Öffentlicher Teil der Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 11.07.2024
Öffentlicher Teil:
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Ortsbürgermeister Martin Lerbs, dass er sein Ratsmandat nicht angenommen hat und somit Herr Sebastian Lerbs in den Ortsgemeinderat nachgerückt ist.
Herr Lerbs bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und wünscht dem neuen Gemeinderat alles Gute.
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
Ortsbürgermeister Martin Lerbs unterrichtet die neu gewählten Ratsmitglieder über die Rechte und Pflichten gem. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz § 30. Anschließend verpflichtet er jedes Ratsmitglied einzeln per Handschlag namens der Ortsgemeinde Waldbreitbach auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten.
Auch die wiedergewählten Ratsmitglieder werden per Handschlag verpflichtet. Der Vorsitzende wünscht allen eine gute Zusammenarbeit.
| 2. | Ernennung der Bürgermeisterin, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Bei den Direktwahlen am 09.06.2024 ist Frau Monika Kukla zur Ortsbürgermeisterin gewählt worden. Nach § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung erfolgt die Ernennung des Ortsbürgermeisters durch den allgemeinen Vertreter. Der bisherige Ortsbürgermeister Martin Lerbs liest die Ernennungsurkunde vor und überreicht sie Frau Kukla, die damit zur Ortsbürgermeisterin ernannt ist.
Anschließend erfolgen die Vereidigung und die Amtseinführung gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung.
Herr Lerbs gratuliert Frau Kukla zur Amtseinführung, überreicht einen Blumenstrauß und nimmt anschließend im Zuschauerraum Platz.
Die beiden Fraktionen gratulieren Frau Kukla mit einem Blumenstrauß. Anschließend hält die neu ernannte Ortsbürgermeisterin eine Antrittsrede.
Im Anschluss daran verabschiedet Frau Kukla die anwesenden, aus dem Rat ausscheidenden Ratsmitglieder Karl-Willi Engels, Martin Lerbs, Wolfgang Thelen und Andreas Hartmann und überreicht Ihnen ein Präsent.
Bürgermeister Hans-Werner Breithausen überreicht Herrn Karl-Willi Engels eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebunds für 40 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat. Ebenfalls eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes erhält Herr Martin Lerbs für 35 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat.
| 3. | Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldbreitbach |
a) Sachverhalt:
Gem. § 25 GemO haben die Ortsgemeinden eine Hauptsatzung zu erlassen. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates (= Zustimmung von 9 Ratsmitgliedern).
Gegenüber der bisherigen Hauptsatzung sollen neben redaktionellen Anpassungen auch verschiedene inhaltliche Veränderungen vorgenommen werden.
Als Grundlage für den Satzungsentwurf dient auch das vom Gemeinde- und Städtebund herausgegebene aktuelle Satzungsmuster.
Gem. § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung beschließt der Ortsgemeinderat, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen, die gem. § 14 EGovGRP noch in einer amtlichen Zeitung erforderlich sind, zu veröffentlichen sind. Die Verwaltung schlägt vor, dass diese öffentlichen Bekanntmachungen weiterhin im Amtsblatt „RW-Direkt“ erfolgen.
Aus Sicht der Verwaltung hat diese Änderung den Vorteil, dass die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einerseits flexibler und zeitgerecht handeln können und andererseits dennoch das Amtsblatt für verpflichtende Bekanntmachungen (v.a. Satzungen) sowie wichtige Informationen für die Bürger erhalten bleibt.
Des Weiteren wird die Anzahl der Ausschussmitglieder und die Ausschussbezeichnungen in § 2 der Hauptsatzung angepasst.
