Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 30.06.2025
5. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
| • | Ein Bauvorhaben im Freistellungsverfahren wurde zugelassen. |
| • | Bei einem Grundstücksverkauf wurde kein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt. |
| 6. | Einwohnerfragestunde |
Die anwesenden Einwohner machen darauf aufmerksam, dass verschiedene Straßenschilder im Ort verblasst und schlecht lesbar sind.
Weiter wird darauf aufmerksam gemacht, dass an der Treppe beim neuen Norma Markt kein Handlauf vorhanden ist. Der Vorsitzende wird dies an den Architekten weitergeben.
| 7. | Beratung und Beschlussfassung; Auftragsvergabe zur Dacherneuerung mit Attikaband am "Alten Feuerwehrhaus" |
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da noch keine Angebote vorliegen.
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende gem. §94 Abs. 3 GemO |
Seitens der Raiffeisenbank Neustadt eG ist eine Spende i. H. v. 250,00 € zur Förderung der Heimatpflege eingegangen.
Der Rat stimmt der Annahme der Spende zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 9. | Mitteilungen/Verschiedenes |
| • | Am 24.06.2025 fand im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde die Generalversammlung der Solar Region Rengsdorfer Land eG statt. In einer Vorabinfo wird mittgeteilt, dass sich für 2024 ein Jahresüberschuss von 14.497,50 € ergibt. In 2023 betrug der Jahresüberschuss 9.184,09 €. |
| • | Bezüglich des Flächennutzungsplanes müssen noch Maßnahmen für den Landschaftsplan festgelegt werden. Zu dem Thema und anderen Bauausschuss-Themen wird bis Ende Juli zu einer Bauausschusssitzung eingeladen. |
| • | Es liegt eine Info E-Mail zum Festsetzungsverfahren,,WSG Quellen Rüscheid 1-3 und Brunnen Rüscheid“: Inkrafttreten der Rechtsverordnung vor. Diese Info wurde auch im RW Direkt veröffentlicht. |
| • | Der Vorstand der Energieversorgung Mittelrhein AG hat dem angedachten Abschluss von Nutzungsverträgen und von Kooperationsvereinbarungen mit dem Zweckverband Kirchspiel Anhausen sowie den Ortsgemeinden Anhausen, Rüscheid und Thalhausen zur Weiterführung der Projektentwicklung des Projekts,,Windpark Kirchspielswald“ zugestimmt. |
| Ø Der Holzstrommast am alten Feuerwehrhaus ist 50 Jahre alt und muss ersetzt werden. Ein Angebot in Höhe von 3.586,52 € von der Süwag liegt vor. | |
| • | Zum Thema Glasfaserausbau fand eine Besprechung mit der Telekom und Glasfaser Plus statt. Sollte sich in absehbarer Zeit nichts an der jetzigen Situation ändern, könnte die Ortsgemeinde über die Verwaltung Rechtsmittel einlegen und gegen die Glasfaser Plus klagen. |
| • | Zur Instandhaltung gemeindeeigener Grundstücke wurden auf dem Bauhofgelände entsprechende Räumungsarbeiten durchgeführt. |
| • | Am 23.06.2025 fand ein Abstimmungsgespräch bezüglich der Info-Stehle zur jüdischen Schule in Anhausen statt. |
| • | Saatmanns Gartenpflege aus Anhausen hat ein Angebot zur Beetpflege in der Wilhelmstraße abgegeben. Die Beigeordneten und der Vorsitzende schlagen vor, Saatmanns Gartenpflege einen Auftrag für einen Pflegedurchgang für den Parkplatz,,Auf dem Löh“ zu vergeben. |
| • | Die Arbeiten zur Errichtung der Zaunanlage für den Raiffeisenplatz wurde in Auftrag gegeben. |
| • | Zum Projekt des Programms Dorferneuerung liegt noch kein Bewilligungsbescheid vor. |
| • | Die Hundebestandsliste für die Ortsgemeinde liegt vor. Zurzeit werden in Anhausen 114 Hunde gehalten, die Hundesteuer beträgt 4.710,00 €. |
| • | Am 23.06.2025 wurde das Ergebnis zum Gebietsentscheid für den Landeswettbewerb bekannt gegeben. 19 Gemeinden hatten sich für den Gebietsentscheid qualifiziert, nur 6 Gemeinden davon konnten sich für den Landesentscheid qualifizieren. Leider war Anhausen nicht dabei. Trotzdem kann die Ortsgemeinde auf ihre Projekte stolz sein, schließlich war die Ortsgemeinde 2024 Kreissieger. |
| • | Am 27.06.2025 erfolgte die Abnahme der Linksabbiegerspur durch das LBM. |
| • | Termine |
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| 23.07.2025 Bauausschusssitzung |
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| Die nächste Gemeinderatssitzung wird Mitte/Ende August stattfinden. |
Der 2. Beigeordnete berichtet über das Engagement der Gemeindearbeiter und die Tätigkeiten, die diese noch außerhalb ihrer Arbeitszeit verrichten. Im Namen des Ortsgemeinderates spricht er ein Lob und Dank hierfür aus.