Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 18. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bonefeldam 24.05.2023
des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bonefeld am 24.05.2023
Öffentlicher Teil:
1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Durch den Tod des langjährigen Gemeinderatsmitgliedes Norbert Spliethofe ist die Stelle neu zu besetzen. Lt. Kommunalwahl 2019 ist Nachrücker Ulli Reuschenbach, der jedoch das Mandat abgelehnt hat. Somit ist Nachrücker Christian Spliethofe, der das Mandat angenommen hat.
Die Vorsitzende verpflichtet Christian Spliethofe lt. § 30 Abs. 2 GemO vor dem Amtseintritt per Handschlag, weist ihn auf die Treue- und Schweigepflicht hin, übergibt ihm Kommunalbrevier und wünscht alles Gute und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
2. Wahl des 3. Beigeordneten
Es wird eine geheime Wahl durchgeführt. Zum Wahlhelfer werden bestellt: Klaus Reinhard und Peter Keßelheim.
Die Vorsitzende bittet um Vorschläge: Frank-Dieter Reinhard wird vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Die Stimmzettel werden vorbereitet, Klaus Reinhard und Peter Keßelheim überwachen die Wahlhandlung und geben in alphabetischer Reihenfolge die Stimmzettel aus:
Das Ergebnis lautet wie folgt:
Gültige Stimmabgaben: 10
Es entfallen auf Frank Reinhard: 10 Ja-Stimmen
Die Wahlhelfer verkünden das Ergebnis. Frank Reinhard nimmt die Wahl an und wird in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter einberufen.
Es erfolgt die Vereidigung und die Aushändigung der Ernennungsurkunde.
3. Prüfung des Jahresabschluss der "Anneliese-Mertinat-Stiftung" Bonefeld für das Jahr 2021 + 2022 und Erteilung der Entlastung
Die Vorsitzende gibt den Vorsitz ab an Frank-Dieter Reinhard.
Seitens des Rechnungsprüfungsausschusses wurde der Jahresabschluss 2021 und 2022 der „Anneliese-Martinat-Stiftung Bonefeld“ und die dazugehörigen Anlagen und Belege geprüft. Der Ausschussvorsitzende Klaus Reinhard trägt vor, dass die Prüfung des Jahresabschluss 2021 und 2022 sich auf die Vermögensübersicht (Anlagevermögen/Umlaufvermögen) sowie die Erträge und Aufwendungen sowie das Jahresergebnis und die Erfüllung des Stiftungszweckes erstreckte. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Jahresrechnung einschl. der Vermögensübersicht in der vorgelegten Form anzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
Der Gemeinderat stimmt der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig zu.
Nach diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Ortsbürgermeisterin Claudia Runkel wieder den Vorsitz.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
4. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Die Vorsitzende informiert den Rat über den Werdegang der Sanierung Toilettenanlagen im Dorfgemeinschaftshaus. |
| - | Die Vorsitzende berichtet über ein Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zum Thema Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht. Es behandelt die Pflicht zum Haushaltsausgleich (sei es durch Ausschöpfung von Einsparpotentialen oder Einnahmepotentialen wie z.B. Steuererhöhungen) und die darauf bezogene Neuausrichtung der Kommunalaufsicht. |
Sind Haushalte unausgeglichen und haben die Gemeinden nicht alle Maßnahmen ergriffen, die rechtlich möglich sind, um den Haushalt auszugleichen, erhebt die Kommunalaufsicht Rechtsbedenken bzw. beanstandet den Haushalt und die Gemeinde befindet sich in der Interimszeit (vorläufige Haushaltsführung).
Die Vorsitzende und der Rat äußern sich kritisch gegen diese Vorgaben. Den Ortsgemeinden wird die Vorgehensweise im Haushalt diktiert und nicht auf das Wohlergehen der Bürger/innen und das Wohl der eigenen Ortsgemeinde eingegangen. Dies führt zu Missstimmung im Gemeinderat und führt nicht dazu, dass Bürgermeister/innen und Räte sich weiterhin zur Wahl stellen.
| - | Sanierung Steg/Brückenbau Rüllbach |
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| Die Vorsitzende informiert: Nach Auskunft DLR wird im Juni mit einem Bauvorhaben in Ehlscheid begonnen, im Anschluss werden die Arbeiten Rüllbach in Angriff genommen. |
| - | Es muss eine Sanierung der Fenster, Türen und Mauerwerk im Deichwiesenhof in Auftrag gegeben werden. Frank-Dieter Reinhard wird sich mit der Verwaltung, Herrn Haas, diesbzgl. in Verbindung setzen. |
| - | Die Bestuhlung DWH muss erneuert werden. Die Kosten sollen ermittelt und im Haushalt 2024 aufgenommen werden. |
| - | Ein Ratsmitglied äußert Bedenken zu Arbeiten Glasfaser auf dem Wirtschaftsweg Jahrsfelder Weg. Es wurde nicht ordentlich gearbeitet. Wulste am Straßenrand müssen entfernt werden. Die Vorsitzende bespricht dies mit Tiefbau der Verwaltung. |
| - | Es wird in Erwägung gezogen, einen gemeindeeigenen Traktor anzuschaffen. Die Vorsitzende wird dies mit der Finanzabteilung besprechen. |
| - | Vandalismus im Ort: Die Bushaltestelle wurde mit Graffiti besprüht, am Schaukasten das Glas zertrümmert und auch am WC Container werden immer mal wieder Beschädigungen festgestellt. Die Öffentlichkeit wird gebeten, die Augen offenzuhalten. |
| - | Es gibt eine Frage zum Funkmast in Hardert. Die Vorsitzende informiert, dass dieser noch nicht am Netz ist. Kollege Schlosser wird sie informieren. |
5. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortbeiträge.