Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 06.07.2026
| 2. | Vorstellung und Umsetzung Radwegekonzept |
Herr Sterr stellt dem Rat das Konzept des Alltagsradwegenetzes der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach vor. Ziel ist, ein flächendeckendes Radwegenetz innerhalb der Verbandsgemeinde zu erstellen.
Den Ratsmitgliedern wurde insbesondere für den Bereich der Ortsgemeinde Breitscheid der Bestand vorhandener bzw. die Planung zukünftiger Radwege vorgestellt. Da der Rat besser mit den Gegebenheiten vertraut ist, schlägt Herr Sterr vor, die aus der Anlage ersichtlichen Wege dahingehend zu prüfen, ob diese oder andere in die Prioritätenliste der Arbeitsgruppe Radwegenetz einbezogen werden können. Er bittet um Rückmeldung innerhalb von 3- 4 Wochen.
Dabei ist unter anderem zu beachten: hohe Verdichtung der Wege, Breite von 3 – 3,50 m, befahrbar für Trekkingrad und Mountainbike.
| 3. | Bebauungsplan Waldstraße - Durchführung der Offenlage |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Breitscheid hat am 26.03.2024 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Waldstraße“ gefasst.
Bei der Waldstraße handelt es sich derzeit um ein Wochenendhausgebiet. Da aber bereits einige Objekte als Dauerwohnsitz genutzt werden und die Ortsgemeinde die Nutzung rechtlich absichern möchte, bedarf es eines Bebauungsplanes.
Hierzu hat im Zeitraum vom 18.11.2024 bis zum 20.12.2024 eine frühzeitige Beteiligung stattgefunden. Die Planunterlagen zum Vorverfahren wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung erstellt.
Für die Offenlage wird seitens der Kreisverwaltung gefordert, die Planunterlagen durch ein Planungsbüro erstellen zu lassen.
Das Planungsbüro Dittrich würde die Erstellung der Planunterlagen nach Aufwand abrechnen. Für die Vorbereitung der Unterlagen für die Offenlage werden ca. 20 h benötigt. Pro Stunde werden 85,00 € netto berechnet. Für eine mögliche zusätzliche Bearbeitung der Planunterlagen können zusätzliche Kosten entstehen. Der Betrag von 5.000 € soll jedoch nicht überschritten werden.
Im Anschluss an die Erstellung der Planunterlagen kann die Offenlage durchgeführt werden.
Beschluss:
Das Planungsbüro Dittrich soll mit der Erstellung der Planunterlagen beauftragt werden.
Die Durchführung der Offenlage wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
| 4. | Vorbereitung der Montage der ABC-Team-Spielkombination in der Kita Breitscheid (Teil-Eigenleistung) |
Niclas Reifenhäuser rückt vom Tisch ab und nimmt wegen Sonderinteresse an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
a) Sachverhalt:
Damit die Vorbereitungen für die bestellte Spielkombination von ABC-Team, Lieferung mit Montage in KW 34, ausgeführt werden, benötigen wir den Beschluss zum Auskoffern, Zuwegung vorbereiten und Hackschnitzel bestellen und einbringen.
Die Firma Reifenhäuser hat ein Angebot vom 28.06.2026 zum Preis von 1.630,00 € abgegeben, hierin enthalten sind: Einrichtung Baustelle, Zuwegung Baustelle erstellen, Überhang Bäume entfernen und Baugrube erstellen. Zum Bestellen und Einbringen von Hackschnitzel wurde kein Angebot abgegeben. Die Zuwegung muss aufgeschüttet werden. Sie wird mit dem ausgekofferten Material erstellt.
Bezüglich des Astüberhanges hat die Ortsbürgermeisterin mit der Straßenmeisterei ein Gespräch geführt, dass diese durch die Gemeinde beseitigt werden können.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Arbeiten gemäß dem vorliegenden Angebot an Philipp Reifenhäuser zu vergeben.
Des weiteren sollen Angebote für Hackschnitzel (Bestellung und Einbringen) eingeholt und dann an den günstigsten Bieter vergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Niclas Reifenhäuser nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil.
| 5. | Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten KiTa Breitscheid |
a) Sachverhalt:
In der Schmetterlingsgruppe (Altbau) haben sich am vorhandenen alten PVC-Bodenbelag die verschweißten Fugen zwischen den einzelnen Bahnen des Bodenbelages geöffnet und es besteht die Gefahr, dass dort jetzt z.B. Putzwasser o.ä. eindringen kann.
Seitens der Verwaltung und der Ortsbürgermeisterin wurde sich mit der Firma Weißenfels aus Neustadt/Wied vor Ort getroffen, um sich den Zustand des Bodens anzuschauen. Die Firma Weißenfels hat hierzu 2 Lösungsvorschläge präsentiert und angeboten.
