Öffentliche Niederschriftüber die 21. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hardertam 20.06.2023

1. Digitale Bürgerkommunikation; Vorstellung einer Orts-App

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Jung von der „apicodo GmbH“ aus Mainz, dieser ist der Ratssitzung online zugeschaltet.

Im Rahmen der digitalen Bürgerkommunikation stellt Herr Jung allen Anwesenden die sogenannte „Orts App“ vor. Die Firma arbeitet seit letztem Jahr bereits mit den Gemeinden Oberraden, Bonefeld und Hausen zusammen.

Funktionen dieser Orts App können beispielsweise die Bereitstellung des digitalen Amtsblatts sein, Bestellformulare für Holz oder ein Mängelmelder (z.B. bei illegaler Müllentladung) können der App hinzugefügt werden.

Push-Benachrichtigungen bei etwaigen Krisensituationen können hierüber versendet werden und auch die Ortsvereine haben die Möglichkeit hier aktuelles zum Vereinsleben preiszugeben.

Die App wäre sowohl im Apple AppStore als auch im Google PlayStore für den Bürger kostenfrei erhältlich und würde neben dem Namen „Hardert“, wenn gewünscht, auch die Mundart aufgreifen. Der Bürger soll sich dadurch mit der App identifizieren können.

Auch die Möglichkeit der Vernetzung mit den Nachbarorten ist mit dieser App gegeben.

Der Preis liegt durch die Förderung von Firmeninternen Partnern bei einmalig 950 Euro sowie weiteren 100 Euro monatlich für die Betreuung.

Nach der Beantwortung einiger Fragen durch Herrn Jung bedankt sich Herr Schlosser für dessen Ausführungen und gibt die Diskussion innerhalb des Rates frei.

Man kommt zu dem Entschluss, den TOP zur Beratung und Beschlussfassung mit in die nächste Sitzung zu nehmen. Der Vorsitzende bittet die Ratsmitglieder sich Gedanken zu dem Thema zu machen.

2. Aufstellung einer Vorschlagliste für die Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 - 2028; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 - 2028 in geheimer Wahl gemäß § 40 GemO abzustimmen.

Gewählt wurden:

Die gewählten Personen werden dem Amtsgericht Neuwied mitgeteilt.

3. Haushalt 2023; Beratung und Beschlussfassung

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 sind den Ratsmitgliedern zugegangen. Die wesentlichen Positionen werden von Ira Born von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung vorgetragen.

Der Haushalt 2023 enthält folgende Festsetzungen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. Im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.153.680,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.185.640,00 Euro

der Jahresfehlbetrag auf -31.960,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 31.290,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.183.600,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 431.680,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 751.920,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 783.210,00 Euro

§ 2 Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf 300 v.H.

Grundsteuer B auf 365 v.H.

Gewerbesteuer auf 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,

für den ersten Hund 36,00 Euro

für den zweiten Hund 66,00 Euro

für jeden weiteren Hund 90,00 Euro

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapital

zum 31.12.2021 betrug 4.180.398,02 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapital

zum 31.12.2022 beträgt 4.083.488,02 Euro

und zum 31.12.2023 3.986.528,02 Euro

§ 7 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze 10.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Nach der Beantwortung einiger Fragen durch Frau Born, stimmt der Gemeinderat dem Haushalt 2023 in vorgelegter Form zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Ira Born für die Ausführungen.

4. Verlegung Standort Glascontainer und Aufstellung Parkplatzschild; Beratung und Beschlussfassung

Es wird über die Verlegung der Glascontainer vom Biotop an die durch die Firma Strabag aufgeschüttete Schotterfläche an der Bushalle diskutiert.

Nach Abschluss der Bauarbeiten würde diese normalerweise zurückgebaut werden, man strebt hier jedoch einen Erhalt an.

