Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 19.05.2025
1. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Zuhörer anwesend.
2. KiTa Sachstand
Frau Born vom FB3 der Verwaltung und Herr Meffert vom Planungsbüro Dittrich teilen den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme "Neubau KiTa" mit. Das Richtfest wurde am 16.05. gefeiert, die nächsten Ausschreibungspakete werden in der heutigen Sitzung und in den Sitzungen am 03.07. und am 25.08. vergeben. Momentan liegt man ca. 1 Woche hinter dem Bauzeitenplan. Die bisherigen Kosten liegen weiterhin unter der Kostenschätzung.
Fragen der Ratsmitglieder werden von Frau Born und Herrn Meffert beantwortet.
Seitens der Ratsmitglieder wird gewünscht, dass vor einer Vergabesitzung die Preisspiegel der ausgeschriebenen Gewerke an die Fraktionssprecher weitergeleitet wird, damit darüber in den Fraktionen gesprochen werden kann.
3. KiTa Neubau; Auftragsvergaben
3.1. Kita-Neubau, Auftragsvergaben
3.1 Schlosserarbeiten
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Schlosserarbeiten durchgeführt.
Insgesamt wurden 9 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 24.04.2025 lagen die Angebote von 5 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Zwei Angebot sind auszuschließen, die übrigen Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebots- summe (brutto) |
| 1 | Alfred Lotz Metallbau, 56269 Dierdorf | 11.213,97 |
| 2 | 2. Bieter | 15.098,13 |
| 3 | 3. Bieter | 16.592,77 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 11.215,75 €. Das günstigste Angebot ist 0,02 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Schlosserarbeiten mit einer Bruttosumme von 11.213,97 € an die Firma Alfred Lotz Metallbau, 56269 Dierdorf zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.2. Kita-Neubau, Auftragsvergaben
3.2 Heizung, Sanitär
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Heizungs- und Sanitärarbeiten durchgeführt.
Insgesamt wurden 15 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 24.04.2025 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebots- summe (brutto) |
| 1 | Weisgerber GmbH, 56073 Koblenz | 214.657,70 |
| 2 | 2. Bieter | 260.946,45 |
| 3 | 3. Bieter | 262.568,73 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 247.928,27 €. Das günstigste Angebot ist 13,42 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Heizungs- und Sanitärarbeiten mit einer Bruttosumme von 214.657,70 € an die Firma Weisgerber GmbH, 56073 Koblenz zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.3. Kita-Neubau, Auftragsvergaben
3.3 Lüftung
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Lüftungsanlagen durchgeführt.
Insgesamt wurden 12 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 24.04.2025 lagen die Angebote von 4 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebots- summe (brutto) |
| 1 | Weisgerber GmbH, 56073 Koblenz | 76.701,82 |
| 2 | 2. Bieter | 81.897,25 |
| 3 | 3. Bieter | 89.071,63 |
| 4 | 4. Bieter | 118.522,00 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 95.085,47 €. Das günstigste Angebot ist 19,33 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lüftungsanlagen mit einer Bruttosumme von 76.701,82 € an die Firma Weisgerber GmbH, 56073 Koblenz zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.4. Kita-Neubau, Auftragsvergaben
3.4 Elektro
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Elektroarbeiten durchgeführt.
Insgesamt wurden 10 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 24.04.2025 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebots- summe (brutto) |
| 1 | ME Michels-Elektrotechnik e.K., 56203 Höhr-Grenzhausen | 158.786,28 |
| 2 | 2. Bieter | 166.406,84 |
| 3 | 3. Bieter | 179.221,14 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 159.454,88 €. Das günstigste Angebot ist 0,42 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Elektroarbeiten mit einer Bruttosumme von 158.786,28 € an die Firma ME Michels-Elektrotechnik e.K., 56203 Höhr-Grenzhausen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.5. Kita-Neubau, Auftragsvergaben
3.5 PV-Anlage
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die PV-Anlagen durchgeführt.