Angebote 1:
Für die offenen Fugen des alten PVC-Belages neu zu verschweißen, will die Firma lt. vorliegendem Angebot 410,55 €/Brutto haben. Die Fugen müssen aber tlw. auch doppelt verschweißt werden, was optisch natürlich nicht ganz so toll aussieht, da die Fugen tlw. sehr breit werden.
Angebot 2:
Für die komplette Erneuerung des Bodenbelages, incl. Entfernung und Entsorgung des alten PVC-Belages und Einbau eines neuen Linoleumbelages incl. aller Nebenleistungen will die Firma lt. vorliegendem Angebot 3.495,27 €/Brutto haben.
Entscheidungshilfen:
Der vorhandene Boden ist schon recht alt und hat außer den offenen Fugen natürlich auch noch weitere Beschädigungen und Abnutzungserscheinungen in der Oberfläche.
Ein neuer Linoleumboden ist weicher und natürlich auch viel ökologischer als der vorhandene alte PVC-Belag. In den beiden Anbauten wurden auch Linoleumbeläge eingebaut.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Breitscheid beschließt, die komplette Erneuerung des Bodenbelags entsprechend Angebot 2 in Höhe von 3.495.,27 €/Brutto der Firma Weißenfels anzunehmen. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien der Kita durchgeführt werden.
Im genehmigten Haushalt 2026 sind ausreichend Mittel eingestellt worden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0
| 6. | Nachbesetzung der Ausschüsse |
Der TOP wird abgesetzt und soll auf der nächsten Ratssitzung behandelt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0
| 7. | Annahme einer Spende gem. §94 Abs. 3 GemO |
Zur Förderung der Erziehung, zweckgebunden für die Grundschule Breitscheid, wurde eine Spende von 100,00 € von Herrn Viktor Schicker eingezahlt.
Der Rat nimmt diese Spende an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0
| 8. | Verschiedenes |
| • | Für den Bereich der Verbandsgemeinde wird ein einheitliches Baumkataster angelegt. Das Skript wurde an die Ratsmitglieder weitergeleitet. |
| • | Durch den Naturpark Rhein-Westerwald wurde ein Budget für Renaturierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. RM Siebke erklärt sich bereit, hierfür geeignete Maßnahmen zusammenzustellen und zu kalkulieren. |
| • | Über die Kreisjugendpflege wird in Hausen ein Jugendtreff angeboten, an dem auch Jugendliche aus der Ortsgemeinde Breitscheid teilnehmen können. Eine Fahrmöglichkeit (Hin- bzw. Heimfahrt) wird angeboten. Dies wird noch über Social Media kommuniziert. |
| • | Es erfolgt eine kurze Info bezüglich Möglichkeiten von Standorten für eine Wagenbauhalle der KG Verscheid. |
| • | Im DGH wurden Akustikplatten eingebaut. Der Effekt wird als positiv erachtet, daher sollen für den Bereich Theke noch Platten angeschafft werden. |
| • | In der letzten Hitzeperiode waren die Räume des Kindergartens stark aufgeheizt. Ein Ratsmitglied fragt an, ob Klimageräte angeschafft werden könnten. Der Rat ist der Ansicht, dass gecheckt werden soll, welche Möglichkeiten hinsichtlich der Klimatisierung in Frage kommen könnten und beauftragt das Energiemanagement der Verwaltung mit dieser Aufgabe. |
| • | Die Plattform des Roßbacher Häubchens sollte freigeschnitten werden. |
| • | Im Ort Breitscheid wurden die Freischneide- bzw. Mäharbeiten im Bereich Verkehrsinsel und Parkplatz Kirche noch nicht durch den Bauhof erledigt. |
| • | In den Ortsteil Goldscheid wird über die Dorfstraße oft mit hoher Geschwindigkeit eingefahren. Gerade in diesem Bereich wohnen viele Familien mit Kleinkindern. Ein Ratsmitglied bittet zu prüfen, ob bzw. welche Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung erfolgen könnten. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, die nicht in der Baulast der Ortsgemeinde steht, will die Ortsbürgermeisterin sich mit dem LBM in Verbindung setzen. |
| • | Es werden innerhalb der Ortsgemeinde vermehrt illegale Müllablagerungen festgestellt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit soll hierüber ein Aufruf an die Bevölkerung ergehen. |
| 13. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil |
Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
| - | Modernisierung WLAN-Infrastruktur der Grundschule Breitscheid, |
| - | ein Bauantrag sowie |
| - | eine Grundstücksangelegenheit. |