Öffentlicher Teil der Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Niederbreitbach am 04.07.2024
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende 1. Beigeordnete Frank Jacke unterrichtet die neu gewählten Ratsmitglieder über die Bestimmungen der §§ 30 Abs. 1, 20, 21 und 22 der Gemeindeordnung (GemO). Anschließend verpflichtet er jedes Ratsmitglied einzeln durch Handschlag namens der Gemeinde auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Bei der Wahl am 09.06.2024 ist Herr Frank Jacke zum Ortsbürgermeister gewählt worden. Nach § 54 Abs. 2 GemO erfolgt die Ernennung des Ortsbürgermeisters durch den noch im Amt befindlichen Vorgänger oder durch den allgemeinen Vertreter.
Der 2. Ortsbeigeordnete Roland Hardt fertigt die Ernennungsurkunde aus, liest diese vor und überreicht sie Herrn Frank Jacke, der damit zum Ortsbürgermeister ernannt ist. Anschließend erfolgen gem. § 54 Abs. 1 Satz 2 GemO die Vereidigung und die Amtseinführung.
Über Ernennung, Vereidung und Amtseinführung ist eine besondere Niederschrift gefertigt worden.
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Ab diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Frank Jacke als Ortsbürgermeister den Vorsitz im Gemeinderat.
Vor den Wahlen der Beigeordneten verpflichtet er Tim Rams, der nach der Ernennung von Frank Jacke zum Ortsbürgermeister in den Ortsgemeinderat nachrückt, per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.
Der Ortsgemeinderat hat sich darauf verständigt zwei Beigeordnete zu wählen.
Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters bei Zustimmung des Gemeinderates fungieren die RM Heino Krumscheid und Alexander Rams als Wahlhelfer.
3.1 Wahl des Ersten Beigeordneten
Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Udo Rössig in geheimer Wahl einstimmig zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Niederbreitbach. Über die Wahl wird eine besondere Niederschrift verfasst.
Der neu gewählte Beigeordnete erklärt, dass er die Wahl annehme.
Ortsbürgermeister Jacke überreicht Udo Rössig die Ernennungsurkunde. Sodann erfolgen die Vereidigung und die Einführung in das Amt gem. § 54 Abs. 1 Satz 2 GemO. Hierüber wird ebenfalls eine separate Niederschrift gefertigt.
3.2 Wahl des Zweiten Beigeordneten
Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Klaus Grüber in geheimer Wahl einstimmig zum Zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Niederbreitbach. Über die Wahl wird eine besondere Niederschrift verfasst.
Der neu gewählte Beigeordnete erklärt, dass er die Wahl annehme.
Ortsbürgermeister Jacke überreicht Klaus Grüber die Ernennungsurkunde. Sodann erfolgen die Vereidigung und die Einführung in das Amt gem. § 54 Abs. 1 Satz 2 GemO. Hierüber wird ebenfalls eine separate Niederschrift gefertigt.
4. Bildung der Ausschüsse und Wahl der Vertreter in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden
Auf der Grundlage des vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlags werden die aufgeführten Personen in die jeweiligen Ausschüsse gewählt.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.
Zunächst beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Wahl jeweils für jeden Ausschuss im Block per Handzeichen durchzuführen.
| a) Bauausschuss | |
| 1. Over Ernst | Stellvertreter Heino Krumscheid |
| 2. Joachim Rams | Stellvertreter Tim Rams |
| 3. Sebastian Jacke | Stellvertreter Udo Rössig |
| 4. Rene Touby | Stellvertreterin Susanne Hardt |
| 5. Daniel Over | Stellvertreterin Jaqueline Wingender |
| 6. Andreas Haas | Stellvertreter Alexander Rams |
| 7. Nadine Weindel | Stellvertreter Marcel Becker |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 | |
| b) Fremdenverkehrsausschuss | |
| 1. Klaus Grüber | Stellvertreterin Anja Franz |
| 2. Udo Rössig | Stellvertreterin Angela Stockhausen |
| 3. Alexander Rams | Stellvertreter Rene Touby |
| 4. Axel Kuhn | Stellvertreter Sebastian Jacke |
| 5. Tim Rams | Stellvertreter Marcel Becker |
| 6. Andreas Haas | Stellvertreterin Jacqueline Wingender |
| 7. Thorsten Beck | Stellvertreter Roland Steinebach |
| 8. Andreas Kurzke | Stellvertreter Kurt Hardt |
| Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 | |
| c) Haushaltsausschuss | |
| 1. Klaus Grüber | Stellvertreter Rene Touby |
| 2. Jacqueline Wingender | Stellvertreter Marcel Becker |
| 3. Udo Rössig | Stellvertreter Heino Krumscheid |
| 4. Susanne Hardt | Stellvertreterin Nadine Weindel |
| 5. Angela Stockhausen | Stellvertreter Andreas Haas |
| 6. Axel Kuhn | Stellvertreter Alexander Rams |
| 7. Sebastian Jacke | Stellvertreter Tim Rams |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 | |
| d) Rechnungsprüfungsausschuss | |
| 1. Rene Touby | Stellvertreter Axel Kuhn |
| 2. Nadine Weindel | Stellvertreterin Jacqueline Wingender |
| 3. Andreas Haas | Stellvertreter Alexander Rams |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Die Wahlen von Vertretern für den Forstzweckverband und den Seniorenbeirat der VG Rengsdorf-Waldbreitbach erfolgen in der nächsten Sitzung.
