Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rüscheid am 26.05.2025
| 1. | Teilnahme an der Ausschreibung der Strom- und Gaslieferausschreibung für die Jahre 2026 bis 2029 |
a) Sachverhalt:
Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.
1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach
Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.
Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.
Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Die Abrechnung erfolgt aufgrund er erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.
Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme. Hier wurde auch festgestellt, dass hier die Entscheidung über die Teilnahme hier bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.
Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der / die Vorsitzende wird beauftragt, den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 2. | Annahme von Spenden gemäß § 94 GemO; Beratung und Beschlussfassung |
• Der Männer-Gesangsverein hat sich aufgelöst und das Vereinsvermögen der Ortsgemeinde Rüscheid gespendet. Die Spende wurde weitergeleitet an den Projektchor und an „Dorfpuls“ mit der Auflage eine Gemarkungswanderung durchzuführen.
• Im Rahmen der Einwohnerversammlung haben die Bürger eine Spende für die Ortsgemeinde Rüscheid i.H.v. 797 € gesammelt. Die Ortsgemeinde hat den Betrag auf 1.000 € aufgerundet und die Spende an folgende Institutionen/Vereine weitergeleitet:
Tafel Neuwied, Wohn-Pflege-Gemeinschaft Haus Sonneck Anhausen, Basketball Verein Anhausen-Thalhausen und den Förderverein Freiwillige Feuerwehr Kirchspiel Anhausen
Der Gemeinderat beschließt, die Spenden anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 3. | Vorstellung Forsteinrichtungswerk Gemeindewald Rüscheid |
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Revierleiter Frank Krause vom Forstrevier Dierdorf und Herr Christoph Schneider vom Landesforsten Rheinland-Pfalz zu Gast. Der Vorsitzende begrüßt die beiden und erteilt Herrn Schneider das Wort.
Anhand einer Power Point Präsentation stellt er dem Gemeinderat den Betriebsplan 2025 für den Gemeindewald vor. Solch ein Betriebsgutachten soll die Planung und Ziele der Bewirtschaftung des Waldes für die nächsten 10 Jahre festlegen.
Zusammenfassend wurde festgestellt, dass der Gemeindewald in einem sehr guten Zustand ist und sehr pfleglich bewirtschaftet wird.
Abschließend wurden noch verschiedene Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Forsteinrichtungswerk 2025 des Landesforsten Rheinland-Pfalz zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 4. | Verschiedenes |
• Frau Christiane Miller, Mitglied im Seniorenbeirat, stellt sich dem Gemeinderat vor und bittet gleichzeitig um Unterstützung bei der Umsetzung von Veranstaltungen für die Senioren und Seniorinnen der Gemeinde.
• Die Vorbereitungen zur Umstellung auf LED-Beleuchtung laufen weiter, die Ausschreibung ist inzwischen erfolgt. Günstigster Bieter ist die Süwag.
• Der Antrag für die LEADER-Maßnahme „Regional-Budget“ wurde gestellt, es könnte eine Förderung zur Sanierung der Sportlerhütte an der neuen Multifunktionsfläche i.H.v. 20.000,00 € gewährt werden.
• Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass bei der Ausgleichsfläche Pflegemaßnahmen eingeleitet werden sollten.
| 4.1. | Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes |
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RuGPA) hatte bereits 2023 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Gemeinderat bereits vorgestellt (vgl. Anlage 1 dieser Informationsvorlage). Anschließend hatte die Verwaltung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde hierzu Stellung genommen. Auch diese Erwiderung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Am 07.03.2025 teilt das RuGPA nunmehr mit, dass alle Prüfungsfeststellungen erledigt und damit ausgeräumt wurden (s. Anlage 2, Grüne Kennzeichnung in der Übersicht).
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO hierüber unterrichtet. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
| 5. | Einwohnerfragestunde |
Eine Einwohnerin erkundigt sich beim Gemeinderat nach dem Sachstand zum Glasfaserausbau und schildert den mangelnden Informationsfluss der Deutschen Glasfaser.