Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 15. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rüscheidam 03.07.2023

1. Beratung und Beschlussfassung über die zweite Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Kirchspiel Anhausen

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kirchspiel Anhausen“ hat am 27.03.2023 beschlossen, dass die Verbandsordnung vom 12.11.1986 dahingehend geändert wird, dass die Aufgabe „Bau- und Betriebsträgerschaft der Kita-Angelegenheiten in Anhausen und Rüscheid“ mit in die Aufgabenstellung aufgenommen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Änderung der Verbandsordnung vorzubereiten und der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Zudem wurde in der gleichen Sitzung beschlossen, die Aufgabe „Seniorenwohnprojekt Anhausen“ mit in die Aufgabenstellung aufzunehmen und darzulegen, dass der Zweckverband über 7 Jahre die Wohnpflegegemeinschaft als Ankermieter anmietet.

Diese Änderungen wurden in § 3 Nr. 3 und 4 - Zweck und Aufgaben des Verbandes - neu aufgenommen.

Zudem wurde als Fachausschuss der Verbandsversammlung der Kindertagesstätten-Ausschuss neu in die Verbandsordnung aufgenommen (siehe § 6 Abs. 6 der Verbandsordnung). Hier sollen jeweils zwei stimmberechtigte Mitglieder der Mitgliedsgemeinden, der Verbandsvorsteher und die Leitungen der beiden Kindertagestätten Anhausen und Rüscheid mit beratender Stimme angehören.

Die Deckung des Finanzbedarfs ist in § 10 der Verbandsordnung geregelt.

Im Zuge der hierfür notwendigen Änderung der Verbandsordnung soll diese auch in weiteren Passagen (insbesondere Fusionsanpassungen, redaktionelle Änderungen und Anpassung an aktuelles Kommunalrecht/Mustersatzungen des GStB) geändert werden.

Verfahrensrechtlich sind nach dem KomZG folgende Schritte erforderlich:

• die Gemeinderäte der Verbandsmitglieder beschließen die Änderung der Verbandsordnung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 KomZG);
• die Gemeinderäte der Verbandsmitglieder beauftragen durch Beschluss ihren Vertreter bzw. ihre Vertreter in der Verbandsversammlung, dort der Änderung der Verbandsordnung ebenfalls zuzustimmen;
• nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KomZG muss die Verbandsversammlung ebenfalls der Änderung der Verbandsordnung zustimmen (hier müssen also die Vertreter der Mitgliedsgemeinden entsprechend ihrem vom Gemeinderat durch Beschluss erteilten Auftrag abstimmen, bei mehreren Vertretern können die Stimmen der Gemeinde nur einheitlich abgegeben werden, vgl. § 8 Abs. 2 KomZG);
• die Kreisverwaltung Neuwied hat nach vorheriger Prüfung als die nach § 5 KomZG zuständige Errichtungsbehörde die Änderung der Verbandsordnung gem. § 6 Abs. 2 KomZG festzustellen.

Der Text der Verbandsordnung des Zweckverbandes vom 12.11.1986 in der aktuellen Fassung der Änderung vom 21 07.1992 und 13.07.2023 ist als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Rüscheid stimmt der 2. Änderung der Verbandsordnung zu und beauftragt die Vertreter der Ortsgemeinde in der Verbandsversammlung die entsprechende Änderung entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

2. Multifunktionsplatz; Informationen

Alle Unterlagen (Planung, Kalkulation) sind den Ratsmitgliedern im Vorfeld zugegangen. Der Ortsbürgermeister erläutert noch einmal den zeitlichen Rahmen zur Umsetzung des Projektes. Da im Oktober dieses Jahres die ersten Zuschüsse an die Ortsgemeinde fließen werden, dafür aber die Baukosten bereits bezahlt sein müssen, ist nun eine schnelle Planung und Umsetzung erforderlich.

Der Gemeinderat hatte sich bereits auf Einsparungen bei der Beschaffung von Fitnessgeräten geeinigt und sich für ein Fitnessgerät der Fa. Eibe entschieden.

Die Gesamtkostenkalkulation beläuft sich auf rd. 340.000 €.

Ortsbürgermeister Asbach bittet wegen der Dringlichkeit den Gemeinderat um das Mandat, kurzfristig erforderliche Entscheidungen bezüglich der Planung und Umsetzungen kurzfristig selbst treffen zu dürfen ohne jedes Mal den gesamten Gemeinderat versammeln zu müssen.

Der Gemeinderat stimmt dem mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 1; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1

3. Verschiedenes / Mitteilungen

Auf Nachfrage hat die Deutsche Glasfaser den Zeitstrahl für den Glasfasernetzausbau im Kirchspiel mitgeteilt. Geplant ist der Beginn des Netzausbaus in Thalhausen im Februar 2024, in Rüscheid im März 2024 und in Anhausen im April 2024. Die Bauphasen in den einzelnen Ortsgemeinden sollen jeweils ca. 3-4 Monate andauern.

Im Jahr 2018 hat die SGD Nord die Wasserschutzzone in der Gemarkung Rüscheid erheblich erweitert. Dies hat tiefgreifende Einschränkungen für mögliche Bauvorhaben in dieser Gegend zur Folge. Die Gemeinde hat hiergegen damals Einspruch eingelegt und Gutachter bzw. Rechtsanwälte mit der Interessenvertretung der Ortsgemeinde beauftragt. Ortsbürgermeister Asbach teilt nun mit, dass dieses Verfahren inzwischen wegen Verfahrensfehlern eingestellt wurde. Gleichzeitig hat die SGD Nord die Aufnahme eines neuen Verfahrens angekündigt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Schülerzahlen im Kirchspiel Anhausen erhöht haben und es ab dem Schuljahr 2025/26 erstmals drei statt zwei Einschulungsklassen geben wird. Über eine Erweiterung des Schulgebäudes muss nachgedacht werden.

Ratsmitglied Ursula Lachnit scheidet wegen Umzug aus dem Gemeinderat aus. Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei ihr für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde und überreicht ein Präsent.

4. Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen.

7. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Das Vorkaufsrecht wird in einem Fall nicht ausgeübt.