Niederschrift über die 6. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach am 03.06.2025

1. Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept;

Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der letzten Jahre haben die Gefahren von Hochwasser und die damit verbundenen Schäden wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik gerufen.

Zudem sind Starkregenereignisse durch den Klimawandel zu einer zusätzlichen Gefahr angewachsen, wodurch auch höher gelegene Ortsgemeinden gefährdet sein können.

Um die Vorsorge in Bezug auf Sturzfluten nach Starkregen und Überflutungen aus den Gewässern zur verbessern, hat die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Ortsgemeinden Breitscheid, Dazeroth, Hausen, Niederbreitbach, Roßbach und Waldbreitbach in Auftrag gegeben.

Nachdem in der Auftakt-Informationsveranstaltung der Ortsgemeinde Waldbreitbach allgemeine Informationen zum Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept gegeben wurden, fanden in den teilnehmenden Gemeinden weitere öffentliche Bürgerworkshops, und verschiedene Fachworkshops mit Beteiligung der Feuerwehren, der Landwirtschaft und des Forstes statt.

In jeder Gemeinde gab es Ortsbegehungen, indem die Bürgerinnen und Bürger am weiteren Verfahren beteiligt wurden. Die fachliche Begleitung erfolgt durch das Ingenieurbüro Björnsen, Beratende Ingenieure GmbH aus Koblenz.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Aufstellung von örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten mit einem Zuschuss in Höhe 90 Prozent. Der kommunale Eigenanteil von zehn Prozent wird von der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach übernommen.

Zwischenzeitig ist das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept abgeschlossen.

Das Konzept enthält eine Festlegung der Maßnahmen sowie eine Zuordnung an die unterschiedlichen Maßnahmenträger.

Weiterhin erfolgte eine Priorisierung der 215 Maßnahmenvorschläge.

Im Bau- Klima- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde wurde das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept von Herrn Ingenhoff (Ingenieurbüro Björnsen) vorgestellt und ein entsprechender Empfehlungsbeschluss an den Verbandsgemeinderat verfasst.

Beschlussempfehlung an den VG-Rat

Der Bau-, Klima- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, das durch das Büro Björnsen, Beratende Ingenieure, ausgearbeitete und in seiner heutigen Form dem Bau,- Klima- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach vorgestellte Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept umzusetzen.

Ferner wird empfohlen, das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept fortzuschreiben und auf die bisher nicht betrachteten Ortsgemeinden im Rahmen einer auszuarbeitenden Prioritätenliste auszuweiten.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das durch das Büro Björnsen, Beratende Ingenieure, ausgearbeitete Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept anzunehmen und die Maßnahmen, die die VG RW als Träger betreffend, nach Priorisierung und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel,umzusetzen.

Darüber hinaus soll das Konzept fortgeschrieben und auf die bisher nicht betrachteten Ortsgemeinden erweitert werden. Auch hier sollen entsprechende Priorisierungen erfolgen, wobei zunächst für die Ortsgemeinden Hümmerich, Oberhonnefeld-Gierend Oberraden Straßenhaus, Kurtscheid, Ehlscheid und Melsbach ein Konzept erstellt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Konzepterstellung Angebote einzuholen und entsprechende Mittel im Haushalt 2026 bereitzustellen. Die übrigen Ortsgemeinden Rengsdorf, Hardert, Bonefeld, Anhausen, Meinborn, Rüscheid und Thalhausen sind daran anschließend zu „bearbeiten“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

2. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Ausschreibung der Strom- und Gaslieferausschreibung für die Jahre 2026 bis 2029

a) Sachverhalt:

Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.

1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.

Der GStB bietet auch in diesem Jahr die Durchführung der Ausschreibung für die Jahre 2026-2028 an.

Die letzte Ausschreibung führte jedoch zu keinem Ergebnis. Hier musste für einen Teil der Gemeinden durch die Verwaltung nachverhandelt werden. Die Kosten des Verfahrens waren durch die Ortsgemeinden allerdings trotzdem zu tragen.

Es besteht auch wieder die Wahl zwischen Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.

Folgende Kosten fallen an:

- beim Strom 150 € für die ersten sechs Abnahmestellen, danach 12 € je weitere Abnahmestelle;

2022hatten wir ca. 390 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 5.660 € entstehen.

- beim Gas 230 € für die ersten vier Abnahmestellen, danach 14 € je weitere Abnahmestelle.

2022 hatten wir ca. 126 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 2.300 € entstehen.

Gemeinden die an der Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes teilnehmen wollen, müssen dies bis zum 04.04.2025 mitteilen.

2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach

Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.

Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.

Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.

Die Abrechnung erfolgt aufgrund der erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.

Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme.

Hier wurde auch festgestellt, dass hier die Entscheidung über die Teilnahme bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.

Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der Vorsitzende wird beauftragt, den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Verbandsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.

Der Verbandsgemeinderat folgt der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der Vorsitzende wird beauftragt, den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Verbandsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Mannschaftstransportfahrzeuge Kurtscheid und Oberraden-Straßenhaus;

Auftragsvergabe

a) Sachverhalt:

Für die beiden Einheiten erfolgte die Ausschreibung der Mannschaftstransportfahrzeuge MTF.

Die Ausschreibungsunterlagen wurden am 31.03.2025 an insgesamt 9 Firmen versandt.

4 Firmen haben die Teilnahme an der Ausschreibung abgesagt, da diese nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

Die Angebote mussten bis spätestens 09.05.2025, 12.00 Uhr, der Verwaltung vorliegen.

Die Submission erfolgte am 12.05.2025, 08.00 Uhr.

Zur Submission lagen zwei Angebote vor:

Mindestfordernder Bieter ist die Firma BKJ GmbH aus Mülheim-Kärlich mit 126.946,82 €.

Das zweite Angebot beläuft sich auf 159.065,81 €.

Haushaltsrechtlich sind pro Fahrzeug 115.000,00 € sowie 20.000,00 € Beladung, gesamt 135.000,00 €, veranschlagt.

Da Teile der Beladung bereits mit ausgeschrieben waren, sind diese auch in den Gesamtpreis eingerechnet.

Beschluss:

Aufgrund des einstimmigen Empfehlungsbeschlusses des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 13.05.2025 schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag zur Beschaffung von zwei Mannschaftstransportfahrzeugen MTF, für die Feuerwehren Kurtscheid und Oberraden-Straßenhaus, an die Firma BKJ GmbH, Mülheim-Kärlich, als günstigster Bieter zu vergeben. Die Firma ist fachlich geeignet, den Auftrag auszuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der "Betreuenden Grundschule" sowie der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung in den Grundschulen der Verbandsgemeinde;

Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Für die fünf Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach sollen die Elternbeiträge angehoben werden.

Der Elternbeitrag für das Betreuungsangebot beträgt zur Zeit 12,00 Euro/Stunde/Monat. Der Elternbeitrag ist für 10 Monate zu zahlen, der Einzug erfolgt monatlich. Ganztagsschüler/innen können freitags das Betreuungsangebot wahrnehmen. Für die Teilnahme wird der Elternbeitrag auf 2,50 Euro/Stunde/Monat festgelegt.

Die letzte Gebührenanpassung erfolgte im Schuljahr 2022/2023 mit einer Erhöhung von 10€ auf 12€/Stunde/Monat.

Der Schulträgeranteil für die Betreuungskosten laut Verwendungsnachweis betrug im SJ 2023/2024:

Durch die Erhöhung der Elternbeiträge verringert sich der Schulträgeranteil deutlich.

Eltern mit geringen Einkommen können einen Antrag auf Ermäßigung des Elternbeitrages unter den Voraussetzungen der Lernmittelfreiheit stellen.

Die Betreuungsordnungen bleiben weiterhin in Kraft. Die Satzung ist jedoch vorrangig zu betrachten und wird im §2 wie folgt geändert:

Die Anträge für das neue Schuljahr 2025/2026 liegen der Verwaltung bereits vor. Um den Eltern eine längere Planungszeit zu geben, beschließt der Schulträgerausschuss in der Sitzung am 21.05.2025 einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der „Betreuenden Grundschule“ erst ab dem Schuljahr 2026/2027.

Die entsprechende Satzungsänderung wird dem VG-Rat zur Beschlussfassung als Anlage vorgelegt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme der „Betreuenden Grundschule“ in den Grundschulen der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach mit Wirkung vom 10.08.2026.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 1

5. Mitteilungen der Verwaltung; Beantwortung von Anfragen

Bürgermeister Breithausen informiert den Rat über folgende Angelegenheiten:

• Gafög Maßnahmen
• Personalangelegenheiten FB1 Weingarten, FB 2 Groß, Diefenthal FB 2
• Mittelanforderungen Haushalt 2026
• 03.07.2025 Beigeordneten Besprechung und Ältestenrat
• 20.+21.06.2026 VG-Tage OG Waldbreitbach
• Kommunale Wärmeplanung
• 09.12.2025 VG-Ratssitzung WHH Kurtscheid (Einführung Pierre Fischer und Verabschiedung Hans-Werner Breithausen)
• Einrichtung Jugendvertretung
• Radwegekonzept
• Sachstand Wiedtalbad

6. Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.