Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Roßbacham 03.07.2023
1. Auftragsvergabe für den Umbau und die Erweiterung der Kita "Im Zwergenreich"Außenanlagen / Regenrückhaltung
a) Sachverhalt:
Derzeit erfolgt der Umbau und die Erweiterung der Kita „Im Zwergenreich“. Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Außenanlagen / Regenrückhaltung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
Insgesamt wurden 7 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Zum Abgabetermin am 13.06.2023 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor.
Die Angebote wurden seitens der Verwaltung und durch das Planungsbüro fachtechnisch und rechnerisch geprüft. Die Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Peter Hardt GmbH, Breitscheid | 200.102,96 |
| 2 | 2. Bieter | 221.922,56 |
| 3 | 3. Bieter | 228.517,29 |
Die geschätzten Kosten des Architekten liegen bei 192.205,79 €. Damit liegt das wirtschaftlichste Angebot 4,11 % über der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Außenanlagen / Regenrückhaltung mit einer Bruttosumme von 200.102,96 € an die Firma Peter Hardt GmbH, Breitscheid zu vergeben
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Auftragsvergabe für den Umbau und die Erweiterung der KiTa "Im Zwergenreich"- Einrichtung / Möblierung -
a) Sachverhalt:
Die Umsetzung der o.g. Maßnahme macht es erforderlich, dass das o.g. Gewerk beauftragt wird.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für dieses Gewerk eine Preisanfrage durchgeführt.
Es wurden 5 Firmen angefragt ob ihrerseits Interesse zur Teilnahme an einer Preisanfrage für das o.g. Gewerk besteht. 4 Firmen bekundeten daraufhin ihr Interesse und haben zum Abgabetermin am 31.05.2023 ihre Angebote und die erforderlichen Unterlagen fristgerecht vorgelegt.
Die Angebote wurden seitens des beauftragten Architekten und der Verwaltung fachtechnisch und rechnerisch geprüft.
Aus vergaberechtlichen Gründen mussten 3 der 4 Firmen von der Wertung ausgeschlossen werden. Ein Bieter hat ein unvollständiges Angebot abgegeben und 2 Bieter hatten Abweichungen zu den vorgegebenen Leistungspositionen und waren somit nicht mehr vergleichbar.
Letztendlich konnte nur das Angebot der Firma Resch aus Aigen-Schlägl, das incl. Nachlass mit 35.563,03 €/brutto endet gewertet werden.
Die Kostenschätzung des Architekten lag für dieses Gewerk bei 41.384,63 €/brutto.
Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Roßbach, den Auftrag an den einzigen wertbaren Bieter, die Firma Resch aus Aigen-Schlägl zum Angebotspreis von 35.563,03 € (brutto) zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Roßbach vom 22.08.2022
a) Sachverhalt:
Die aktuelle Hauptsatzung der Ortsgemeinde Roßbach datiert vom 22.08.2022.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, dass Schriftführer künftig pro Ausschusssitzung eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Entsprechende Regelungen über Aufwandsentschädigungen für die Protokollführung bei Gemeinderatssitzungen bzw. Ausschusssitzungen sind in der Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde zu treffen. Vorliegend beinhaltet die aktuelle Hauptsatzung keine derartige Regelung.
Folgender § 7 Abs. 4 soll neu eingefügt werden:
„(4) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhält der Schriftführer eine Entschädigung in Höhe von 30,00 € pro Ausschusssitzung.“
Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedürfen jeweils der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats (§ 25 Abs. 2 GemO), d.h. im vorliegenden Fall mindestens 9 Stimmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Roßbach vom 22.08.2022 in der vorliegenden Fassung.
Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Information aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
| - | Die in der Sitzung vom 22.05.2023 beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2023 wurden am 31.05.2023 von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die vorgelegte Haushaltssatzung weist im Ergebnishaushalt für das Planjahr 2023 einen Jahresfehlbetrag von 125.754 EUR aus. Im Vergleich zur ersten Beschlussfassung wurde nun eine erhebliche Defizitminderung erreicht, was zum großen Teil auf die Anhebung der Realsteuerhebesätze zurückzuführen ist. Damit und mit weiteren Verbesserungsmaßnahmen, hat die Ortsgemeinde ihren Willen zum mittelfristigen Erreichen des Haushaltsausgleiches zum Ausdruck gebracht. Ungeachtet dessen, hat die Gemeinde Roßbach nach Aussage der Kommunalaufsicht ihre Anstrengungen zur mittelfristigen Erreichung des Haushaltsausgleiches konsequent weiterzuverfolgen. |
| - | Die Einweihung des Kolpinghauses Reifert findet am 16.07.2023 um 11.00 Uhr statt. |
| - | Der Vorsitzende berichtet, dass gemeinsam mit dem Ausschuss Soziales, Kultur und Sport bezüglich der aktuellen Situation des An- und Umbaus der Kindertagesstätte eine Infoveranstaltung mit den Eltern der KiTa Kinder am Montag, 17. Juli 2023 um 19.30 Uhr in der Wiedhalle stattfinden wird. |
| - | Durch die Betreuerinnen und Betreuer der KiTa wurde dem Ortsbürgermeister zugetragen, dass der Kinderspielplatz, welcher während der KiTa Bauphase von den KiTa Kindern genutzt wird, vermehrt durch Zigaretten, Flaschen und Scherben verunreinigt vorgefunden wurde. Der Ortsbürgermeister hat aufgrund dessen ein Schild aufgehängt und die Nachbarn um den Spielplatz herum gebeten wachsam zu sein und ggf. nachzuschauen, wer sich abends/nachts auf dem Spielplatz aufhält. |
| - | Durch den Naturpark Rhein-Westerwald hat die OG Roßbach einen Zuwendungsbescheid zum Aufstellen einer „Waldschaukel“ erhalten. Bei zuwendungsfähigen Ausgaben von 2.500 EUR, erhielt die Gemeinde eine Zuwendung i.H.v. 2.000 EUR, dies entspricht einem Fördersatz von 80 %. Der Antrag auf Zuwendung für einen „Bilderrahmen“ ist für 2024 beantragt. |
| - | Innerhalb des Rats wird darüber gesprochen, die neugepflanzten Bäume in der „Neuwiese“ mit Plaketten zu versehen, die zeigen um welche Baumart es sich jeweils handelt. Ein Beispiel hierfür sei auch in der Nachbargemeinde Neustadt auffindbar. Die Beschilderung soll nach Möglichkeit durch Sponsoring erzielt werden. |
| - | Die Gemeinde erhält vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ i.H.v. 21.070 EUR für 2023. Die Zuwendungen erfolgen jährlich für den Forsthaushalt. |
| - | Der Vorsitzende informiert, dass der Wanderweg „Wiedweg“ wahrscheinlich verlegt werden muss, da das Hotel Wiedfriede in Arnsau jetzt in Privatbesitz ist. Wie genau wird in Folgegesprächen mit Herrn Florian Fark vom Touristik-Büro abgestimmt. Einige Ratsmitglieder stellen die Frage, ob für den bisherigen Wanderweg ein „Wegerecht“ vorliegt. |
| - | Des Weiteren wird der Rat informiert, dass der Glasfaserausbau der Deutschen Glasfaser im Juli 2024 beginnen soll. Die zunächst geplanten „PoPs“ werden nicht mehr aufgebaut. Sie werden durch kleinere Kollektoren und sogenannte „Central Offices“ ersetzt, da diese platzsparender sind. |
| - | Ziel des Bürgermeisters ist es, Stück für Stück die Infrastruktur in Roßbach ein wenig zu verbessern und dies ohne Kosten für die Gemeinde zu verursachen. |
| - | Der Vorsitzende verkündet, dass das „Strand-Café“ mit einer mediterranen Küche und regionalen Speisen wieder öffnen wird. |
| - | Ein „Tante-M-Shop“ wie er bereits in Kurtscheid vorzufinden ist, wird auch nach Roßbach kommen. Der Vorsitzende hat sich sehr dafür eingesetzt. Seit fast genau einem Jahr (29.06.2022) wurde der Kontakt zum Geschäftsführer der „Chrisma GmbH“ Herrn Maresch hergestellt. Seitdem waren die Bemühungen um Herrn Maresch intensiv und die Gespräche mit ihm sind sehr positiv verlaufen. Dies führte dazu, dass auch eine geeignete Immobilie für den „Tante-M-Shop“ in Roßbach in Aussicht steht. Das Konzept des Shops ist eine von 05.00-23.00 Uhr gewährleistete Nahversorgung. |
| - | Es gibt ein „Handy-Doktor“ Geschäft im ehemaligen „Kaufhaus Haßbach“. Inhaber des Geschäfts ist Bakhit Bakhit. Familie Bakhit ist ein Vorbild für gelungene Integration im Ort. Hierzu hat maßgeblich der ehemalige Ortsbürgermeister Jürgen Becker beigetragen, der immer Unterstützer und Helfer bei Behördengängen für die Familie war. |
8. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.