Dadurch wäre eine ausreichend große Fläche geschaffen und somit ein Platz für die Glascontainer gefunden, an dem die Lärmbelästigung durch das Einwerfen von Altglas auf die Anwohner deutlich geringer als zuvor ausfalle. Auch der Kleidercontainer soll hier seinen Platz finden. Bezüglich der Umsetzung hat bereits ein Außentermin mit Mitarbeitern der Bauabteilung von der Verbandsgemeindeverwaltung stattgefunden. Um einen sicheren Stand zu gewährleisten, müsste der Platz entsprechend eingefasst werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, die Glas- und Kleidercontainer vom Biotop an die Bushalle zu verlegen und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Planung und Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Weiterhin wird zur Sprache gebracht, den Parkplatz im Neubaugebiet „Hintertal“ mit einem Parkplatzschild als solchen eindeutig zu kennzeichnen.

Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung, solle man hier jedoch so wenig wie möglich mit dem Aufstellen von Schildern reglementieren.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hardert beschließt am Parkplatz im Neubaugebiet „Hintertal“ kein Parkplatzschild aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10,Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Anschaffung Fahrradständer Dorfgemeinschaftshaus; Beratung und Beschlussfassung

Der Rat berät über die Anschaffung von Fahrradständern am Dorfgemeinschaftshaus.

Hier werden sich erste Gedanken über den Stellplatz, die Anzahl und die etwaige Lademöglichkeit für E-Bikes gemacht.

Die Ratsmitglieder Frank Pees und Michael Schneider bieten an, sich Informationen zu diesem Thema einzuholen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Hardert beschließt Fahrradständer am DGH zu installieren und beauftragt die Ratsmitglieder Pees und Schneider mit der entsprechenden Recherche. Die erarbeiteten Vorschläge werden in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 1

6. Mitteilungen/Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert:

Am Dienstag, 20.06.2023, fand in der Kita ein Treffen mit dem Planungsbüro statt.

Ziel war die finale Abstimmung zur Vorlage des Bauantrages bis Ende September 2023.

Das „OK TV“, ansässig in Neuwied, wird die Baumaßnahmen im Kindergarten begleiten und anschließend eine kurze Reportage darüber veröffentlichen.

Der Funkmast steht, sendet bislang aber nicht. Hier fehlt noch der Anschluss an das Glasfasernetz. Eine entsprechende Bauvoranfrage besteht.

Geplant ist, dass der Funkmast bis Mitte/Ende August in Betrieb genommen wird.

Die Asphaltarbeiten im Baugebiet sind auf den 29. und 30.06.2023 verschoben worden.

An der Schutzhütte an den 3 Birken sowie an der am Biotop wurden Puzzlebilder angebracht. Die Ortsgemeinde freut sich grundsätzlich über jedes Bild.

Der Vorsitzende bittet die Verantwortlichen allerdings vorher Rücksprache mit der Ortsgemeinde zu halten, da andernfalls von einer Sachbeschädigung ausgegangen werden muss.

Die Kulturveranstaltung wird im kommenden Jahr am 15.06.2024 stattfinden.

In Planung ist ein „Dinner am Bur“ auszurichten. Weitere Infos folgen.

Im Anschluss ergehen durch Ratsmitglied Bernd Juhn verschiedene Fragen, welche vom Vorsitzenden beantwortet werden.

Der Gemeindehelfer ist derzeit leider krankgeschrieben.

Die Beete in der Quer- und Mittelstraße wurden bepflanzt bzw. neu mit Muttererde befüllt.

Durch die Einstellung eines Friedhofsmitarbeiters ist nicht mit erhöhten Kosten bei Friedhofsumlage zu rechnen. Diese Stelle ist lediglich neu besetzt worden.

Die ehrenamtliche Tätigkeit eines Bürgers für die Ortsgemeinde, ist über die Unfall- und Haftpflichtversicherung der Ortsgemeinde abgedeckt.

7. Einwohnerfragestunde

Ortsbürgermeister Schlosser geht auf die Frage eines Einwohners bezüglich zeitweise falsch parkender Kraftfahrzeuge ein und verweist auf die direkte Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt in Rengsdorf.