Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 27.04.2026
5. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In einem Tagesordnungspunkt wurde die Erstellung einer Planungsgrundlage bei der Verwaltung in Auftrag geben.
In einem Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich beschlossen keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einzulegen.
In zwei Tagesordnungspunkten wurde einstimmig beschlossen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Der Gemeinderat hat beschlossen zwei neue Betreuungskräfte einzustellen.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
| • | Ortsbürgermeister Klein berichtet, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Friedrich-Ebert-Straße (Richtung Niederbieber) und ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr auf der K107 zwischen Altwied und Melsbach beim Antrittsbesuch von Pierre Fischer beim LBM in Cochem platziert worden sind. In den nächsten Wochen soll eine Kontaktaufnahme mit der Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung Neuwied erfolgen. |
| • | Der Vorsitzende führt aus, dass der Glasfaserausbau durch die Firma Grecotronic bzw. Glasfaserplus (Telekom) seit Anfang März wieder aufgenommen wurde. Die Straßenaufbrüche sind bis dato alle provisorisch bis zum Asphalteinbau. |
| • | Ortsbürgermeister Klein weist auf eine Sperrung der Altwieder Straße, von der Grundschule bis zur Abbiegung nach Altwied hin. Diese soll vom 27.04. bis zum 22.05.2026 erfolgen. Grund für die Sperrung sind Arbeiten an der Entwässerung der Grundschule sowie Glasfaserarbeiten. |
| • | Der Vorsitzende berichtet von einer stattgefundenen Brandschutzbegehung der KiTa mit Herrn Schmidt von der Kreisverwaltung Neuwied. Dabei wurden kleinere Mängel in Bezug auf den Brandschutz festgestellt, die nun behoben werden. Die nächste offizielle Begehung findet in 2028 statt. |
| • | Ortsbürgermeister Klein gibt bekannt, dass die Restarbeiten im Bestandsgebäude der Grundschule soweit abgeschlossen sind. Es erfolgt eine nochmalige Kontrolle vor der finalen Abnahme. |
| • | Der Vorsitzende teilt mit, dass der Reinigungsvertrag mit der Firma Limbach gekündigt wurde. Im Zuge der erfolgten Schulsanierung soll eine neue und zeitgemäße Ausschreibung erfolgen. |
| • | Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass demnächst der Test eines Photovoltaikmoduls mit der Firma Henrich, Melsbach erfolgt. |
| • | Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass am Holzbungalow für die Tagesbetreuung die finalen Arbeiten ausgeführt werden. Dies umfasst die Außenanlagen (Firma Janzen), die Außenfassade (Firma Schmidt, Anfang Mai) sowie die Trennwand und Inneneinrichtung (Möblierung und neues Spielzeug etc.). Die Container sollen in den Sommerferien verschwinden. |
| • | Ortsbürgermeister Klein gibt bekannt, dass die Aufbereitung des Parkettbodens im Bürgerhaus abgeschlossen wurde. |
| • | Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern, die das zurückliegende Kulturwochenende möglich gemacht haben. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. |
| • | Ortsbürgermeister klein führt aus, dass die Beleuchtung im Bürgerhaus komplett auf LED-Leuchtmittel umgestellt worden ist. Zudem wurden neue Kugelleuchten für das Foyer beschafft. Dies konnte alles über die Hälfte der KipKi Gelder (100% Förderung) finanziert werden. |
| • | Der Vorsitzende berichtet, dass der Haushaltsplan 2026 ohne Auflagen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. |
| • | Ortsbürgermeister Klein gibt bekannt, dass die Sanierung der Toilettenanlage am Waldfestplatz in dieser Woche final abgeschlossen wurde und erläutert anhand von Fotos die neue Gestaltung. |
| • | Der Vorsitzende informiert, dass seitens der Stadtwerke Neuwied (Herrn Marcel Schudt) die Vorbereitung für die Lichtmastüberprüfung erfolgt. Dieses Mal werden die Arbeiten von einer anderen Firma durchgeführt. Dort gab es bereits eine Zusammenarbeit und die Kosten fallen etwas günstiger aus. Abhängig vom Prüfergebnis werden defekte bzw. nicht mehr standsichere Lichtmasten ausgetauscht. Infolge der Erneuerung der 20kV-Schaltanlage „Am Goldberg“ muss die Verteilung der Straßenbeleuchtung angepasst werden. |
7. Bekanntgabe von Eilentscheidungen nach §48 GemO; Auftragsvergaben
Der Ortsbürgermeister berichtet über getroffene Eilentscheidungen gemäß § 48 Gemeindeordnung und damit einhergehenden Auftragsvergaben wie folgt:
Fliesen- und Estricharbeiten in der KiTa. Günstigster Anbieter gemäß Preisspiegel war die Firma Fliesen Mohr aus Straßenhaus mit einem Gesamtbruttobetrag von 52.094,87 EUR.
