Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Roßbach am 26.05.2025

1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten

Die anwesenden Zuhörer berichten über folgende Anliegen in der Gemeinde:

• Ein Schlagloch im Ortsteil Spreitchen.

• Die Einführung einer Aufsicht am Astsammelplatz, um wilde Müllablagerungen zu verhindern.

• Ein Offenstehen der Seitentüre in der Wiedhalle bei Veranstaltungen, teilweise bis spät in die Nacht. Es wird aufgrund der Lärmbelästigung der umliegenden Einwohner darum gebeten, darauf zu achten, dass die Türe geschlossen bleibt.

• Auch über die Stellplätze der Getränkeanhänger bei Veranstaltungen in der Wiedhalle wird gesprochen. Je nachdem wo die Anhänger hingestellt werden, wird den Anwohnern die Ein- und Zufahrt zum eigenen Grundstück erschwert.

Markierungen sollen dabei Abhilfe schaffen.

2. Neubesetzung der Ausschüsse

a) Sachverhalt:

Nach §44 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) kann der Ortsgemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden.

Ratsmitglied Maike Voß hat die BfR-Fraktion und den Verein verlassen. Dadurch ändert sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Gruppen im Hinblick auf das Ergebnis der letzten Kommunalwahl. Gemäß §45 Abs. 1 i.V.m. §45 Abs. 3 GemO sind die Ausschussmitglieder neu zu wählen, wenn sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergeben würde. Laut der Fiktivberechnung ergeben sich nun folgende neue Sitzverteilungen:

Die CDU-Fraktion erhält nach der Fiktivberechnung einen Sitz mehr in den o.g. Ausschüssen. Die CDU erhält demnach das Vorschlagsrecht zur Wahl des neuen Ausschussmitgliedes sowie deren Stellvertretung.

Im Rechnungsprüfungsausschuss bleibt das Stärkeverhältnis bestehen, jedoch gibt es Änderungen in der Besetzung.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß §36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.

Die Verwaltung schlägt dem Ortsgemeinderat vor, den gemeinsamen Wahlvorschlag (s. Anlage) zu beschließen.

b) Beschlussempfehlung:

Die Wahl erfolgt für jedes Ausschussmitglied sowie dessen Stellvertreter/in en bloc und per Akklamation (offene Abstimmung).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 1:

Auf Grundlage des gemeinsamen Wahlvorschlages werden die in der Anlage aufgeführten Personen in den Hauptausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 4

Beschluss Nr. 2:

Auf Grundlage des gemeinsamen Wahlvorschlages werden die in der Anlage aufgeführten Personen in den Bau- Umweltausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 4

Beschluss Nr. 3

Auf Grundlage des gemeinsamen Wahlvorschlages werden die in der Anlage aufgeführten Personen in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Sachstand Haushalt 2025

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er und der Kämmerer der Verbandsgemeinde zu einem Haushaltsgespräch für das Jahr 2025 bei der Kommunalaufsicht - Kreisverwaltung Neuwied - eingeladen wurden.

Bei dem Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich für das HH-Jahr 2025 und die Folgejahre nicht ohne weitere Kraftanstrengungen der Gemeinde zu erreichen ist. Wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren müsse die Ortsgemeinde Roßbach weiterhin Haushaltseinsparungen geltend machen. Auch die erneute Anhebung der Hebesätze wäre laut Kommunalaufsicht unausweichlich.

Die „angespannte“ Haushaltslage sei laut Ortsbürgermeister Boden nicht zuletzt auf die Finanzierung des An- und Umbaus der Kindertagesstätte und dessen zu geringen Förderungen durch Land und Kreis zurückzuführen. Hier seien Land und Kreis deren Verpflichtungen zur anteiligen Finanzierung (laut OVG-Urteil müssen sich die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Regel mit 40% an den notwendigen Baukosten einer Kita beteiligen) nicht ausreichend nachgekommen.

Der Kämmerer Herr Kröll wies darauf hin, dass die Ortsgemeinde im Rahmen der Grundsteuerreform bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren den Hebesatz der Grundsteuer B erhöht habe. Von einem Hebesatz von 380% in 2022, sei man in 2025 bei einem Hebesatz von 620% angekommen. Her Jung von der Kommunalaufsicht führt Beispiele aus anderen Ortsgemeinden an, wo teilweise Hebesätze von bis zu 800% gelten. Er sehe aufgrund dessen bei der aktuellen Haushaltslage in Roßbach noch nicht die letzte Kraftanstrengung um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Dies obwohl Ortsbürgermeister Boden auf Maßnahmen hingewiesen hat, wie z. B. Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen und Kosteneinsparungen aus der laufenden Unterhaltung, die die Haushaltslage verbessern würden.

