Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Hausen (Wied) am 28.04.2025
1. Bürgerfragestunde
Die Anfragen aus der Bürgerschaft werden durch die Vorsitzende beantwortet.
2. Teilnahme an der Ausschreibung der Strom- und Gaslieferausschreibung für die Jahre 2026 bis 2029
a) Sachverhalt:
Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.
1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Der GStB bietet auch in diesem Jahr die Durchführung der Ausschreibung für die Jahre 2026-2028 an.
Die letzte Ausschreibung führte jedoch zu keinem Ergebnis. Hier musste für einen Teil der Gemeinden durch die Verwaltung nachverhandelt werden. Die Kosten des Verfahrens waren durch die Ortsgemeinden allerdings trotzdem zu tragen.
Es besteht auch wieder die Wahl zwischen Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Folgende Kosten fallen an:
| - | beim Strom 150 € für die ersten sechs Abnahmestellen, danach 12 € je weitere Abnahmestelle; |
|
| 2022 hatten wir ca. 390 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 5.660 € entstehen. |
| - | beim Gas 230 € für die ersten vier Abnahmestellen, danach 14 € je weitere Abnahmestelle. |
|
| 2022 hatten wir ca. 126 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 2.300 € entstehen. |
Gemeinden, die an der Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebundesteilnehmen wollen, müssen dies bis zum 04.04.2025 mitteilen.
2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach
Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.
Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.
Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Die Abrechnung erfolgt aufgrund er erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.
Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme.
Hier wurde auch festgestellt, dass hier die Entscheidung über die Teilnahme hier bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.
Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der / die Vorsitzende wird beauftragt, den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Information über die Annahme von Spenden; Pfandsammelbox für die Kita
Da sich seitens des Discounters für eine andere Kita entschieden wurde, die eine Pfandsammelbox aufstellen darf, muss der Ortsgemeinderat hierüber nicht entscheiden.
4. Fortbestand der Homepage der Ortsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung
Die Ortsbürgermeisterin informiert den Rat über die gemeindeeigene Homepage. Die Firma, die diese bisher gepflegt hat, gibt es nicht mehr. D. h. die Pflege müsste anderweitig beauftragt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Weiterhin kann auf der Homepage der Verbandsgemeinde auf Informationen aus der Ortsgemeinde zugegriffen werden. Ferner gibt es die Orts-App, die seitens der Bürgerschaft gut angenommen wurde und über die Ortsgemeinde ebenfalls viele Informationen bereithält. Die Kosten für die Weiterführung, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt deshalb die gemeindeeigene Homepage nicht weiter zu betreiben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Ausbau der OD Frorath; Information
Frau Boden informiert den Rat über den aktuellen Stand der geplanten Straßenausbaumaßnahme in Frorath. Sie teilt mit, dass zwischenzeitlich die Planung abgeschlossen ist. Mit der Ausführung soll im Herbst begonnen werden. Die Bauzeit beträgt ca. ein Jahr. Entgegen der bisherigen Planung wird die Durchführung der Bauabschnitte getauscht, d. h. es wird unten mit dem Ausbau begonnen, statt wie ursprünglich geplant, oben. Der Zugang zu den Grundstücken soll gesichert sein.
Da Busse nicht wenden dürfen, besteht ein Problem mit der Abholung der Schulkinder. Diese müssen möglicherweise zu anderen Bushaltestellen gebracht werden. Nach der Ausschreibung soll noch einmal eine Bürgerversammlung stattfinden, um alle Fragen zu klären.
Seitens des Rates kommt die Frage auf, ob die Bedenken aus der letzten Bürgerversammlung im Hinblick auf die geplante Engstelle an der Ortsausfahrt Richtung Weißfeld durch die Planung berücksichtigt wurden. Dies könne ja ohne eine erneute Einsichtnahme in die Planung nicht festgestellt werden und wenn die Ausschreibung durchgeführt wurde, ist es zu spät. Aus dem Rat wird darum gebeten, eine Möglichkeit zu finden, zuvor noch einmal den Plan einsehen zu können. Dies wird von der Vorsitzenden zugesagt.
6. Nachtragsarbeiten Straße nach Stopperich
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde hat die Sanierung der „Straße nach Stopperich“ an die Firma LM Straßensanierungen vergeben. Die Angebotshöhe liegt bei 181.396,29 €. Bei einem Aufmaßtermin mit Vertretern der Sanierungsfirma, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Ortsbürgermeisterin wurden weitere sanierungsfähige Flächen aufgenommen. Im unteren Kurvenbereich wurde über die Erneuerung des Kurveninneren Randbereichs besprochen.
Diesbezüglich hat die Firma LM Straßensanierung die Kosten ermittelt und ein Nachtragsangebot in Höhe von 20.436,56 € abgegeben.
Darin enthalten ist:
| - | Fahrbahnverbreiterung der Kurve Netto 14.000,00 € |
| - | Anordnungen, Änderungen der Regelpläne für Baustellen- und Verkehrssicherung Netto 2.651,58 € |
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beauftragt die Nachtragsarbeiten in Höhe von 20.436,56 €. Die zusätzlichen Mittel werden durch Ermächtigungsübertragung aus dem Vorjahr finanziert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Sanierung des Daches der ehemaligen Liftanlage an der Malberghütte; Beratung und Beschlussfassung
Vor zwei bis drei Jahren wurde bereits über eine neue Dacheindeckung auf dem Liftgebäude beraten. Damals waren Risse und Absackungen am Gebäude festgestellt worden, die zunächst überprüft werden mussten. Die Überprüfung ergab, dass es sich dabei lediglich um übliche Setzrisse handelt und der Baugrund fest ist. Aufgrund dessen kann nun das Dach neu eingedeckt werden. Das Dach wurde untersucht und für die neue Eindeckung gibt es zwei Alternativen:
| 1. | Austausch der maroden Dachbalken und Neueindeckung des Daches mit Trapezblech mit Rückseitenvlies. Diese Alternative kostet rund 7.000 Euro. |
| 2. | Austausch der maroden Dachbalken mit Konterlattung und Isolierung. Diese Alternative kostet rund 10.200 Euro. |
Zusätzlich bei beiden Alternativen müssen die Asbestwellplatten entsorgt und ein Gerüst aufgestellt werden. Die Asbestentsorgung kostet lt. Angebot 2.112,25 Euro. Das Gerüst kostet für vier Wochen 2.023 Euro.
Seitens der ausführenden Firma wurde mitgeteilt, dass die Ausführung mit Konterlattung bei diesem Gebäude nicht notwendig ist. Die wurde auch von dem früheren Ratsmitglied und Architekten Matthias Hardt bestätigt.
Beschluss:
Nach eingehender Diskussion werden die beiden Alternativen zur Abstimmung gestellt:
- Alternative 2, zuzüglich Asbestentsorgung und Gerüst
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 13, Enthaltungen: 0
- Alternative 1, zuzüglich Asbestentsorgung und Gerüst
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1
Damit ist der Auftrag für die Alternative 1 (Dacheindeckung mit Vlies) zuzüglich Asbestentsorgung und Gerüst erteilt.
8. Mitteilungen aus der Gemeinde
Zu diesem Tagesordnungspunkt macht die Vorsitzende Mitteilungen verschiedener Art und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder zu folgenden Themen:
| - | Der Haushaltsplan der OG Hausen 2025 wurde am 10.3.25 durch die Kommunalaufsicht genehmigt |
| - | Für die Kita wird für jede Gruppe ein Tablet angeschafft |
| - | Die Ortsgemeinde hat sich für den Hochwasserpreis 2025 beworben (Ereignis von 1909). Bekanntgabe der Gewinner folgt im Herbst. |
| - | Ab 1.4.25 gelten neue Preise für Wartungsverträge der Straßenbeleuchtung. Erhöhung um 5,3% |
| - | Der Reingewinn der Fischereieinnahmen OG Hausen 2024 beträgt nach Abzug von neuem Besatz und Gebühren: 178 Euro |
| - | Am 10.4.25 fand eine Spenden-Waldpflanzaktion der Firma POS in Stopperich statt: Mitarbeiter und Geschäftsleitung pflanzten 750 Stieleichen und versahen diese mit Verbiss- Schutzhüllen. Die Ortsgemeinde bedankt sich nochmals ganz herzlich für diese wertvolle Spende und das großartige Engagement der Firma POS. |
| - | Nach Mitteilung durch die VG ist Fertigstellung des neuen FNP in 2026 zu erwarten |
| - | Die die Arbeiten der Glasfaserfirma verlängern sich bis 30.5.25, die Lagerung auf dem Astsammelplatz bis 31.7.25. |
| - | Auf dem Spielplatz Reuschenbach sind die Arbeiten nun abgeschlossen. Es wurde ein neues Spielgerät aufgestellt, der nicht mehr zulässige Rindenmulch gegen Fallschutz ausgetauscht, Mutterboden aufgefüllt und die im Fundament gebrochene Brücke repariert. |
| - | Die Kita hat nun einen Fahrradparkplatz |
| - | Die Sanierung der Straße nach Stopperich ist weitgehend abgeschlossen, kleine Nachbesserungen folgen noch. Der Kreis Neuwied hat sich für die Teilsanierung der K4 ab Einmündung L257 der Maßnahme nicht angeschlossen. Der Austausch der defekten Leitplanken erfolgt in den nächsten Wochen durch eine Fachfirma. |
| - | Seitens der Ortsgemeinde wurde der LBM nochmals über den schlechten Zustand der Beschilderungstafeln im Bereich Weißfeld angeschrieben und hingewiesen. |
| - | Es erfolgte eine verkehrsrechtliche Anordnung durch den Kreis und die VG in Stopperich. Hier wird die rechts vor links Regelung aufgehoben, da auf der Kreisstraße die durch den Ort führt, Vorfahrt zu achten ist. Die Beschilderung wird demnächst seitens des Straßenträgers angebracht. |
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.55 Uhr.
13. Bekanntgabe der Beschlüsse und Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde durch den Rat mehreren Bauanträgen zugestimmt und ein Vermessungsauftrag erteilt. Ferner wurde der Rat über genehmigte Bauanträge sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten informiert.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ortsbürgermeisterin die Sitzung des Gemeinderates um 21.10 Uhr.