Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ortsgemeinderates Roßbach am 27.05.2024
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.
2. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung
Der Vorsitzende berichtet über die zuletzt erhaltenen Spenden:
- Juhr Klein Lorsch Architekten Ingenieure GmbH:
1. Spende für die Förderung der Erziehung in Höhe von 2.000,00 EUR. Die Spende soll für die Kindertagesstätte „Im Zwergenreich“ Roßbach verwendet werden.
- Bauunternehmung Jürgen Schulz e. K.:
1. Spende für die Förderung der Jugendhilfe in Höhe von 1.000,00 EUR. Die Spende soll für die Anschaffung eines Spielgerätes für die Kindertagesstätte „Im Zwergenreich“ verwendet werden.
- Richard Kessler GmbH:
1. Spende für die Förderung der Jugendhilfe in Höhe von 50,00 EUR. Die Spende soll für die Anschaffung eines Spielgerätes für die Kindertagesstätte „Im Zwergenreich“ verwendet werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Haushaltsgenehmigung 2024
Ortsbürgermeister Boden berichtet von einem Schreiben der Kreisverwaltung Neuwied bezüglich der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Roßbach für das Haushaltsjahr 2024.
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt, wie vom Gemeinderat verabschiedet, ohne Einschränkungen, genehmigt.
4. Widmung der Kolpingstraße im Ortsteil Reifert als öffentliche Verkehrsanlage gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz
Die Ratsmitglieder Kirsten Heumann, Michael Huhn, Martin Krumscheid und Matthias Hombeul dürfen wegen Ausschließungsgründen nach §22 GemO beim Tagesordnungspunkt 4 nicht beratend oder entscheidend mitwirken.
a) Sachverhalt:
Die bestehende Verkehrsanlage Kolpingstraße wurde in östlicher Richtung erweitert und endgültig hergestellt. Es bedarf noch einer Widmung für den öffentlichen Verkehr.
Es wird empfohlen, die gesamte Verkehrsanlage „Kolpingstraße“ zu widmen.
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Fläche der Verkehrsanlage „Kolpingstraße“ (ab Einmündung Linzer Straße bis Ende der Flurstücke Flur 15, Flst.-Nr. 125/Flur 13, Flst.-Nr. 34/3) einschließlich des Wendehammers sowie des Stichweges in nördlicher Richtung und der Abzweigung in südwestlicher Richtung zu Hausnummer 6a gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 in der derzeitigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Es handelt sich um die Flurstücke: Gemarkung Roßbach, Flur 15, Flurstück-Nr. 137/7, 187 tw., 23/1, 21/5, 21/1, 137/3, 137/4, 124; Flur 13, Flurstück-Nr. 42 tw. und 33 tw.. Durch diese Widmung erhält die vorerwähnte Verkehrsanlage die Eigenschaft einer öffentlichen Straße i.S. des § 2 LStrG. Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch).
Die Verkehrsanlage ist entsprechend der Verkehrsbedeutung Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3a LStrG). Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG die Ortsgemeinde Roßbach. Beiliegender Plan mit Markierung der Verkehrsfläche ist Bestandteil der Widmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat folgende Informationen mit:
| - | Am 15. Mai hat eine Einwohnerversammlung stattgefunden an der neben ca. 40 Besuchern auch Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen teilgenommen hat. Er gab u. a. einen statistischen Überblick über die Entwicklung der Einwohnerzahlen, die Steuerkraft, die Schülerzahlen usw. der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. |
| Bürgermeister Thomas Boden gab einen Überblick über die getätigten Investitionen der vergangenen Jahre und einen Ausblick auf die anstehenden Maßnahmen in der Gemeinde. | |
|
| Beide bedankten sich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und Helferinnen und Helfer wie z. B. in Vereinen, in der Kleiderkammer, in der Rentnergruppe usw. |
| Bürgerbus Koordinator Theo Lüpschen gab einen Überblick über die Einsatzzeiten und den logistischen Aufwand, der hinter dem Angebot „Bürgerbus“ steckt. Hier ist man noch auf der Suche nach zusätzlichen ehrenamtlichen Fahrern, um das Angebot zu erhalten und auszuweiten. | |
| Zum Abschluss wurden noch Fragen an Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen und Ortsbürgermeister Thomas Boden gestellt. Gibt es noch eine Informationsversammlung mit der Deutschen Glasfaser, wie sieht die weitere Nutzung des „alten Friedhofs“ aus? Gewährt die Verbandsgemeinde Zuschüsse an Private für Investitionen in alternative Energien? Wie sieht es mit der Beseitigung von den Baumstämmen in der Hanglage Arnsau aus? Alle Fragen wurden zur weiteren Klärung mitgenommen. | |
| - | Kindertagesstätte „Im Zwergenreich“: |
|
| Anbau 1 und 3 sind fertiggestellt. Zurzeit finden Baumaßnahmen am Eingangsbereich (Anbau 2) und Arbeiten im Bestand statt. Der letzte Starkregen hat leichte Schäden im Deckenbereich der Gruppenräume verursacht. Es ist in Klärung, ob die Schäden von der Versicherung übernommen werden können. |
|
| Nach dem Bauzeitenplan ist die Fertigstellung des gesamten KiTa-Projekts für ca. Mitte Dezember 2024 geplant. |
| - | Campingplatz: |
|
| Die Baugenehmigung für den Campingplatz steht weiterhin aus. |
|
| Rund 200 Jugendliche und 60 Betreuer aus neun Jugendfeuerwehren des Kreises Mettmann waren an „Christi Himmelfahrt“ vier Tage zu Gast auf dem Campingplatz „Wiedschleife“ in Roßbach. Hierbei stand ein abwechslungsreiches Programm wie Lagerolympiade, der Besuch des Wiedtalbades, des Schmetterlingsparks in Bendorf und des Geysirs in Andernach auf dem Programm. |
| - | Die Waldschaukel ist inzwischen am Gleitschirmfliegerplatz montiert und einsatzbereit. |
| - | Die Schilder für den Baumlehrpfad in der Neuwiese sind fertig gedruckt. Sie müssen nun noch aufgebaut werden. |
| - | Der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Deutsche Glasfaser soll voraussichtlich im vierten Quartal des aktuellen Jahres begonnen werden oder aber erst in 2025 beginnen. Vorher wurde von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Einwohnerversammlung am 15.05.2024 noch einmal ein Informationsabend durch die Deutsche Glasfaser zum Ausbau gewünscht. |
9. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde einer Bauangelegenheit einstimmt zugestimmt sowie eine Bauangelegenheit mehrheitlich abgelehnt.