Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend am 07.05.2024
1. Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags der Jagdgenossenschaft
a)Sachverhalt:
Bereits in der Sitzung vom 30.01.2024 wurde über den Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft und der Ortsgemeinde beraten und ein Beschluss gefasst.
Die Vereinbarung beinhaltet einen prozentual an der Jagdpachteinnahme geknüpften Verwaltungskostenbeitrag. Der Prozentsatz wurde mit 7% beschlossen.
Zwischenzeitlich hat auch die Jagdgenossenschaft in ihrer Versammlung vom 13.03.2024 die Vereinbarung beschlossen. Allerdings wurde hier beschlossen, an die Ortsgemeinde für die Verwaltung der Aufgaben lediglich 2% des Reinertrages entrichten zu wollen.
Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat muss somit darüber abstimmen, ob er den Beschluss vom 30.01.2024, hinsichtlich des Verwaltungskostenbeitrages, aufheben möchte und sich dem Beschluss der Jagdgenossenschaft anschließt oder ob diesbezüglich komplett auf die 2% verzichtet wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf den Verwaltungskostenbeitrag zu verzichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen. 0, Enthaltungen: 0
2. Verschiedenes
Folgende Themen werden mitgeteilt bzw. angesprochen:
| - | Der Sachverhalt der Steinstraße in Oberhonnefeld-Gierend. |
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| Der Gemeinderat hat einen Brief vorbereitet, welcher zuerst an Herrn Hans-Werner Breithausen und anschließend an die LBM gehen soll. In diesem Schreiben wird die Problematik mit der Steinstraße dargestellt und eventuelle Lösungen vorgeschlagen. |
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| Es wird um einen Termin mit der LBM gebeten, wunschgemäß noch vor den Sommerferien. |
| - | Das Regenrückhaltebecken der Firma van Roje oberhalb des Biotos ist stark überflutet. Laut dem Planungsbüro Dittrich konnte man aufgrund der Witterung noch nicht mit den Baumaßnahmen dort beginnen. Wahrscheinlich beginnen diese Ende Mai/ Anfang Juni und dauern um die 3 bis 4 Wochen. |
| - | Die Bauleitplanung des Zweckverbandes Oberraden und Linkenbach. |
| - | Die Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Straßenhaus, in welcher die „Nordtangente“ erweitert wird. |
| - | Erneuerung eines kaputten Durchfahrtschildes und eines Sperrpfostens der Jagdgenossenschaft. |
| - | Der Spermüll vor dem Haus Weyerbuscher Weg 38. |
| - | Die AFD Veranstaltung in Oberhonnefeld-Gierend. |
3. Einwohnerfragestunde
| - | Es wurde die Problematik des Sturzregens im Rosenweg angesprochen. |
| - | Eine Einwohnerin berichtet über eine Rattenplage wegen des Mülls auf einem Grundstück in der Straße „Zum Weißen Stein“. |
| - | Eine umgefahrene Laterne in der Straße „Zum Weißen Stein“. |
8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde ein Bauantrag einstimmig genehmigt.