beim Besuch zu vertreten, hat die Gemeindespitze beschlossen, Ortsbürgermeister a.D. Christian Robenek damit zu ermächtigen, die Ortsgemeinde bei den Feierlichkeiten zu vertreten.
Im Rahmen dieser Feierlichkeiten soll diese Städtepartnerschaft auch symbolisch verlängert werden.
b) Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rengsdorf ermächtigt Ortsbürgermeister a.D. Christian Robenek dazu, die Ortsgemeinde Rengsdorf beim Besuch in St.Pierre le Moutier offiziell zu vertreten und die Städtepartnerschaft weiterhin zu bestätigen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 4. | Maßnahmenkonzept - Landschaftsplan; Information |
Der 1. Beigeordnete Thomas Schreck teilt mit, dass im Rahmen der zu überarbeitenden Flächennutzungsplanung u.a. parallel im Vorfeld ein sog. Maßnahmenkonzept – Landschaftsplan von der Ortsgemeinde zu erarbeiten ist.
Grundsätzlich geht es darum, Flächen (z.B. Streuobstwiesen, Wiesen, Waldflächen etc.), die im Besitz der Ortsgemeinde sind, zu erfassen und zur weiteren Einarbeitung in die Flächennutzungsplanung bis zum 30.07.2025 an die Verbandsgemeindeverwaltung, bzw. an das beauftragte Planungsbüro weiterzugeben.
Grundsätzlich erklären sich die Ratsmitglieder Ingrid Runkel, Maike Schwarz, Jochen Runkel und Michael Spiess bereit, Vorarbeiten zur Erfassung des Ist-Zustandes durchzuführen.
Hierzu wird es dann noch eine gemeinsame Besprechung geben, wer was wo erfasst.
Einer Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt bedarf es nicht.
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten |
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
| - | Am 21.05.2025 findet eine Feierstunde bzgl. der erfolgten Erweiterung des Playfitparcours „HaReBo“ mit allen Sponsoren und Spendern statt. |
| - | Die sog. „Taschengeldbörse“ für Jugendliche, die in der 10. Sitzung des Ortsgemeinderates am 07.04.2025 bereits vorgestellt wurde, ist mittlerweile gestartet. |
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| Die Koordination erfolgt über eine zentrale Stelle der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach. Etwaige Arbeiten werden dann gemeinsam mit der Ortsgemeinde an interessierte Jugendliche vermittelt. |
| - | Die Orts-App ist mittlerweile weitestgehend fertiggestellt und kann ab sofort heruntergeladen werden. Eine entsprechende Bekanntmachung der Ortsgemeinde erfolgt am 23.05.2025 im „RW-Direkt“. |
| 6. | Verschiedenes |
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass von einem Grundstück im Kreuzungsbereich der Baiertorstraße / Zur Ludwigsau Bäume in den öffentlichen Verkehrsraum ragen.
Diesbezüglich soll eine Mitteilung an das zuständige Ordnungsamt erfolgen.
In diesem Zusammenhang wird zudem mitgeteilt, dass der Gehweg Bayerstraße vom Eigentürmer gereinigt werden muss und der Rückschnitt der Bäume und Sträucher ebenfalls erfolgen muss
Ein weiteres Ratsmitglied teilt mit, dass es im Bereich des ehemaligen Schalltorplatzes aufgrund enger Beparkung häufiger zu beinahe Unfällen kommt.
Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage, bzw. Möglichkeit gibt, in diesem Bereich entsprechende Parkverbote o.ä. umzusetzen.
Allerdings sollen durch den 1. Beigeordneten Thomas Schreck Gespräche mit Anliegern des oberen Teiles der Schalltorstraße, in dem Parkbuchten eingezeichnet sind, aber trotzdem häufig auch außerhalb dieser Flächen im öffentlichen Verkehrsraum geparkt wird, geführt werden. Ggf. kann hierdurch eine Entspannung der Situation herbeigeführt werden.
| 11. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.