Öffentliche Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 03.07.2024
1. Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder
Der Vorsitzende bedankt sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihr hohes Engagement und ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Ortsgemeinde Rengsdorf in den letzten Jahren und überreicht ein Präsent das Ortsgemeinde.
Ausgeschieden sind folgende Ratsmitglieder:
- Dillenberger, Rainer
- Hoffmann, Dieter
- Hoffmann, Michaela
- Dr. Kiehnle, Axel
- Klauck, Martin
2. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Vorsitzende führt aus, dass nach § 30 Abs. 2 GemO die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde mit Handschlag zu verpflichten
sind.
Dies trifft auch auf die wiedergewählten Ratsmitglieder zu.
Der Vorsitzende weist auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten als Ratsmitglied
hin; insbesondere auf die Treuepflicht gegenüber der Ortsgemeinde und ihrer Einwohner. Hierzu zählt auch die Schweigepflicht.
Sofern in einer Angelegenheit Ausschließungsgründe nach § 22 GemO bestehen, ist dies dem Vorsitzenden zu Beginn der Beratung mitzuteilen.
Der Inhalt der Vorschriften ist im Kommunalbrevier einzusehen, der den Ratsmitgliedern in einer der nächsten Sitzungen verteilt wird.
Ferner wünscht der Vorsitzende allen Ratsmitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
3. Wahl von 2 Wahlhelfer(-innen)
Der Vorsitzende teilt mit, dass zuerst darüber abgestimmt werden muss, ob die Wahl der
Wahlhelfer/- innen in offener oder geheimer Abstimmung erfolgen soll.
Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig eine offene Wahl durch Handzeichen/ per Akklamation.
Es werden André Hoffmann und Michael Glück als Wahlhelfer vorgeschlagen und anschließend einstimmig gewählt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Gem. § 50 Abs. 1 GemO haben Ortsgemeinden bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete.
Die Wahl der Beigeordneten, deren Amtszeit jeweils auf die Wahlperiode des Rates begrenzt ist, obliegt dem Ortsgemeinderat.
4.1. 1. Ortsbeigeordneter
Ratsmitglied Marc Dillenberger wird als Kandidat für den 1. Ortsbeigeordneten vorgeschlagen.
In der anschließenden geheimen Wahl wählt der Gemeinderat Herrn Marc Dillenberger einstimmig zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Rengsdorf.
Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst.
Der gewählte Beigeordnete erklärt, dass er die Wahl annehme.
Der Vorsitzende überreicht Herrn Marc Dillenberger die Ernennungsurkunde, vereidigt ihn und führt diesen in sein Amt ein
Abstimmungsergebnis:
einstimmig gewählt
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4.2. 2. Ortsbeigeordneter
Ratsmitglied Thomas Schreck wird als Kandidat für den 2. Ortsbeigeordneten vorgeschlagen.
In der anschließenden geheimen Wahl wählt der Gemeinderat Herrn Thomas Schreck einstimmig zum 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Rengsdorf.
Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst.
Der neu gewählte Beigeordnete erklärt, dass er die Wahl annehme.
Der Vorsitzende überreicht Herrn Thomas Schreck die Ernennungsurkunde, vereidigt ihn und führt diesen in sein Amt ein
Abstimmungsergebnis:
einstimmig gewählt
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4.3. 3. Ortsbeigeordneter
Ratsmitglied Denis Müller wird als Kandidat für den 3. Ortsbeigeordneten vorgeschlagen.
In der anschließenden geheimen Wahl wählt der Gemeinderat Herrn Denis Müller einstimmig zum 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Rengsdorf.
Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst.
Der neu gewählte Beigeordnete erklärt, dass er die Wahl annehme.
Der Vorsitzende überreicht Herrn Denis Müller die Ernennungsurkunde, vereidigt ihn und führt diesen in sein Amt ein
Abstimmungsergebnis:
einstimmig gewählt
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
5. Bildung der Ausschüsse und Wahl der Verbandsversammlungen von Zweckverbänden
Es wird vorgeschlagen, die entsprechenden Ausschüsse der Ortsgemeinde erst nach den Sommerferien zu bilden, bzw. zu besetzen.
Dies wird zum einen mit dem derzeit hohen Bürokratieaufkommen, und zum anderen mit einer ggf. notwendigen Änderung der Hauptsatzung, begründet.
Bezüglich der Besetzung des Kindergartenzweckverbands Rengsdorf wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Rengsdorf grundsätzlich zwei Ausschussmitglieder (Ortsbürgermeister und ein weiteres Mitglied) stellt.
Diesbezüglich hat Ratsmitglied Ulrich Brügge seine Bereitschaft erklärt, im Kindergartenzweckverband mitwirken zu wollen.
Der Gemeinderat steht dem positiv gegenüber.
Das weitere Vorgehen soll dann abschließend in der nächsten Ratssitzung und mit einem ggf. bis dahin gewählten Ortsbürgermeister abgestimmt werden.
6. Benennung von Mitgliedern für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach
Das ehemalige Ratsmitglied Norbert Krumm hat sich bereit erklärt, im Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach mitwirken zu wollen.
Da die Ortsgemeinde Rengsdorf bis zu zwei Mitglieder benennen kann, können weitere Vorschläge der Ortsgemeinde mitgeteilt werden.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Es wird mitgeteilt, dass die Satzungen, sowie die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde bis auf Weiteres in ihrer jeweiligen Fassung gelten.
Über Änderungen soll in den nächsten Sitzungen beraten werden.
Alle Ratsmitglieder werden gebeten, die vorliegenden Stammdatenbögen auszufüllen und an die Verbandsgemeindeverwaltung zu übersenden.
Die Verwaltung benötig die Informationen u.a. zur Überweisung von Sitzungsgeldern und zur Einrichtung, bzw. Freigabe im Rats- und Informationssystem.
Der Sitzungs- und Terminkalender wird den Gremien von den Beigeordneten zur Verfügung gestellt.
Es wird mitgeteilt, dass die Amtszeit von Ortsbürgermeister Christian Robenek am 30.07.2024 offiziell endet.
8. Verschiedenes
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass die Firma RMH aus Kurtscheid in den nächsten Tagen die Panoramaschaukel im Bereich der Grundschule (Ecke Baiertorstraße/ Schulstraße) aufstellen wird.
Es wird mitgeteilt, dass die Sanierungsarbeiten an der Fritz-Henkel-Straße ab Beginn der Sommerferien ausgeführt werden.
Ferner wird bekanntgegeben, dass die Ausbesserungsarbeiten von Bürgersteigen im Bereich der Melsbacher Hohl, sowie des Jugend- und Kulturzentrums (Ecke Baiertorstraße/ Pfarrer-Knappmann-Straße) ausgeschrieben und vergeben wurden.
Ein entsprechender Einweisungstermin soll am 05.07.2024 stattfinden.
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass auf der Homepage der Ortsgemeinde einige Vereinsvertreter, bzw. Ansprechpartner nicht mehr aktuell sind.
Hierzu wird mitgeteilt, dass es bei der Aktualisierung der Daten einer entsprechenden Mitteilung/ Information der Vereine bedarf.
9. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.