Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 11.05.2026
1. Einwohnerfragestunde gemäß §16a GemO
Seitens eines Zuhörers erfolgt der Hinweis, dass die Jugendförderung der VG für Vereine neu gefasst wurde. Er bittet die Ortsgemeinde, die Vereine darauf aufmerksam zu machen.
Herr Schlosser erklärt, dass in der Verwaltung Frau Sarah Brettnacher für das Thema Vereinsförderung zuständig ist.
2. Beratung und Beschlussfassung; Jugendförderung OG Waldbreitbach
Ortsbürgermeisterin Kukla nennt alle Vereine, die einen Zuschuss zur Jugendförderung bei der Ortsgemeinde gestellt haben.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Zahlung der zur Verfügung stehenden Jugendförderung an die Vereine, die einen Antrag gestellt haben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Annahme von Spenden und Sponsoring
Es liegt ein Sponsoring in Höhe von 500,-- € für die Kachelwerbung in der KiTa vor.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme des Sponsorings in Höhe von 500,-- €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Der Ortsgemeinde beschließt die Weitergabe des Sponsorings für die Kachelwerbung in der KiTA.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung; Verwendung von Sponsorengeld für ein Sonnensegel im U3 Bereich der neuen KiTa
Frau Kukla erklärt, dass bis jetzt 16.500,-- € an Sponsoren-und Spendengeldern für die neue KiTa eingegangen sind. Es soll nun für den U3 Bereich ein Sonnensegel angeschafft werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, das vorliegende Angebot in Höhe von 3.689,-- € anzunehmen und den Auftrag für Lieferung und Montage des Sonnensegels an die Firma Börgerding GmbH, Altenkirchen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Beratung und Beschlussfassung; Antrag der WfW Positionspapier: Verkehrskonzept Schulzentrum/KiTa
Seitens der WfW Fraktion wird nochmals die Wichtigkeit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Schulzentrum/KiTa betont. Die Tempo-30 Zone in der Jahnstraße (KiTa) wird in den nächsten Wochen umgesetzt.
An die Verwaltung soll appelliert werden, dass das am 23.01.2025 vom Ortsgemeinderat beschlossene Verkehrskonzept umgesetzt wird. Hierzu wird um Umsetzung bis zum 31.05.2026 gebeten.
6. Beratung und Beschlussfassung; Abriss "Alte Kita Mutter Rosa"
Ortsbürgermeisterin Monika Kukla berichtet, dass die Grundstücke der neuen und alten KiTa eine Vereinigungsbaulast bilden werden, so dass diese Grundstücke baurechtlich eine Einheit sind. Die alte KiTa befindet sich zurzeit in der Grundversorgung Strom bei der Syna und Gas bei der EVM. Der Haupt,- Finanz,- Bau- und Energieausschuss hat zum Abriss der alten KiTa einen Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Kirche hat Ihre Zustimmung zum Abriss gegeben.
Der Ortsgemeinde beschließt den Abriss der alten KiTa (Grundsatzbeschluss).
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Beratung und Beschlussfassung; Stromkasten Kirmesplatz
Der 1. Ortsbeigeordnete Carsten Haakert verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch und nimmt bei den Zuschauern Platz.
a) Sachverhalt:
Der Stromkasten am Kirmesplatz ist stark beschädigt und muss erneuert werden.
Die Vorsitzende hat bei zwei Unternehmen Angebote zur Ersatzbeschaffung in jeweils zwei Varianten (Bereitstellung 100 Ampere oder 250 Ampere) angefordert.
Es wurden zwei Angebote abgegeben. Die Angebote schließen mit folgenden Summen:
| Robecco GmbH, Horhausen (Ww.), Angebot vom 16.04.2026 | |
| - Variante 100 Ampere | 8.992,83 € |
| - Variante 250 Ampere | 9.283,19 € |
| Bieter 2, Angebot vom 07.05.2026 | |
| - Variante 100 Ampere | 9.374,58 € |
| - Variante 250 Ampere | 10.582,19 € |
Da der bisherige Stromkasten mit einer Bereitstellung von 100 Ampere die Leistungsgrenze bereits erreicht hat empfiehlt die Verwaltung, einen Stromkasten zur Bereitstellung von 250 Ampere anzuschaffen.
Zu den Kosten für die Anschaffung des Stromkastens entstehen noch weitere Kosten für Tiefbauarbeiten und Leistungen des Netzbetreibers (ca. 14.000,00 €).
