Niederschrift über die 35. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 05.06.2024

1. Sanierung Fritz-Henkel-Straße

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Rengsdorf beabsichtigt die Sanierung der Fritz-Henkel-Straße in Rengsdorf. Neben der Sanierung der Pflasterdecke ist ein weiterer Straßenablauf zu ergänzen und zwei Schachtabdeckungen sowie alle Kappen zu erneuern.

Im Vorlauf der Maßnahme wird die Wasserleitung durch die Verbandsgemeinde-Werke umgebaut.

Für die Sanierungsarbeiten der Fritz-Henkel-Straße lagen bei der Submission zwei gewertete Angebote vor.

Das Preisgünstigste Angebot wurde durch die Firma GroTec Tiefbau GmbH eingereicht. Die Angebotssumme beläuft sich auf brutto 82.652,72 €.

Straßenbauleistungen

Bieter:

b) Beschluss:

Die Straßenbauleistungen werden an den günstigsten Bieter, die Firma GroTec GmbH mit einer Auftragssumme von 82.652,72 € vergeben.

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

2. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Bezüglich der Offenlage des Bebauungsplanes „Monte-Mare“ wird mitgeteilt, dass das zuständige Ingenieurbüro WeSt-Stadtplaner GmbH alle notwendigen Unterlagen vorliegen hat.

Durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach wird derzeit die Offenlage vorbereitet.

Diese soll im Juli 2024 erfolgen.

Der Gemeinderat hat in seiner 25. Sitzung am 07.09.2022 beschlossen, Grundstücke, bzw. Grundstücksanteile von einer Erbengemeinschaft zu erwerben.

Aufgrund einiger ungeklärter Fragen konnte bisher noch kein Kauf stattfinden.

Derzeit sind im Haushalt der Ortsgemeinde keine entsprechenden Mittel hierfür eingestellt.

Grundsätzlich beabsichtigt die Ortsgemeinde weiterhin, die Grundstücke, bzw. Grundstücksanteile zu erwerben.

Sollten diesbezüglich im Laufe des Jahres die Verhandlungen o.ä. positiv verlaufen, können die Mittel hierfür im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden.

Der Ortsgemeinde liegt ein Schreiben der Kreisverwaltung Neuwied vor.

Demnach endet die Bewerbungsfrist für das Dorferneuerungsprogramm 2025 am 31.08.2024.

3. Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Beratungsgegenstände.

4. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.

9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil beschlossen, einem Antragsteller zu empfehlen, einen Bauantrag mit Stellplatznachweis für 11 Fahrzeuge vorzulegen, die auch in einiger Entfernung ausgewiesen werden dürfen, damit dem gewünschten Konzept das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0