5. Baugebiet „Auf den Helden"
5.1. Sachstand
Ortsbürgermeister Jacke und der ausgeschiedene Beigeordnete Over berichten über den Ablauf der Bauarbeiten und den Stand der Grundstücksverkäufe.
5.2. Auftragsvergabe
Hinter der Einfahrt von der L 257 ins das Baugebiet „Auf den Helden“ bzw. „Auf dem Kühpfad“ ist eine Querungshilfe in Planung.
Seitens der Ortsgemeinde sind hierfür die Kosten für die Gehwege zum Neubaugebiet „Auf den Helden“ in Höhe von 15.256,62 € sowie zum Baugebiet „Oberer Kühpfad“ in Höhe von 20.246,41 € zu übernehmen.
De Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die bauausführende Firma zu den o.a. Angebotspreisen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
6. Sachstand "Friedhof Niederbreitbach"
Der Vorsitzende teilt mit, die die Fa. Hardt GmbH mit den Arbeiten begonnen hat. Laut den Auftragsvergaben sind die zu erwartenden Kosten niedriger als zuvor prognostiziert.
7. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Jacke informiert über folgende Angelegenheiten:
| Die Pumpe für die Sportplatzentwässerung wurde zu einem Preis von 3.729,57 € angeschafft. | |
| b) | Die Kosten für den beschafften Wäschetrockner im Kindergarten liegen bei ca. 1.050,00 € |
| c) | In der Sitzung vom 08.05.2024 (TOP 13) wurde der Firma Strunk aus Neustadt/Wied der Auftrag für die Beseitigung der Straßenschäden vergeben. Die Tagespauschale beträgt 2.251,75 €. Für die Arbeiten werden voraussichtlich 1,5 Tage benötigt. Die Kosten werden je zur Hälfte von der Jagdgenossenschaft und der Ortsgemeinde getragen. |
| d) | Die Jagdgenossenschaft räumt mit Förster Loose die Zuwegung nach Solscheid. Hierfür entstehen für die Ortsgemeinde keine Kosten. |
| e) | Die Landesförderung für den Friedhof wurde dem Angebot angepasst und beläuft sich nunmehr auf 43.000,00 €. Die Bäume dürfen erst im Oktober gefällt werden. |
| f) | Ein Regeneinlauf in der Jakobus-Wirth-Straße vor der Fahrschule ist verstopft. Die Kosten für das Spülen und Freimachen übernimmt der LBM zur Hälfte, wenn der Regeneinlauf am Fockenbach angeschlossen ist. Sollte kein Anschluss vorliegen, übernimmt der LBM den kompletten Betrag. |
| g) | Das Räumen des Fockenbachs im Bereich der Margaretha-Flesch-Straße erfolgt durch den Bauhof. Ebenso das Freischneiden des Radfahrweges Richtung Hausen und dem Asphaltweg zur Naturkegelbahn in Kurtenacker. |
| Der Kita „Regenbogenland“ wurde beim Kindergartenfest am 29.06.2024 die Urkunde „Bewegungskindertagesstätte Rheinland-Pfalz“ verliehen. | |
| i) | Bezüglich der Gehwegreinigung und Absperrung Wohnhaus ehemalige Pizzeria ist bei der Kreisverwaltung Neuwied ein Bußgeldverfahren anhängig. Die Ortsgemeinde und das Ordnungsamt der VG haben in der Angelegenheit keine weiteren Handlungsmöglichkeiten. |
| j) | Für den Kindergarten werden in diesem sowie im nächsten Jahr Stühle für die Erziehungskräfte für jeweils rund 3.000,00 € geschafft. In Planung ist auch die Anschaffung neuer Tische für das Bistro. Die jetzigen Tische sind für die Kinder zu hoch und die Oberflächen vom Putzmittel angegriffen. |
| k) | Bei der Kontrolle der Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen wurde in wenigen Fällen morsches Holz sowie fehlender Rindenmulch beanstandet. |
| l) | Auf der Multifunktionsfläche sind zum Zaun farbliche Markierungen anzubringen. |
8. Einwohnerfragestunde
Seitens der Zuhörer erfolgen keine Anfragen
10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden keine Beschlüsse gefasst.