Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend am 15.05.2025
| 1. | Erläuterung des Prozesses zur Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes durch eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Neuwied |
Frau Rödder-Rasbach berichtet über die Fördermöglichkeiten im Dorferneuerungsprogramm des Landes.
Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift VV-Dorf vom 01.01.2025.
Aufgabenschwerpunkte sind u.a. die Stärkung der Dorfkerne, strukturverbessernde Maßnahmen zur Besserung der Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse sowie die Durchführung von Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation.
Grundlage der Förderung ist ein aktuelles Dorferneuerungskonzept.
Ein zentrales Element der rheinland-pfälzischen Dorferneuerung ist eine intensive und aktive Bürgerbeteiligung. Die Dorfmoderation will die Bewohner ermutigen, Mitverantwortung für ihren unmittelbaren Lebensraum zu übernehmen und an dessen Gestaltung und Entwicklung aktiv mitzuarbeiten. So sollen Arbeitsgruppen gegründet und Anliegerversammlungen und Dorfbegehungen durchgeführt werden.
Ein externer Dorfmoderator, ein qualifiziertes Planungsbüro, ist dabei federführend in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Kreisverwaltung Neuwied. Im Rahmen der Dorfmoderation wird ein Leitbild für die künftige Dorferneuerung erarbeitet unter Mitwirkung aller Generationen und Gruppen im Dorf.
Es sind auch Förderungen für Privatpersonen für ältere Häuser vor 1960 möglich. Diese werden direkt von der Kreisverwaltung Neuwied bearbeitet und entschieden. Ansprechpartnerin ist Frau Rödder-Rasbach.
Oberhonnefeld hatte bereits vor vielen Jahren ein Dorferneuerungskonzept. Um die Fördermöglichkeiten auszuschöpfen sind aber aktuelle Konzepte bzw. die Fortschreibung des bestehenden Konzepts erforderlich.
Es könnten auch die in der Ratssitzung vom 20.02.2025 von Teilnehmenden eingebrachten Themen „Wald“ und „Jugendbetreuung“ im Konzept eingebracht werden.
Antragsfristen für die Dorfmoderation und die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts ist der kommende Herbst. Beide Anträge können zeitgleich über die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach (Frau Weinand) gestellt werden.
Um Angebote von Planungsbüros einzuholen bedarf es eines Grundsatzbeschlusses durch den Gemeinderat. Eine Beauftragung eines Planungsbüros kann erst nach der Förderentscheidung erfolgen. Im Anschluss wird eine Auftaktveranstaltung geplant.
| Empfohlener Ablauf: | |
| • | Grundsatzbeschluss durch den Gemeinderat |
| • | Antragstellung durch die VG (Frau Weinand) |
| • | Bearbeitung durch die Kreisverwaltung Neuwied |
| • | Weiterleitung an ADD |
| • | Weiterleitung an das Ministerium des Inneren in Mainz |
| • | Bewilligung im Frühjahr |
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach wird beauftragt, Anträge für die Dorfmoderation und die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 1a. | Anschaffung eines Rasentraktors |
Beide vorhandenen Rasenmähtraktoren sind aktuell defekt, die Reparatur eines Traktors ist unwirtschaftlich, die Reparatur des zweiten Traktors wird noch geprüft, ein Kostenvoranschlag steht noch aus. Aufgrund der anstehenden Vegetationsperiode ist die unverzügliche Anschaffung eines neuen Rasenmähtraktors dringend erforderlich. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorhanden. Angebote von zwei Firmen liegen vor, Lieferzeit rd. 8 – 14 Tage. Der Gemeindearbeiter soll in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden.
Beschluss:
Es soll der wirtschaftlichste Rasenmähtraktor angeschafft werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 2. | Verschiedenes |
| • | Jagdpächter Günter Buchenroth ist am 05.03.2025 verstorben. |
| • | Vermeintlicher Ölfilm im Zulauf zum Biotop: Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der angrenzenden Firma handelt es sich bei dem ausgetretenen Stoff nicht um Öl sondern um Terpene, die im Holz vorkommen und durch Lagerung austreten. In Kürze wird das Regenrückhaltebecken in Betrieb genommen. Dazu wird das Wasser über einen Kanal direkt in das Becken umgeleitet, fließt also nicht mehr ins Biotop. Erst wenn das Regenrückhaltebecken voll ist, fließt das Wasser über zwei Sedimentfilter ins Biotop ab. |
| • | An der neuen Schutzhütte im Gierender Tal ist dringend ein Grasschnitt erforderlich, damit die im Herbst 2024 gesetzten Pflanzen nicht im hohen Gras untergehen. Eine Bürgerin erklärt sich bereit, beim Grasschnitt behilflich zu sein. Zudem soll eine Barriere errichtet werden, damit keine Fahrzeuge auf die Wiese fahren und die Pflanzen somit zerstören. |
| • | Alle Gemeindegrundstücke wurden ermittelt um die Pachtverträge neu zu vergeben. |
| Das Gierender Tal soll wieder neu verpachtet werden. Die Fläche muss durch die Ortsgemeinde einmal freigeschnitten werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu kontrollieren, ob noch Pachtverträge in diesem Bereich existieren. |
| • | Sebastian Grobbel hat die Waldwege wiederhergerichtet. |
| • | Die Vorbereitungen für die „Westerwälder Holztage“ laufen. Da die Ausstellungsfläche in der Gemarkung Linkenbach stattfindet, hat die Ortsgemeinde keine Einflussmöglichkeiten. |
| • | Der Mutterboden, der auf dem Weg zum Skaterplatz von einem Anwohner gelagert wurde, wurde geräumt und ist nun wieder frei zugänglich. |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| • | Es besteht die Befürchtung, dass durch die Anbringung einer Werbeanlage am Penny Markt die Anwohner gestört werden. |
| • | Durch die Bauarbeiten zum Penny Markt wurden auf einem angrenzenden Grundstück Estrich und Fliesen im Haus beschädigt. Hierbei handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit. |
| • | Die Steinstraße ist aufgrund der Baumaßnahmen zu den „Westerwälder Holztagen“ inzwischen seit 6 Wochen gesperrt. Es wird angeregt zu prüfen, ob die Steinstraße für den Schwerlastverkehr (über 7,5 t) auch später gesperrt werden kann. |
| • | Bzgl. der angestrebten Oberflächensanierung der Steinstraße soll die Straßenmeisterei Dierdorf erneut angesprochen werden. Die seinerzeitige Stellungnahme des LBM wird nochmal bekannt gegeben. |
| • | Der Sachstand bzgl. eines Gehwegs zum Aldi wird geprüft |
| • | Die vor einiger Zeit gewünschten privaten Änderungen am Lärmschutzwall finden nicht statt, da die erforderlichen Auflagen der Verwaltung nicht erfüllt werden konnten. |
| • | Es werden Informationen zum geplanten Solarpark ausgetauscht. |
| • | Es wird über den aktuellen Stand des geplanten Aufzugs im KuJu berichtet. |
| 8. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil |
Es wurden drei Bauangelegenheiten und einer Grundstücksangelegenheit zugestimmt.