Für die Maßnahme sind lediglich 10.000,00 € im Haushaltsplan 2026 eingestellt. Bereits jetzt ist absehbar, dass ein Grundstücksverkauf mehr als im Haushaltsplan vorgesehen erfolgen wird. Die Vertragsverhandlungen hierzu laufen.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt daher wie folgt:
| notwendige Mittel | Deckung der notwendigen Mittel | |
| Produkt: | 57520 Umspannungs- und Umformungsanlagen | 11425 unbebaute Grundstücke |
| Konto: | 04331/78532 Auszahlungen für Sachanlagen | 44110/64110 Verkauf von Baugrundstücken |
| Betrag: | 13.200 € | 13.200 € |
Ortsbürgermeisterin Monika Kukla unterbricht die Sitzung.
Herr Haakert erläutert den technischen Sachverhalt wertungsfrei und spricht keine Empfehlung aus.
Es folgt eine Diskussion unter den Ratsmitgliedern, bei der unter anderem der Vorschlag gemacht wird, eine Variante mit lediglich 160 Ampere anzustreben.
Frau Kukla eröffnet die Sitzung wieder.
Als erstes erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag "Variante mit 160 Ampere".
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 0
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung eines neuen Stromkastens (250 Ampere Bereitstellung) an die Robecco GmbH, Horhausen (Ww.), zu vergeben.
Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, den entsprechenden Netzanschlussvertrag sowie den Vertrag über die Änderung eines Anschlusses an das Stromversorgungsnetz mit dem Netzbetreiber abzuschließen.
2. Der überplanmäßigen Ausgabe wird gemäß § 100 GemO zugestimmt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 13.200,00 € erfolgt aus den Mehreinzahlungen bei Produkt 11425, Konto 44110/64110.
Abstimmungsergebnis 1: mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 1
Abstimmungsergebnis 2: mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1
Herr Haakert nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.
8. VG Tage am 20. und 21. Juni 2026
Frau Kukla berichtet von den bevorstehenden VG-Tagen und bittet darum, sich für evtl. Dienste bei ihr zu melden.
Sie macht den Vorschlag, für die Ortsgemeinde einheitliche T-Shirts/Polo-Shirts anzuschaffen, die dann auch bei anderen Veranstaltungen getragen werden können. Sie kümmert sich um Angebote für eine solche Anschaffung und wird darüber informieren.
9. Verschiedenes
Seitens der Ortsbürgermeisterin und der Ratsmitglieder wird folgendes mitgeteilt.
| - | Am 22.05.2026 erfolgt die Übergabe der Ehrenbürgerschaft an Prof. Dr. Walter Kröll in Marburg. Die Fahrt dorthin kann mit dem Bürgerbus erfolgen. Es erscheint ein Artikel zur Ernennung im RW-Direkt. |
| - | Ein Termin für die Einwohnerversammlung mit Mäxwell muss gefunden werden. Die Ortsbürgermeisterin wird mit den Beigeordneten einen Termin festlegen. |
| - | Die Decke der öffentlichen Toilettenanlage am Marktplatz wird repariert. |
| - | Für die Sanierung des Weges Fockenbachtal sind 1,3 Mio Förderung reserviert. Die Aufteilung erfolgt entsprechend den Anteilen der Ortsgemeinden am Weg. |
| - | Der Fußweg neben der Kita wird Anfang Juni hergestellt und soll rechtzeitig zu den VG-Tagen fertiggestellt sein. Im Zuge der Maßnahme werden zwei Leuchten installiert. |
| - | Die Arbeiten für den Müllplatz Gasbitze wurden begonnen. Der Aushub von den Baggerarbeiten wurde privat übernommen, so dass kein Abtransport hierfür nötig war. |
| - | Die Wirtgen Stiftung möchte ein Projekt in der neuen KiTa realisieren. |
| - | Für das Kolpinghaus soll ein Rednerpult angeschafft werden. Die Ratsmitglieder beauftragen hierzu die Ortsbürgermeisterin zusammen mit den Beigeordneten. |
| - | Über die Anhebung des Hebesatzes soll im RW-Direkt berichtet werden. |
| - | Herr Weingarten oder Frau Neumann werden voraussichtlich bezüglich KiTa an der August-Sitzung des Gemeinderates teilnehmen. |
16. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
| - | Ablehnung einer Nutzung eines Fußweges |
| - | Zustimmung zu einer Vereinbarung |
| - | Zustimmung zu einem Gestattungsvertrag |
| - | Zustimmung zu 2 Pachtverträgen |