Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 03.06.2024
| 5. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
| - | Bei 5 Grundstücksveräußerungen hat die Ortsgemeinde vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht |
| - | Einer Grundstücksübertragung wurde zugestimmt |
| - | Einem Mietvertrag wurde zugestimmt |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Architektenleistung für den Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses |
Die Ratsmitglieder Thorsten Gehrke und Detlef Miltz nehmen an der Beratung und Beschlussfassung aufgrund von Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO nicht teil.
Es liegt ein Angebot der Fa. Bay i. H. v. 20.183,24 € vor. Dieses beinhaltet jedoch die Dokumentanion nicht. Die Kosten hierfür betragen nach HOAI 2% der Gesamtkosten.
Der Bauamtsleiter hat jedoch dringend empfohlen, diese Position mit zu beauftragen. Nach Hinzurechnung ergibt sich ein Betrag i. H. v. 20.785,73 €.
Der Auftrag wird an die Fa. Bay vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
| 7. | Einwohnerfragestunde |
Aufgrund fehlender Zuhörerschaft entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
| 8. | Mitteilungen/Verschiedenes |
| - | Es liegt eine Infomail vom Touristik-Verband Wiedtal e.V. vor. Hier wird über Neuigkeiten informiert. |
| - | Am 13.05.2024 fand die Mitgliederversammlung des Touristik-Verband Wiedtal e.V. statt. |
| - | Der Schaden an der Zaunanlage Spielplatz Kaisergarten ist repariert. |
| - | Es liegt ein Schreiben der Kreisverwaltung vor. Hier geht es um den Landeswettbewerb,,Unser Dorf hat Zukunft“. In einem Umlaufverfahren hat der Gemeinderat beschlossen an dem Wettbewerb teilzunehmen. |
| - | Am 27.05.2024 fand im Dorfgemeinschaftshaus eine Infoveranstaltung der Ev. Sozialstation statt, diese informierte die 45 Anwesenden über die Wohnpflegegemeinschaft und die Tagespflege. Die Inbetriebnahme ist für den 01.11.2024 geplant. |
| - | Ende April wurde der frisch verlegte Estrich auf der Baustelle des Seniorenprojektes beschädigt und Wände wurden beschmiert. Ebenfalls beschmiert wurden Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Kirche. Für sachdienliche Hinweise die zum Täter führen, hat die Ortsgemeinde 500,00 € Belohnung ausgelobt. |
| - | Am 19.04 und 20.04.2024 wurden vom Südwestfunk wegen eines Straßenportraits Aufnahmen von der Neuwieder Straße gemacht, diese wurden in einem Beitrag,,Hier zu Land“ am 06.05.2024 ausgestrahlt. |
| - | Die beschädigte Niedrighecke am Rüscheider Weg wurde nachgepflanzt. |
| - | Am 13.05.2024 fand auf der Multifunktionsfläche ein Inliner-Sicherheitstraining für Grundschüler statt. Dieses wurde von der Jugendpflege der Verbandgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. |
| - | Am 08.05.2024 informierte Frau Roswitha Rösch im Dorfgemeinschaftshaus unter dem Motto,,Gesunde Ernährung, gesundes Kochen und besser essen im Alter“ Seniorinnen und Senioren. |
| - | Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Aufarbeitung von Brennholz ab dem 01.05 verboten ist. Die Arbeiten dürfen dann wieder ab dem 01.10 aufgenommen werden. |
| - | Verwaltungsseitig soll schnellstmöglich mit dem Verfahren zur Machbarkeit von Windkraftanlagen begonnen werden (Interessenbekundungsverfahren). |
| - | Die verkehrsrechtliche Anordnung zum absoluten Halteverbot Anfang Eichenstraße bis Eichenstraße 8 liegt vor. Die notwendigen Straßenschilder werden aufgestellt. |
| - | Am 17.06.2024 findet die Mitgliederversammlung der Solar Region Rengsdorfer Land eG, statt, an der der Ortsbürgermeister teilnimmt. |
| - | Beim Glasfaserausbau kommt es immer wieder zu Beschwerden. Die Arbeiten sollen Ende Juni abgeschlossen sein. |
| - | Am 03.06.2024 fand der Spatenstich zum neuen Lebensmittelmarkt (Norma) statt. |
| - | Termine: |
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| • 09.06.2024 Europa- und Kommunalwahl |
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| • 12.06.2024 Wahlausschusssitzung |