Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Kurtscheid am 29.05.2024
1. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde KurtscheidBebauungsplan "Aufm Scheid"
1.1. Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. §3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungsnahmen nach § 4 Abs.2 BauGB
Sachverhalt:
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Pott vom Planungsbüro Dittrich.
Herr Pott geht, anhand einer Präsentation, nochmal genauer auf das komplette Verfahren ein und informiert den Rat.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 21.02.2024 den Aufstellungsbeschluss nach dem Regelverfahren für das Plangebiet „Aufm Scheid“ gefasst.
Im Anschluss daran, wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Privatpersonen im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 05.04.2024 durchgeführt.
Einzelne Anmerkungen aus dem Vorverfahren wurden in die Planunterlagen eingearbeitet. Weiterhin wurde der Umweltbericht und das überarbeitete Artenschutzgutachten ergänzt.
Sofern der Gemeinderat die Planunterlagen anerkennt, können im nächsten Schritt die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Privatpersonen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt werden.
Fragen seitens des Rates werden beantwortet.
Herr Pott erklärt dem Rat, dass die Wege für den landwirtschaftlichen Verkehr insgesamt auf 5m Breite angelegt werden sollen. Dies wird in dem Planentwurf berücksichtigt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat erkennt den Planentwurf an und beschließt die Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
2. Beratung und Auftragsvergabe Photovoltaikanlage Kita Kurtscheid
Sachverhalt:
Auf der Dachfläche des Kindergartens in Kurtscheid soll eine 18,48 kWp Photovoltaik-Anlage montiert werden. Bei der Beschaffenheit der Dachfläche handelt es sich hierbei um ein Zinkstehfalzsystem welches grundsätzlich für nachträgliche Montage einer PV-Anlage geeignet ist.
Nach eingehender Beratung soll eine Eigenverbrauchanlage ohne Speichermöglichkeit zur Ausführung kommen, da dies im vorliegenden Fall die wirtschaftlichste Variante ist.
Jedoch ist ein nachträglicher Einbau eines Speichers technisch jederzeit möglich. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass bei einer eventuellen, späteren Anschaffung eines solchen, man nach Möglichkeit im selben System bleiben bzw. eine Nachrüstung durch den Errichter erfolgen soll.
Durch das TGA Planungsbüro Ewenz & Weingarten GbR wurde hierzu eine Preisanfrage durchgeführt. Drei Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bis zum Abgabetermin am 01.03.2024, 09:00 Uhr, wurden drei Angebote vorgelegt.
Die Überprüfung und Nachrechnung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:
| 1) | Bieter Nr. 1 — 1.065,31 €/kWp netto |
| 2) | Bieter Nr. 2 — 1.174,24 €/kWp netto |
| 3) | Bieter Nr. 3 — 1.361,78 €/kWp netto |
Einen reellen Preisvergleich kann man nur erzielen, indem man wie vom Planungsbüro richtig vorgegeben, den angebotenen Gesamtpreis durch die Leistung der Anlage dividiert.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Photovoltaikanlagen bis 30 kWp Leistung aktuell noch steuerbefreit sind.
Die Preise sind wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert und entsprechen den derzeitigen Marktpreisen. Die Kosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung. Die Kosten sind im Haushalt 2024 eingestellt.
Beschluss:
Es wird empfohlen, die mindestfordernden Firma Grüber, 56588 Waldbreitbach, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage in Höhe von 1.065,31 €/kWp zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
3. Auftragsvergabe Pflanzarbeiten am Weg zum Eichenhof
Die Vergabe erfolgte per Eilverfahren an die Firma Hermann GmbH aus Kurtscheid und bedarf der nachträglichen Zustimmung des Gemeinderates.
Die Maßnahme wird zu 80% vom Naturpark Rhein-Westerwald gefördert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
| 4. | Beratung und Auftragsvergabe Reparaturarbeiten Jalousien, vordere Fensterfront, großer Versammlungsraum |
Sachverhalt:
Durch den Vorsitzenden wurden drei Angebote zur Reparatur der Jalousien, vordere Fensterfront, großer Versammlungsraum eingeholt.
Ein Angebot musste ausgeschlossen werden, da hier kein Gerüst mit angeboten wurde.
Die Prüfung der übrigen Angebote ergab folgendes Ergebnis:
| 1. | Prangenberg Raumaustatter, Roßbach — 3.766,35 € |
| 2. | Bieter — 5.379,06 € |
An die Angebote sind keine Bedingungen geknüpft. Aus diesem Grunde konnte der Auftrag erteilt werden.
Die Verwaltung erteilte den Auftrag an die mindestfordernde Firma Prangenberg aus Roßbach.
Beschluss:
Der Rat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
5. Namensvergabe für einen Weg
Der Wirtschaftsweg Richtung „Eichenhof“, welcher auch als Geh-und Fahrradweg genutzt wird, soll den Namen „Rehbergweg“ bekommen.
Der Rat stimmt dem einheitlich zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
6. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Der Ortsbürgermeister informiert den Rat nochmal über den Ablauf am kommenden Wahltag. |
| - | Die jetzigen Ratsmandate enden am 30.06.2024. Die Mandate für die Ortsbeigeordneten und den Ortsbürgermeister erst bei der konstituierenden Sitzung die voraussichtlich am 10.07.2024 stattfinden soll. Leider hat die Ortsgemeinde Kurtscheid keinen Kandidaten/keine Kandidatin für die Position des Ortsbürgermeisters finden können. |
| - | Am 06.06.2024 findet der Empfang der Wirtschaft des Kreises Neuwied in der GenussGarten Alm der HACK AG statt. Mitte Juli 2024 wird diese wieder demontiert und rückgebaut. Im Verlauf des Junis soll die Alm auch EM-Fußballfans zugänglich sein. |
| - | Die Abwicklung verschiedener, vom jetzigen Rat in Auftrag gegebenen Projekten werden in den nächsten vier Wochen noch nach Möglichkeit abgewickelt bzw. ausgeführt. |
| - | Die Wiedhöhenhalle und die Nebenräume sind schon für viele Termine in diesem Jahr gebucht. |
7. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Ortsgemeinderat hat über Bau-, Grundstücks-, und Vertragsangelegenheiten ausführlich beraten und abgestimmt.