Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierendam 11.07.2023

1. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass die Familie Buchenroth eine Spende in Höhe von 500,00 € zu Gunsten der örtlichen Vereine eingezahlt hat.

Die Annahme der Spende wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

2. Verschiedenes

- Beschaffung von Wassersäcken für die Baumbewässerung

Ein Ratsmitglied schlägt vor, Wassersäcke für die Bewässerung der Baumallee Richtung Biotop anzuschaffen, um die Bäume längerfristig zu bewässern.

Zurzeit erfolgt die Bewässerung nach Anweisung der Firma, bei der die Bäume gekauft wurden. Bevor man sich für oder gegen solche Wassersäcke entscheidet, sollen Preise eingeholt werden und der Revierförster soll zu diesem Punkt befragt werden.

- Nachhaltige Grünpflege

Die allgemeine Grünpflege in der Ortsgemeinde wird angesprochen. Die öffentlichen Wege sollen durch den Gemeindearbeiter freigeschnitten werden. Dieses Mulchen wurde bisher nicht durchgeführt, da Rehkitze im hohen Gras liegen könnten. Ab August kann wieder freigeschnitten werden, evtl. mit Unterstützung eines externen Dienstleisters.

- Bushäuschen auf der Gierenderhöhe

Die Bushäuschen auf der Gierenderhöhe sind verdreckt. Der Vorsitzende setzt sich mit dem Verschönerungsverein in Verbindung, ob dieser die Reinigung der Bushäuschen übernehmen kann.

- Sinkkastenreinigung

An gewissen Stellen wächst Gras aus den Sinkkästen. Eine entsprechende Firma wurde bereits mit der Reinigung beauftragt. Einen genauen Termin für die Ausführung der Arbeiten gibt es jedoch noch nicht. Man ist mehrheitlich der Auffassung, dass an Stellen mit starkem Gefälle die Kästen mindestens zweimal im Jahr gereinigt werden müssen.

- Gehweg auf der Gierenderhöhe

Es wird die Reinigung von Gehweganlagen an der B 256/Westerwaldstraße Ecke Zum weißen Stein angesprochen. Da es sich bei dem Grundstück um ein Privatgrundstück handelt, wird der Vorsitzende den Eigentümer ansprechen.

- Gepachtete Fläche

Eine Anwohnerin ist an den Vorsitzenden heran getreten mit der Bitte, einen Wohnwagen auf eine gepachtete Fläche stellen zu dürfen. Der bestehende Pachtvertrag stellt die Fläche als Holzlagerplatz dar. Demnach ist die Mehrheit der Anwesenden der Meinung, der Anfrage nicht zuzustimmen.

- Einbau einer Aufzugsanlage im Kultur- und Jugendzentrum

Der Vorsitzende erläutert kurz den Stand der Planung.

Es hat einen Ortstermin mit Vertretern der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde, des Kreises und dem Architekten stattgefunden.

Dabei wurde dargelegt, dass es nicht notwendig ist einen zweiten Rettungsweg zu errichten. Die Außentreppe reicht als Rettungsweg aus. Hinter dem Fenster unter der Außentreppe muss eine Rigips Wand errichtet werden. Seitens der Planer wird empfohlen eine Hebebühne mit Scherenkonstruktion einzubauen. Diese ist zwar langsamer als ein normaler Aufzug, aber wesentlich günstiger sowohl im Einbau als auch in der Unterhaltung. Der Umbau der Toiletten im Vereinsraum zu behindertengerechten Toiletten ist nur möglich, wenn die Türen getauscht werden. Diese müssen dann nach außen aufgehen. Ein Leader-Antrag für diese Maßnahme ermöglicht eine Förderung bis zu 65% der Netto-Kosten.

Aus der Mitte des Rates wird der Wunsch geäußert, bis zur nächsten Sitzung Zahlen und Bilder vorliegen zu haben, um sich ein genaueres Meinungsbild machen zu können.

- Grünpflege

Privatpersonen sollen zur Bürgersteigreinigung aufgefordert werden.

Der Streifen am Friedhof zwischen dem Parkplatz und der Mauer soll durch den Gemeindearbeiter gereinigt werden, wenn der Kindergarten Schließzeit hat.

- Pflanzbeete

Das Verkehrsschild im untersten Pflanzbeet im Weyerbuscher Weg ist locker.

Die Pflanzinsel in Gierend, gegenüber Dorfstr. 21, soll zugepflastert werden.

Die Unterhaltung der Pflanzbeete soll im Amtsblatt ausgeschrieben werden.

- Solarpanel

Das Solarpanel, welches in den Bäumen am Ortsausgang von Oberhonnefeld Richtung Gierend hängt, wurde provisorisch mit Kabelbindern am Mast fest gemacht. Ein Ratsmitglied erklärt sich bereit, sich darum zu kümmern, dass das Panel richtig befestigt wird.

3. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus dem Rosenweg spricht an, dass bei Starkregen Wasser in seine Garage läuft, da die vorhandenen Regeneinläufe für solche Wassermassen nicht ausgelegt sind. Es werden verschiedene Möglichkeiten angesprochen, wie man dem Problem entgegenwirken kann. Um eine geeignete Lösung zu finden soll ein Ortstermin mit den Verbandsgemeindewerken vereinbart werden.

Des Weiteren wird angesprochen, dass ein Regeneinlauf im Rosenweg ca. 3 cm zu hoch ist. Das soll nachgebessert werden.

Der Schlammeimer im Sinkkasten im unteren Bereich der Erlenstraße muss ausgetauscht werden. Der Vorsitzende gibt das an die Verbandsgemeindewerke weiter.

7. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Zwei Bauvorhaben und einer Abweichung wurde zugestimmt.