Da die Hauptsatzung Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und der Beigeordneten enthält (hier Aufwandsentschädigung der Beigeordneten, Sitzungsgelder für Beigeordnete), ruht gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GemO das Stimmrecht des Vorsitzenden. Daher sind für den Satzungsbeschluss zwei Abstimmungen erforderlich. Zunächst ist ohne die Stimme des Vorsitzenden über die Bestimmungen, die die Aufwandsentschädigung betreffen abzustimmen, sodann über die restlichen grundsätzlichen Bestimmungen. Die getrennte Abstimmung wird in der Niederschrift gem. VV Nr. 3 zu § 25 festgehalten.
Beschluss:
| 1. | Der Ortsgemeinderat beschließt die Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung (2 Abstimmungen wie im Sachverhalt erläutert). |
| 1. a) | Abstimmung über die Bestimmungen in der Hauptsatzung bezüglich Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§ 8 und 9). |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
| 1. b) | Abstimmung über die restlichen Bestimmungen der Hauptsatzung |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 2. | Der Ortsgemeinderat beschließt, dass öffentliche Bekanntmachungen, soweit dies durch Rechtsvorschrift bestimmt ist, im Amtsblatt „RW-Direkt“ erfolgen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 4. | Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Als Wahlhelfer werden Linda Bockshecker und Christoph Scheid vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Die Wahl der Beigeordneten hat in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Die Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben.
| 4.1. | Erster Beigeordneter |
Vorschlag erster Beigeordneter: Carsten Haakert
Der Gemeinderat wählt Herrn Carsten Haakert zum ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde
Waldbreitbach.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Über die Wahl ist eine gesonderte Niederschrift verfasst.
Der neu gewählte 1. Beigeordnete erklärt auf Nachfrage der Ortsbürgermeisterin, dass er die Wahl annimmt.
Anschließend erfolgt die Ernennung und Vereidigung von Herrn Carsten Haakert als 1. Beigeordner der Ortsgemeinde Waldbreitbach durch die Ortsbürgermeisterin Monika Kukla.
Beide Fraktionen gratulieren Herrn Carsten Haakert und überreichen einen Blumenstrauß.
Herr Haakert bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die Wahl und wünscht eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.
| 4.2. | Zweiter Beigeordneter |
Vorschlag zweite Beigeordnete: Cornelia Fröder
Der Gemeinderat wählt Frau Cornelia Fröder zur zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldbreitbach.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Über die Wahl ist eine gesonderte Niederschrift verfasst.
Die neu gewählte 2. Beigeordnete erklärt auf Nachfrage der Ortsbürgermeisterin, dass sie die Wahl annimmt.
Anschließend erfolgt die Ernennung und Vereidigung von Frau Cornelia Fröder als 2. Beigeordnete der Ortsgemeinde Waldbreitbach durch die Ortsbürgermeisterin Monika Kukla.
Beide Fraktionen gratulieren Frau Cornelia Fröder und überreichen einen Blumenstrauß.
Frau Fröder bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die Wahl und wünscht eine gute Zusammenarbeit für die nächsten 5 Jahre im Gemeinderat.
| 5. | Bildung der Ausschüsse |
| 5.1. | Nähere Regelungen über die Zahl, die Aufgaben und die Bezeichnung der Ausschüsse sowie deren Mitgliederzahl und der Zahl der sonstigen wählbaren Bürger |
Nach § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung kann der Gemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Alles Nähere über die Zahl, die Aufgaben und die Bezeichnung der Ausschüsse sowie die Mitglieder und die Zusammensetzung (Ratsmitglieder bzw. sonstige Bürger) hat der Ortsgemeinderat zu bestimmen. Diese Bestimmungen werden dementsprechend in der Hauptsatzung getroffen.
Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht gem. § 36 (3) Nr. 1 GemO.
| 5.2. | Wahl der Ausschussmitglieder |
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Wahl je Ausschuss per Akklamation vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Folgende Personen werden in die jeweiligen Ausschüsse gewählt.
