Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Hausen (Wied) am 30.06.2025
1. Bürgerfragestunde
Seitens der Zuhörer werden keine Fragen gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die OD-Vereinbarung für den Ausbau der L257 OD Frorath
Herr Börner, von der Verwaltung, erläutert den Ratsmitgliedern die endgültige Planung und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder. Hinsichtlich der Ortseinfahrt von oben kommend, besteht Unverständnis, dass diese ohnehin schon enge Einfahrt durch die Planung noch mehr eingeengt wird, sodass der Begegnungsverkehr insbesondere bei Lkw’s, zusätzlich erschwert wird.
Herr Börner führt dazu aus, dass die verbleibende Fahrbahnbreite es zulässt, dass an dieser Engstelle ein Lkw und ein Pkw langsam fahrend aneinander vorbeikommen. Bei Begegnung von zwei größeren Fahrzeugen muss ein Fahrzeug warten, bzw. dem Gegenüber die Vorfahrt gewähren.
Sodann ging er auf den Vertag mit dem LBM ein, in dem die Kostenverteilung zwischen Land und Gemeinde vereinbart wird. Seitens des LBM wird um eine Beschlussfassung über den Vertragsentwurf gebeten. Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch nicht erforderliche. Da der LBM um eine Beschlussfassung über die Vereinbarung gebeten hat, stellt die Vorsitzende die Vereinbarung zu Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 0
3. Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Die Vorsitzende berichtet darüber, dass ein Ortsansässiger der Ortsgemeinde eine Spende in Höhe von 1.000 Euro für die Seniorenarbeit gespendet hat und beantragt über die Annahme abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag beim Naturpark für Anschaffungen 2026
Die Ortsbürgermeisterin bitte um Vorschläge für die Anmeldung von Maßnahmen, die vom Naturpark gefördert werden. Seitens des Gemeinderates werden folgende Vorschläge gemacht:
| - | Aufstellung einer Bank auf dem Weg zum Stollen „Pluto“ |
| - | Aufstellung eines „Bilderrahmens“ am Strangsweg oberhalb von Weißfeld |
| - | Aufstellung einer Bank oberhalb Frorath Richtung ehemaligem Schützenhaus Hausen |
| - | Informationstafel am Malberg, an der Bienenweide |
Der Rat beschließt für die o. a. Maßnahmen Anträge auf Förderung durch den Naturpark zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Beratung und Beschlussfassung über die Investitionen für die Haushalte 2026-2029
Frau Boden bittet den Rat um Vorschläge für zu tätigende Investitionen in den kommenden Jahren. Aus dem Rat werden folgende Vorschläge gemacht:
| - | Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers als Ersatz für den alten Rasenmäher (Kostenpunkt 5.000 Euro bis 8.000 Euro) oder die Anschaffung eines Kommunaltraktors mit Anbaugeräten (Kostenpunkt 35.000 Euro bis 38.000 Euro. |
| Hinsichtlich dieser Anschaffungen kommt es zu einem lebhaften Austausch von Für und Wider einer kleinen bzw. einer großen Lösung. Man verständigt sich vorerst auf die Anschaffung eines Rasentraktors. Die endgültige Entscheidung über weitere geplante Investitionen werden in die nächste Ratssitzung vertagt. |
| - | 2027: Anschaffung eines Pritschwagens als Ersatz für das alte Gemeindefahrzeug (Kosten rd. 50.000 Euro). |
| - | 2027: Austausch der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Malberghütte durch eine moderne Anlage zur Effizienzsteigerung |
| - | Herrichtung des Vorplatzes des Sportlerheimes (Barrierefreiheit) |
| - | Erschließung / Nutzung des Gewerbegebietes „In der Aulwiese“ |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1
6. Mitteilungen aus der Gemeinde; Beantwortung von Anfragen
Die Vorsitzende macht Mitteilungen verschiedener Art und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder, insbesondere zu folgenden Themen:
| - | Für die OrtsApp wurde ein Zusatztool für einmalig 450 Euro angeschafft, um sie übersichtlicher und benutzerfreundlicher zu machen. |
| - | Der Erlös des Kinderfestes beträgt 712,11 Euro und wird mit Zustimmung des Gemeinderates bei weiteren Aktionen für Kinder und Jugend verwendet. |
| - | Das Hochwasserschutzkonzept der VG RW ist fast fertig und wird demnächst veröffentlicht. Kleinere Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, können möglicherweise noch dieses Jahr umgesetzt werden, größerer Mittelbedarf muss in die kommenden Haushalte von OG und VG eingeplant werden. |
| - | In Langscheid, Solscheid und Marienhof wurden Forst und Wirtschaftswege mit Mitteln von Forst, OG und Jagdgenossenschaft hergerichtet. |
| - | Herr Pierre Fischer bedankt sich in einem Schreiben für die Glückwünsche der OG zur Wahl des neuen VG Bürgermeisters. |
| - | Am 13.9.25 um 14.00 Uhr wird der nächste Waldbegang mit Revierleiter Gregor Nassen stattfinden. |
| - | Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz finden am 22.03.2026 statt. |
11. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Es wird bekannt gegeben, dass der Ortsgemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung einem Bauantrag zugestimmt hat.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt die Vorsitzende die Sitzung des Gemeinderates um 21.20 Uhr.