Öffentliche Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Datzeroth am 02.07.2024

Öffentlicher Teil

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin unterrichtet die neu gewählten Ratsmitglieder über die Bestimmungen der §§ 30 Absatz 1,2,21 und 22 der Gemeindeordnung (GemO).

Anschließend verpflichtet sie jedes Ratsmitglied einzeln durch Handschlag namens der Gemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

2. Ernennung der Ortsbürgermeisterin, Vereidigung und Einführung in das Amt

Bei den Direktwahlen am 09.06.2024 ist Frau Natascha Berg zur Ortsbürgermeisterin gewählt worden. Nach § 54 Abs. 2 GemO erfolgt die Ernennung der Ortsbürgermeisterin durch den noch im Amt befindlichen Vorgänger oder durch den Vertreter. Die bisherige Ortsbürgermeisterin Kirsten Hardt fertigt die Ernennungsurkunde aus, liest diese vor und überreicht sie Frau Natascha Berg, die damit zur Ortsbürgermeisterin ernannt ist. Anschließend erfolgen gem. § 54 Abs. 1 S.2 GemO die Vereidigung und die Amtseinführung. Über Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung ist eine besondere Niederschrift gefertigt worden.

3. Wahl von 2 Wahlhelfern

Ab diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Frau Natascha Berg als Ortsbürgermeisterin den Vorsitz im Gemeinderat.

Vor den Wahlen verpflichtet sie Christian Nußbaum, der nach der Ernennung von Natascha Berg zur Ortsbürgermeisterin in den Ortsgemeinderat nachrückt, per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.

Harald Schmidtke und Marc Isaak werden in offener Wahl zu den 2 Wahlhelfern gewählt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

4.1. Wahl des Ersten Beigeordneten:

Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Robert Brach in geheimer Wahl einstimmig zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Datzeroth. Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst.

Der neu gewählte Beigeordnete erklärt, er nehme die Wahl an.

Ortsbürgermeisterin Berg überreicht Herrn Brach anschließend die Ernennungsurkunde. Sodann erfolgt die Vereidigung und die Einführung in das Amt gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 GemO. Hierüber wurde ebenfalls eine separate Niederschrift gefertigt.

4.2. Wahl des Zweiten Beigeordneten:

Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Michael Kraus in geheimer Wahl einstimmig zum Zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Datzeroth. Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst.

Der neu gewählte Beigeordnete erklärt, er nehme die Wahl an.

Ortsbürgermeisterin Berg überreicht Herrn Kraus anschließend die Ernennungsurkunde. Sodann erfolgt die Vereidigung und die Einführung in das Amt gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 GemO. Hierüber wurde ebenfalls eine separate Niederschrift gefertigt.

5. Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses, Wahl der Mitglieder

Als Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss werden die Ratsmitglieder Harald Schmidtke, Denis Isaak und Christian Nußbaum, sowie als Stellvertreterin Vanessa Görlitz vorgeschlagen.

Zunächst beschließt der Gemeinderat einstimmig die Wahl im Block per Handzeichen durchzuführen. Anschließend wird über den Wahlvorschlag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Wahl einer/eines Seniorenbeauftragten

Auf Vorschlag der Ortsbürgermeisterin wird Frau Karin Ludwig weiterhin zur Seniorenbeauftragten gewählt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

7. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Die Ortsbürgermeisterin bedankt sich bei dem ausgeschiedenen Ratsmitglied Karin Ludwig für die gute Zusammenarbeit und überreicht ein Geschenk.

Ebenfalls wird der bisherigen Ortsbürgermeisterin Kirsten Hardt für den engagierten Einsatz in den vergangenen Jahren gedankt. Die Vorsitzende und die Beigeordneten überreichen auch ihr zum Dank Geschenke.

8. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen

Es gibt derzeit keine neuen Informationen und es werden keine weiteren Fragen gestellt.