Haupt-, Finanz-, Bau- und Energieausschuss:
| WfW | |
| Florian Fischer | Vertreter: Carten Haakert |
| Stefan Grüber | Vertreter: Jens Hüttner |
| René Siebke | Vertreter: Björn Heigel |
| Klaus Flesch | Vertreter: Stephanie Haakert |
| CDU | |
| Viktor Schicker | Vertreter: Guido Eulenbach |
| Sebastian Lerbs | Vertreter: Christoph Scheid |
| Manuel Hardt | Vertreter: Adrian Kerka |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Ausschuss für Soziales, KiTa, Kultur und Ehrenamt
| WfW | |
| Linda Bockshecker | Vertreter: Stefan Grüber |
| Martin Grüber | Vertreter: Carsten Haakert |
| Eric Schmidt | Vertreter: Christoph Büsch |
| Dr. Julia Liesenklas | Vertreter: Haike Herfurth |
| CDU | |
| Christoph Scheid | Vertreter: Pierre Fischer |
| Florian Hampel | Vertreter: Anna Albiz |
| Anna Heumann | Vertreter: Manuel Hardt |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr
| WfW | |
| Manuela Grüber | Vertreter: Florian Fischer |
| Jens Hüttner | Vertreter: Carsten Haakert |
| Stephanie Haakert | Vertreter: Dr. Johannes Liesenklas |
| CDU | |
| Anna Wolf | Vertreter: Johannes Lerbs |
| Pierre Fischer | Vertreter: Christoph Scheid |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Rechnungsprüfungsausschuss
| WFW | |
| Tim-Jonas Löbeth | Vertreter: Christoph Büsch |
| Manuela Grüber | Vertreter: Jens Hüttner |
| CDU | |
| Christoph Scheid | Vertreter: Pierre Fischer |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 6. | Wahl der Vertreter für den Friedhofzweckverband Hausen-Waldbreitbach |
WfW
Monika Kukla
Dr. Johannes Liesenklas
Carsten Haakert
CDU
Stefan Girnstein
Viktor Schicker
Michael Boden
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 7. | Wahl des Vertreters für den Forstzweckverband |
WfW
Monika Kukla
CDU
Guido Eulenbach
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über Annahme und Verwendung einer Spende |
8.1
Für die Förderung der Brauchtumspflege sind folgende Spenden in Höhe von insgesamt 300,00 € eingegangen.
| Ingenieurbüro Hertling, 53547 Breitscheid | 50,00 € |
| REWE Schenkelberg OHG, 56588 Waldbreitbach | 100,00 € |
| Energieversorgung Mittelrhein AG, 56073 Koblenz | 150,00 € |
Die Spenden sind zweckgebunden zur Unterstützung des Dorffestes Glockscheid & Wüscheid.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spenden in Höhe von insgesamt 300,00 € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Der Ortsgemeinderat beschließt die Weitergabe der Spenden an das Dorffest Glockscheid & Wüscheid.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
8.2
Für die Förderung der Jugendhilfe ist eine Spende der CDU Waldbreitbach, Pierre Fischer, 56588 Waldbreitbach in Höhe von 200,00 € eingegangen.
Die Spende ist zweckgebunden für den Spielplatz einzusetzen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende in Höhe von 200,00 € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende zweckgebunden für den Spielplatz einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 9. | Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Fragen |
- Ortsbürgermeisterin Monika Kukla berichtet über das Angebot zur Erstellung der Gusstafel für die Gedenktafel. Frau Kukla setzt sich mit der Firma in Verbindung, um ein detailiertes Angebot für die Gedanktafel zu erhalten.
Über den Standort der Tafel wird im Haupt-, Finanz-, Bau- und Energieausschuss beraten.
- Seitens der Ratsmitglieder erfolgt die Aufforderung, die Vermarktung der Baugrundstücke in Wüscheid voranzutreiben.
| 13. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
- Zu einem Bauantrag wurde das Einvernehmen abgelehnt.
- Zu einem Bauantrag wurde das Einvernehmen erteilt.
- Einem Grundstückstausch wurde zugestimmt.