Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 24. Sitzung (Dringlichkeitssitzung) des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Meinborn am 19.12.2023
1. Einwohnerfragestunde
Da keine Einwohner anwesend sind entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
2. Bekanntgabe einer gem. § 48 GemO gefassten Eilentscheidung
Der Ortsgemeinde war es für den Winterdienst 2023/2024 nicht möglich einen Anbieter für den Räumdienst zu finden. Bereits für den Winter 2022/2023 war dies für den Streudienst im Rahmen des Winterdienstes der Fall.
Für den Räumdienst wurde nunmehr von einem privaten Anbieter ein gebrauchtes Schneeschild Marke HYDRAC Typ UNI270 zu einem Preis von 2.000,- € (incl. Anlieferung) angeboten. Eine Besichtigung ergab, dass es sich um ein neuwertiges Schneeschild handelte. Der Neupreis des Schneeschildes beträgt 5.250,- €.
Aufgrund der aktuellen Wetterlage, starker Schneefall, und der Wettervorhersage wurde am 27.11.2023 eine Eilentscheidung über den Ankauf gem. § 48 GemO getroffen.
3. Prüfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 der Ortsgemeinde Meinborn
3.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2022
Ortsbürgermeister Helmut Blasius und die Beigeordneten Holger Lehr und Ariane Kern haben Ausschließungsgründe nach § 22 GemO und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Sie nehmen im Zuschauerbereich Platz.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Heinz-Günther Reffgen den Vorsitz im Gemeinderat.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Sonja Pekrul berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 02.11.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor. |
3.2. Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2022
Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
Die Erteilung der Entlastung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Mitteilungen/Verschiedenes
| • | Der Gemeinderat wurde für den 14.01.2024 um 10 Uhr zum Gottesdienst in Anhausen eingeladen. Im Rahmen eines Gottesdienstes erfolgt die Übergabe der Trägerschaft der Kindergärten Anhausen und Rüscheid durch den Pfarrer Andreas Laengner an Bürgermeister Hans-Werner Breithausen für den Zweckverband Kirchspiel Anhausen. |
| • | Der diesjährige Ehrenamtspreis wurde auf Vorschlag des Gemeinderates an Gabi und Holger Lehr, für Ihre ehrenamtliche Arbeit und Ihr hohes Engagement in der Dorfgemeinschaft verliehen. Die Laudatio wird durch den Vorsitzenden vorgetragen. |
| • | Ratsmitglied Ariane Kern weist auf die Termine von Erste-Hilfe-Kursen hin. |
Termine: Erste-Hilfe-Kurs „Senioren", Nachmittagskurs
Dienstag, 9. Januar 2024 14:30 - 17:30 Uhr, Dorftreff
Referent F. Müller, DRK
Teilnehmergebühr: 20,- Euro pro Person, Ehepaare 30,- Euro
Erste-Hilfe-Kurs "Notfall am Kind“ für Eltern und Großeltern, Abendkurs
Mittwoch, 10. Januar 2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr, Dorftreff
Referent F. Müller, DRK
Alternativtermin 19. Januar
Teilnehmergebühr: 20,- Euro pro Person, Ehepaare 30,- Euro
Erste-Hilfe-Kurs „Auffrischung"
23. März 2024, 8:30 - 16:45 Uhr, Dorftreff (oder DGH)
Referent F. Müller, DRK
Teilnehmergebühr: 55,- Euro pro Person
8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Das Gemeindliche Einvernehmen von einem Bauantrag wurde teilweise versagt.
Der Kreditvergabe für ein Darlehen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.