Durch eine neuerliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B rückwirkend für das Jahr 2025 auf 700% würde der Wille zum Erreichen des Haushaltsausgleiches - für die Kommunalaufsicht - deutlich sichtbar. Alle geplanten Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm für 2025 können damit weitestgehend ungehindert umgesetzt werden.

Aktuell befindet sich die Gemeinde in der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“, wodurch eine absolute Handlungsunfähigkeit besteht. Ausgaben wie z. B. der Kauf von Benzin für Rasenmäher, der Kauf von St. Martins Brezeln für die Kinder und auch der Schausteller an der Kirmes bedürfen dann Einzelfallgenehmigungen.

Ortsbürgermeister Boden erfragt das Meinungsbild bezüglich der erneuten Anhebung. Daraufhin wird innerhalb des Rates länger diskutiert wie man weiter vorgehen könnte.

Am 17.06.2025 folgt eine außerplanmäßige Gemeinderatssitzung mit den Tagesordnungspunkten „Beratung und Beschlussfassung über den Hebesatz der Grundsteuer B“ sowie „Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025“.

4. Vorstellung Anbau Wagenbauhalle

Ortsbürgermeister Boden berichtet, dass die KG Roßbach einen Anbau der bestehenden Wagenbauhalle anstrebt. Durch den Anbau wird der danebenliegende Spielplatz verkleinert, es ändere sich jedoch für die bestehenden Spielgeräte so gut wie nichts.

In der nächsten Sitzung wolle die KG eine Zeichnung für die neue Wagenbauhalle präsentieren.

5. Teilnahme an der Ausschreibung der Strom- und Gaslieferausschreibung für die Jahre 2026 bis 2029

a) Sachverhalt:

Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.

1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.

Der GStB bietet auch in diesem Jahr die Durchführung der Ausschreibung für die Jahre 2026-2028 an.

Die letzte Ausschreibung führte jedoch zu keinem Ergebnis. Hier musste für einen Teil der Gemeinden durch die Verwaltung nachverhandelt werden. Die Kosten des Verfahrens waren durch die Ortsgemeinden allerdings trotzdem zu tragen.

Es besteht auch wieder die Wahl zwischen Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.

Folgende Kosten fallen an:

- beim Strom 150 € für die ersten sechs Abnahmestellen, danach 12 € je weitere Abnahmestelle;

2022 hatten wir ca. 390 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 5.660 € entstehen.

- beim Gas 230 € für die ersten vier Abnahmestellen, danach 14 € je weitere Abnahmestelle.

2022 hatten wir ca. 126 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 2.300 € entstehen.

Gemeinden die an der Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebundesteilnehmen wollen müssen dies bis zum 04.04.2025 mitteilen.

2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach

Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.

Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.

Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.

Die Abrechnung erfolgt aufgrund er erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.

Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme.

Hier wurde auch festgestellt, dass hier die Entscheidung über die Teilnahme hier bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.

Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der / die Vorsitzende wird beauftragt, den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Änderung der Friedhofssatzung

Der Vorsitzende informiert über eine Besprechung des Bau- und Umweltausschusses zur Besichtigung des Waldfriedhofs und den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Es soll eine „anonyme“ Grabfläche als Urnenwiesengrab angeboten werden. Dazu bedarf es einer Änderung bzw. Erweiterung in der Friedhofssatzung.

Die Gebühren für eine „anonyme“ Grabstätte sollen sich an der Friedhofsgebührensatzung für einen Urnenwiesengrab orientieren.

Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Änderung bzw. Erweiterung der Friedhofssatzung in Bezug auf eine „anonyme Bestattungsform“ wird zur nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt.

Außerdem wurde folgende Sanierungsmaßnahmen besprochen:

• Die Beseitigung abgelaufener Grabstätten sei im vergangenen Jahr durch den Bauhof erfolgt.

• Bei ungepflegten Gräbern wurden Angehörige kontaktiert und zur Pflege aufgefordert.

• Reparatur des Zaunes im Außenbereich.

• Korrektur der Randsteine und der Platten bei Absackungen der Gräber.