Insgesamt wurden 8 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 24.04.2025 lagen die Angebote von 4 Firmen fristgerecht vor. Daneben wurde ein Nebenangebot abgegeben. Das Nebenangebot kann nach Prüfung nicht gewertet werden.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge (da PV-Anlagen MwSt. befreit sind, werden hier nur die netto Preise angezeigt):
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebots- summe (netto) |
| 1 | BAU-KO SOLAR GmbH & Co. KG, 56584 Anhausen | 14.570,25 |
| 2 | 2. Bieter | 15.678,84 |
| 3 | 3. Bieter | 16.977,60 |
| 4 | 4. Bieter | 18.554,35 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf netto 22.805,10 €. Das günstigste Angebot ist 36,11 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die PV-Anlage mit einer Nettosumme von 14.570,25 € an die Firma BAU-KO SOLAR GmbH & Co. KG, 56584 Anhausen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.6. Auftragsvergabe Neubau KiTa Waldbreitbach
- Ausgabeküche -
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet eine neue Kindertagesstätte.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung am 22.04.2025 eine Preisanfrage für eine Gewerbeküche an 3 Firmen versendet und um Abgabe eines entsprechenden Angebotes bis zum 12.05.2025 gebeten.
Zum o.g. Abgabetermin lagen die Angebote aller 3 angefragten Firmen fristgerecht vor.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote seitens der Verwaltung und unter Berücksichtigung der Nachlässe ergab sich nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebots- summe (Brutto) | v.H. |
| 1 | Fa. Gastroküchen Walter, Bad Hönningen | 17.797,64 € | 100 % |
| 2 | 2. Bieter | 18.484,27 € | 103,9 % |
| 3 | 3. Bieter | 19.295,85 € | 108,4 % |
Als Alternative zum o.g. Angebot, hat der Bieter Nr. 1 noch ein Angebot mit tlw. momentan noch zu Verfügung stehenden gebrauchten Edelstahlmöbel (1 Handwaschbecken/2 Wandschränke u. 1 Geschirrschrank) abgegeben. Hierbei würde sich die geprüfte Angebotssumme (Brutto) von 17.797,64 € um 13,15 % auf 15.458,10 € reduzieren.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Waldbreitbach beschließt den Auftrag für die Möblierung der Ausgabeküche mit einer Auftragssumme von 17.797,64 €/brutto an die Firma Gastroküchen Walter aus Bad Hönningen zu vergeben.
Die Ortsbürgermeisterin soll sich mit den Beigeordneten oder mit Mitgliedern des Ortsgemeinderates schnellstmöglich die angebotenen gebrauchten Edelstahlmöbel bei der Fa. Walter anschauen und entscheiden, ob auch die gebrauchten Möbel eingebaut werden könnten und sollten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.7. Auftragsvergabe Neubau KiTa Waldbreitbach
- Teeküchen und Mensaküchen -
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet eine neue Kindertagesstätte.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung am 22.04.2025 eine Preisanfrage für die beiden Teeküchen und für die Mensaküchen an 3 Firmen versendet und um Abgabe eines entsprechenden Angebotes bis zum 12.05.2025 gebeten.
Zum o.g. Abgabetermin lagen die Angebote aller 3 angefragten Firmen fristgerecht vor.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote seitens der Verwaltung und unter Berücksichtigung der Nachlässe ergab sich nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebots- summe (Brutto) | v.H. |
| 1 | Fa. Proplan Küchen- und Raumdesign GmbH, Straßenhaus | 21.070,00 € | 100 % |
| 2 | 2. Bieter | 23.200,00 € | 110,1 % |
| 3 | 3. Bieter | 23.598,40 € | 112,0 % |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Waldbreitbach beschließt den Auftrag für die beiden Teeküchen, sowie für die Mensaküchen mit einer Auftragssumme von 21.070,00 €/brutto an die Firma Proplan Küchen- und Raumdesign GmbH aus Straßenhaus zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Widmung der Straße "Im Alten Garten" im Ortsteil Wüscheid
a) Sachverhalt:
Die im Bebauungsplan „Im alten Garten“ festgesetzte Verkehrsfläche wurde endgültig hergestellt. Es bedarf noch einer Widmung für den öffentlichen Verkehr.
