Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 16.12.2024
5. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Herstellung eines Fußweges wurde zugestimmt.
Bei zwei Grundstücksverkäufen wurde vom Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht.
Einer Mietvertragsverlängerung wurde zugestimmt.
Der Übermittlung eines Schreibens an die Kreisverwaltung Neuwied und die ADD Trier wurde zugestimmt.
6. Einwohnerfragestunde
Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Tiefbau- und Rohbauarbeiten(Sanierung,,Altes Feuerwehrhaus")
a) Sachverhalt:
Das ehemalige Feuerwehrgerätehaus soll in der Zukunft in seiner Nutzung geändert werden. Dazu wird das bestehende Gebäude umgebaut und saniert, des Weiteren wird ein kleiner Anbau für Sanitäreinrichtungen errichtet.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Rohbauarbeiten eine freihändige Vergabe mit Einholung mehrere Angebote durchgeführt.
Insgesamt wurden sechs Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Abgabetermin am 10.12.2024 lag nur ein Angebot form- und fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Das Angebot konnte gewertet werden.
| Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung evtl. Nachlässe ergab folgende Bieterreihenfolge: Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Spohr, Kleinmaischeid | 27.156,10 € |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag mit einer Bruttosumme von 27.156,10 € an die Mindestfordernde Firma Bauunternehmung Spohr, Kleinmaischeid, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
8. Erweiterung KiTa Rüscheid
a) Sachverhalt:
Um den Bedarf an zusätzlichen KiTa-Plätzen im Kirchspiel Anhausen zu decken soll die Kindertagesstätte Rüscheid um zwei Gruppenräume erweitert werden. Eine vorläufige Entwurfsplanung und dazugehörige Kostenschätzung in Höhe von 1,1 Mio. € zzgl. Kosten für die Gestaltung des Außengeländes wurden in der Sitzung des Zweckverbands am 04.06.2024 vorgestellt.
Die Planung der Maßnahme soll bis zur Einreichung des Förderantrages und des Bauantrages (Leistungsphase 4) durch den Fachbereich 3 der VG Verwaltung bearbeitet werden. Die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung (Leistungsphasen 4-8) soll durch ein Planungsbüro erfolgen.
In der Verbandsversammlung vom 29.10.2024 wurde beschlossen die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Planunterlagen und Einreichung des Förderantrages zu beauftragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Anhausen beschließt die Zustimmung zur Erweiterung der KiTa Rüscheid entsprechend der vorgelegten Planung, sowie des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 29.10.2024.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
9. Annahme einer Spende
Die Ortsgemeinde hat zur Förderung der Heimatpflege (Siegerprämie aus dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“) eine Spende seitens der Sparkasse Neuwied erhalten.
Die Ortsgemeinde nimmt die Spende an.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
10. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | In der 4. Gemeinderatssitzung gab es noch Nachfragen zur Grundsteuer, diese wurden durch die Finanzabteilung der VG RW entsprechend beantwortet. |
| - | Es liegt ein Schreiben über die Auflösung des Verkehrs- und Verschönerungsverein für Rengsdorf und den unteren Westerwald e.V. vor. |
| - | Von den 100 gekauften Weihnachtsbäumen (Tannenhof Schneiders) wurden am 14.12.2024 99 Stück verkauft. |
| - | Die Wahlvorstände für die Bundestagswahl am 23.02.2025 wurden der Verwaltung VG RW mitgeteilt, diese ist auch den Ratsmitgliedern zugegangen. |
| - | Am 01.02.2025 findet ein Inhouse-Seminar zum Thema Kommunalrecht in Meinborn statt. Einige Ratsmitglieder der Ortsgemeinde haben sich angemeldet. |
| - | Am 02.12.2024 fand die Mitgliederversammlung des Touristk-Verbandes Wiedtal e.V. statt. |
| - | Am 03.12.2024 fand die Generalversammlung der Energiegenossenschaft Kirchspiel Anhausen e.G. statt. |
| - | Seit dem 06.12.2024 steht der Bauwagen der Waldgruppe wieder auf dem Gelände des Kindergartens in Anhausen. |
| - | Es liegt ein Schreiben der ADD zur Sportanlagenförderung in Rheinland-Pfalz vor. Hier wird über die Anhebung der Kostenrichtwerte, Fördersätze und Schwellenwerte für die Förderung von Baumaßnahmen ab dem Förderjahr 2025 informiert. |
Der Vorsitzende übergibt das Wort nochmals an Herrn Achim Braasch, der die Vorteile des Dorferneuerungskonzeptes erläutert. Der Fördersatz für öffentliche Maßnahmen liegt bei 75% und private Maßnahmen der Bürger werden mit bis zu 90% bezuschusst.
Herr Braasch erläutert weiter, dass Voraussetzung hierfür ist, dass die Hebesätze für die Grundsteuer auf die Nivellierungssätze angehoben werden.
Zentraler Bestandteil der Dorfmoderation sei es, die Bürger miteinzubinden. Die Fördertatbestände für den privaten Bereich sind der VV-Dorf aufgelistet, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird.
Weiter trägt Herr Braasch vor, dass Mittel in den Haushalt der Verbandsgemeinde für die Feuerwehr Anhausen, zur Sanierung der Betonschwelle, zur Anschaffung von Sirenensteuerempfänger, zur Anschaffung von Löschfahrzeugen, für die Stiefelwaschanlage und die Atemschutzstrecke eingestellt werden.
Für die Erweiterung und den Umbau der Grundschule sowie für die Umstellung der Beleuchtung der Sporthalle auf LED und die Sanierung der Umkleide und der WC´s werden ebenfalls Mittel eingestellt.