• Befüllung der Gehwege mit wasserdurchlässigem Schotter.

• Neuer Bereich für Urnenwiesengräber in Verbindung mit einer Baumpflanzung auf der mittleren Ebene.

• Innenanstrich Friedhofshalle.

7. Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß §94 GemO

Der Vorsitzende berichtet über die zuletzt erhaltenen Spenden:

- Maschinenbau Krumscheid GmbH:

1. Spende zur Förderung des traditionellen Brauchtums in Höhe von 250,00 EUR. Die Spende soll für „50 Jahre Wiedhalle“ verwendet werden.

2. Sachspende von Bierdeckeln im Wert von 250,00 EUR zur Förderung des traditionellen Brauchtums. Die Spende erfolgte im Rahmen der Veranstaltungen „50 Jahre Wiedhalle“.

- Tischlerei Neiser:

1. Sachspende zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe im Wert von 500,00 EUR. Die Spende erfolgte im Rahmen der Ausstattung des Matschraumes der KiTa „Im Zwergenland“.

- Raiffeisenbank Neustadt eG:

1. Spende zur Förderung der Brauchtumspflege in Höhe von 250,00 EUR. Die Spende soll für „50 Jahre Wiedhalle“ verwendet werden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die o. g. Spenden anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1

8. Informationen aus der Gemeinde; Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat folgende Informationen mit:

- Glasfaserausbau:

Die Deutsche Glasfaser hat mit den Bauarbeiten zum Verlegen des Glasfasernetzes begonnen. Es ist davon auszugehen, dass die DG durch regelmäßige Pressemitteilungen über den Fortgang der Arbeiten informiert.

Am 05.06.2025, um 11 Uhr findet ein Kick-Off Gespräch mit der Telekom i. S. Glasfaser Plus in der Verwaltung statt. Die Glasfaser Plus will ebenfalls Anfang Juni 2025 mit dem Glasfaserausbau beginnen. Damit wäre ein Doppelausbau möglich.

- Campingplatz:

Die Böschungssicherungsmaßnahme findet in der Wintersaison des Campingplatzes (voraussichtlich November) statt, da eine Vollsperrung für die Ausbauarbeiten notwendig ist.

- Waldbegehung am 10.05.2025:

Es hat eine informative Waldbegehung mit Revierförster Gregor Nassen stattgefunden. Es wurde beispielsweise darüber informiert welche Baumarten sich am besten für die Herausforderungen des Klimawandels eignen.

Gregor Nassen ging auch auf die wirtschaftliche Komponente des Waldes für die Gemeinde ein. Bei den Wiederbewaldungsmaßnahmen sei man bemüht, standortgerechte Mischbaumarten zu nutzen.

- Eröffnung Kindertagesstätte:

Am Samstag, den 17. Mai 2025 wurde die KiTa „Im Zwergenreich“ feierlich eröffnet. Das neue Team der Kita hat ein buntes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, zu dem Groß und Klein herzlich eingeladen waren.

Der Vorsitzende teilt außerdem folgende Punkte mit, die er von der BfR-Fraktion in der Sitzung schriftlich erhalten hat:

• Die Regenrinne in der Lache ist komplett abgesackt.
• Die Arbeiten „In der Au“ sind noch nicht vollständig erledigt. Es sind noch Absackungen vorhanden. Da bereits mit den Arbeiten zum Ausbau des Glasfaserkabels begonnen wurde, kann die Ausbesserung allerdings zurückgestellt werden, um abzuwarten, ob diese Mängel dann in einem mitbehoben werden.
• Auf der Breitscheider Straße (L256) und in der Ortsdurchfahrt sind an verschiedenen Stellen Risse im Asphalt mittig der Straße zu erkennen. Dies soll frühzeitig vor dem Wintereinbruch nach Möglichkeit behoben werden. Den Anstoß dazu soll die Ortsgemeinde geben. Anmerkung des Ortsbürgermeisters: Größere Schäden können nur vermieden werden, wenn die LBM die Maßnahmen auch durchführt.
• Es soll eine gemeinsame Ortsbegehung stattfinden um unter anderem auch die Zustände der Bürgersteige zu kontrollieren und diverse Mängel aufzuzeigen, wie beispielsweise das Absacken von Hydranten und Kanal-Deckeln.

12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zwei Grundstücksangelegenheiten einstimmig angenommen wurden.