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Fläche der Verkehrsanlage „Im Alten Garten“ (von der Einmündung der K 90 in nördlicher Richtung bis zur Einmündung des Wirtschaftsweges Flur 11, Flurstück 46/1 und in östlicher Richtung bis zur Einmündung in den Wirtschaftsweg Flur 11, Flurstück 52/1) gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 in der derzeitigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Es handelt sich um die Flurstücke: Gemarkung Waldbreitbach, Flur 11, Flurstück-Nr. 46/15 und 45/14. Durch diese Widmung erhält die vorerwähnte Verkehrsanlage die Eigenschaft einer öffentlichen Straße i.S. des § 2 LStrG. Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch).
Die Verkehrsanlage ist entsprechend der Verkehrsbedeutung eine Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3a LStrG) und ab dem Wendehammer bis zur Einmündung in den Wirtschaftsweg (Flurstück 52/1, Flur 11) ein Fußweg (§ 3 Nr.3 b) aa LStrG). Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG die Ortsgemeinde Waldbreitbach. Nachstehender Plan mit Markierung der Verkehrsfläche ist Bestandteil der Widmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Beratung und Beschlussfassung;
Antrag JC Waldbreitbach zur Kirmes
Frau Ortsbürgermeisterin Kukla berichtet von dem Antrag des JC auf Genehmigung zur Errichtung und Nutzung einer Floßbühne auf dem Gemeindegrundstück (Flurstück 360/30, Gemarkung Waldbreitbach) im Rahmen der Großveranstaltung "Wied in Flammen".
Frau Kukla erklärt, dass der JC eine 5-jährige wasserrechtliche Genehmigung erhält unter der Voraussetzung, dass die Floßbühne wie beantragt von der Firma "Helena Music" aus Breitscheid aufgebaut wird. Sollte der JC den Bühnenaufbau von einer anderen Firma erstellen lassen, muss ein neuer Antrag gestellt werden.
Seitens der Ratsmitglieder kommt der Vorschlag, dass die Ortsgemeinde ihre Zustimmung als Grundstückseigentümerin ebenfalls für 5 Jahre erteilt.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag des Junggesellenclub "Gemütlichkeit" Waldbreitbach e.V. zur Errichtung und Nutzung der Floßbühne im Rahmen der Großveranstaltung "Wied in Flammen" zuzustimmen. Die Zustimmung wird für 5 Jahre erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Beratung und Beschlussfassung;
Aufhebung Ratsbeschluss zur Dorf-App (Antrag der WfW-Fraktion)
Ratsmitglied Stefan Grüber erläutert den Antrag der WfW-Fraktion. Es erfolgt eine Diskussion über Vor- und Nachteile der DorfAPP "Digitale Dörfer". Es herrscht Einigkeit, dass man die APP für die Zeit der "kostenlosen Nutzung" testen sollte. Bis zur nächsten Sitzung (26.05.) sollen Fragen geklärt und "Redakteure" für den "APP-Aufbau" gefunden werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Ratsbeschluss vom 25.05.2023 zur Nutzung der DorfAPP "meinOrt" vom Linus Wittich Verlag aufzuheben. Stattdessen soll die DorfAPP "Digitale Dörfer" vom Fraunhofer IESE und dem Land Rheinland-Pfalz in der Zeit der "kostenlosen Nutzung" getestet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Beratung und Beschlussfassung;
Geräteprüfung OG Waldbreitbach
Frau Kukla erklärt, dass die Ortsgemeinde verpflichtet ist, jährlich alle Elektrogeräte und Leitern prüfen zu lassen. Es liegen zwei Angebote vor.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat, den Auftrag für die Geräteprüfung an die Firma Heinz Prassel Elektrotechnik, Waldbreitbach gemäß vorliegendem Angebot zu erteilen.
