Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 26.05.2025
1. Einwohnerfragestunde
Es wird keine Frage gestellt.
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastungserteilung durch den Gemeinderat
a) Sachverhalt:
Die Ortsbürgermeisterin, Monika Kukla, Frau Cornelia Fröder und Herr Viktor Schicker nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Das älteste Ratsmitglied, Herr Christoph Büsch übernimmt den Vorsitz im Gemeinderat.
Herr Kröll erläutert den Jahresabschluss 2023 und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder. Anschließend berichtet der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Löbeth von der am 19.11.2024 stattgefundenen Rechnungsprüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 19.11.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf den Jahresabschluss 2023 geprüft. Die Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst:
Beschluss:
| 1. | Die Jahresrechnung 2023 der Ortsgemeinde Waldbreitbach mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| 2. | Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den sonstigen Anordnungsberechtigten … ebenfalls Entlastung erteilt werden. |
| In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat dieser Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Frau Kukla, Frau Fröder und Herr Schicker nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Büsch übergibt den Vorsitz zurück an die Ortsbürgermeisterin.
3. Beratung und Beschlussfassung Haushalt 2025
Die Kreisverwaltung hat den Haushalt Mitte Februar zur Vorprüfung erhalten. Seitens der Kreisverwaltung wurde angekündigt, dass einzelne Investitionen (z. B. Anschaffung neues Fahrzeug für den Gemeindebauhof etc.) separat beantragt werden müssen und hierfür dann eine Einzelgenehmigung erteilt wird.
Herr Kröll erläutert den Haushalt 2025 und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.
Die beiden Fraktionssprecher teilen die Stellungnahme ihrer Fraktion zum Haushalt 2025 mit und es wurde besprochen, dass der Haushalt wieder in der Haupt-, Finanz-, Bau- und Energieausschusssitzung vorbesprochen wird.
a) Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Fehlbetrag von 100.389,-- Euro ab.
| Im Finanzhaushalt beträgt der geplante Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | |
| - | 569.308,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt |
| - | 3.960.750,-- Euro und der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt 4.530.058,-- Euro. |
Somit ist zur Finanzierung der in 2025 geplanten Investitionen eine Kreditermächtigung von 3.960.750,-- Euro erforderlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushalts 2025 mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf den Kredit aufzunehmen. Mehrere Angebote sind einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung Förderung Flutlichtanlage Fußballplatz
Zum Thema Flutlichtanlage Fußballplatz erfolgt eine lebhafte Diskussion unter den Ratsmitgliedern. Man ist der Meinung, dass das vorliegenden Angebot der Firma LEDSports GmbH sehr hoch ist. Es sollen noch weitere Angebote eingeholt werden. Der Antrag auf Förderung muss vom WFC gestellt werden. Vorgeschlagen wird ein Treffen mit dem WFC, wobei die Aufteilung der Finanzierung besprochen werden muss (Förderung, Eigenanteil Verein, Anteil Ortsgemeinde etc.) und andere Feinheiten abgestimmt werden müssen.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Energieausschusses wird das Thema dann weiter behandelt und gegebenenfalls die Beschlussempfehlung für die Sitzung des OG-Rates am 03.07.2025 erteilt.
5. Mitteilungen/Verschiedenes
Seitens der Ortsbürgermeisterin und der Ratsmitglieder werden folgende Mitteilungen gemacht.
| - | Die Förderung des Landesjugendamtes für den Neubau der KiTa in Höhe von 267.750 € wird in den nächsten Tagen überwiesen. |
| - | Nach Pfingsten wird mit der Neuverlegung der Wasserleitung "Wiedufer" begonnen. Frau Kukla hat mit der Firma Strabag einen Ablageplatz für die Zeit der Maßnahme abgesprochen. |
| - | Die Naturpark-Bänke im Bereich des Weges zum "Bärenkopp" müssen freigeschnitten werden. |
| - | Der Anstrich im Kolpinghaus ist beendet. Die Ratsmitglieder sind der Auffassung, dass nun zuerst der Bühnenaufbau erfolgen soll und danach erst die Grundreinigung. |
| - | Beim Sachstand "Weg Fockenbachtal" sind keine neuen Erkenntnisse bekannt. |
10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Im Nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.