Bezüglich der Leiterprüfung wird Frau Kukla sich mit der Firma Klöckner in Verbindung setzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
8. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 GemO
Für die Förderung der Heimatpflege ist zu Gunsten der Ortsgemeinde Waldbreitbach eine Sachspende in Höhe von 429,00 € von einem Bürger aus Waldbreitbach in Form einer Baumbank überlassen worden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Sachspende anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
9. Beratung und Beschlussfassung;
PC-Gemeindebüro
Frau Kukla erklärt, dass die Einrichtung des PC für das Gemeindebüro nicht von den Administratoren der VG erfolgt. Ab Oktober können die Sicherheitsupdates auf das jetzige Betriebssystem nicht mehr erfolgen. Frau Kukla teilt mit, dass ein Bürger sich bereit erklärt hat, den Kauf eines neuen PC's zu unterstützen.
Der Ortsgemeinderat erteilt hierzu seine Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
10. Mitteilungen/Verschiedenes
Seitens der Ortsbürgermeisterin und der Ratsmitglieder wird folgendes mitgeteilt.
| - | Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für das Kolpinghaus wird voraussichtlich in der Sitzung am 03.07.2025 vorgestellt. Es fehlen noch aktuelle Daten. |
| - | Der Rasenroboter am Sportplatz ist defekt. Es muss für die Zukunft eine möglichst kostengünstige Lösung für das Mähen des Sportplatzes gefunden werden. Die Gemeinde verfügt über einen Rasentraktor, der aber nicht den Grasschnitt aufnehmen kann. Momentan wird der Sportplatz vom Bauhof der VG gemäht. |
| - | Zum Thema Verkehrssicherheit berichtet Frau Kukla, dass nochmals Gespräche mit Polizei und Ordnungsamt stattgefunden haben und sie mit dem Ordnungsamt weiterhin im Gespräch bleibt. |
| - | Der Telefonanschluss im Kolpinghaus wurde gekündigt, da er defekt ist und auch nicht mehr benötigt werden. |
| - | Frau Kukla lässt prüfen, ob der Gaszähler im alten Feuerwehrhaus ausgebaut werden kann. |
| - | Als nächste KiTa-AG Sitzung für Möbel und Außen-Spielgeräte wird der 27.05., 17.00 Uhr festgelegt. |
| - | Die übernächste KiTa-AG Sitzung findet am 23.06. statt. |
| - | Bezüglich der Durchführung eines Haus- und Hofflohmarktes wird Frau Kukla nochmals beim Ordnungsamt nachhören. |
| - | An der Aktion "Anstrich Kolpinghaus" haben sich einige Menschen aus den Vereinen bzw. dem Ortsgemeinderat beteiligt. Die Restarbeiten sollen am 25.05. erledigt werden. |
| - | Beim Aufbau der neuen Bühne für das Kolpinghaus soll auch der Gemeindebauhof helfen. |
| - | Das Hochwasserschutzkonzept ist Thema bei der nächsten VG-Ratssitzung. |
| - | Ratsmitglied Cornelia Fröder berichtet von den bisherigen, jährlichen Ortsbegehungen. In diesem Jahr soll die Ortsbegehung im Sommer stattfinden. Als Termin wurde der 21.06. festgelegt. Treffpunkt ist um 9.45 am Marktplatz in Waldbreitbach. Der genaue Ablauf wird im RW-Direkt und in der nächsten OG-Ratssitzung bekannt gemacht. |
| - | Vorgeschlagen wird ein gemeinsamer Ausflug des Ortsgemeinderates. Dieser soll evtl. am 29.11. zum Landtag nach Mainz gehen. |
15. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Zu einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.