Maler- und Tapezierarbeiten in der KiTa. Günstigster Anbieter gemäß Preisspiegel war die Firma Stemmle aus Neuwied mit einem Gesamtbruttobetrag von 26.382,29 EUR.
Bodenbelagsarbeiten in der KiTa. Günstigster Anbieter gemäß Preisspiegel war die Firma Pick aus Rhaunen mit einem Gesamtbruttobetrag von 33.870,97 EUR.
WC-Trennwandanlagen in der KiTa. Günstigster Anbieter gemäß Preisspiegel war die Firma Schäfer Trennwandanlagen aus Horhausen mit einem Gesamtbruttobetrag von 2.484,07 EUR.
Tischlerarbeiten Innentüren in der KiTa. Hier wurden in der Submission keine Angebote eingereicht. Es folgt noch ein Angebot der Schreinerei Schmidt aus Andernach. Dieses darf aus vorgenannten Gründen, lt. Herrn Saatmann von der Verwaltung, angenommen werden.
Sanierungsarbeiten am Dach des Gemeindezentrums. Günstigster Anbieter war die Fa. Schmidt Dachdeckerei mit einem Angebotspreis von 41.386,03 EUR.
Seitens der Firma RMH Holz plus aus Kurtscheid wurden mehrere Spielgeräte für die Neugestaltung des Schulhofes angeboten. Der Angebotspreis liegt bei brutto 28.048,90 EUR (inkl. 4.032,- EUR Montage, 3.880,00 EUR Fundamentierungs- und Betonarbeiten und 1.550,- EUR für Pfostenschuhe.
Alle getroffenen Eilentscheidungen wurden im Rahmen der heutigen Sitzung einstimmig durch den Gemeinderat bestätigt.
8. Dorfplatz Neugestaltung über GAK-Förderprogramm; Information
Der Vorsitzende informiert die anwesenden Ratsmitglieder über die Förderungsmöglichkeiten der Neugestaltung des Dorfplatzes durch das GAK-Programm. Dieses soll im Frühjahr wieder aufgelegt werden und eine Förderquote von bis zu 80 % erhalten. Im Vorfeld sind hier grobe Kostenkalkulationen mit entsprechenden Angeboten zu erstellen.
Geplant ist eine indirekte Beleuchtung der Mauerwände sowie eine direkte Beleuchtung des Innendaches. Hierzu wurde ein Angebot bei der Firma Henrich, Melsbach angefordert. Melsbacher Sehenswürdigkeiten wie der Wasserfall, die Kreuzruine, der Förderturm u.a. könnten per Graffiti angebracht werden. Hier wird Kontakt zu einem Neuwieder Künstler aufgenommen. Die Anlage soll dann mit Pflanzen gestaltet werden. Neue Sitzgelegenheit sind ebenso vorgesehen, wie auch eventuell ein „Backes“ oder alternativ eine Ofen-/Grillstelle.
9. Ortseingangsschilder; weitere Vorgehensweise
Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass bezüglich der angedachten Ortseingangsschilder Beispiele imKreise des Gemeinderates verteilt wurden. Die Schilder sollen an den folgenden Standorten aufgestellt werden:
- Ortseingang aus Richtung Rengsdorf (Zufahrt Waldfestplatz)
- Ortseingang Kreuzkirch (auf dem Dreiecksgrundstück)
- Ortseingang Altwieder Straße
Man spricht sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe, mit jeweils einem Teilnehmer pro Fraktion, einzurichten. Seitens der FWG-Fraktion wird Martin Helbich benannt. Die SPD nominiert Christian Freund. Die CDU wird zeitnah eine entsprechende Person benennen.
10. Beschilderung Innerortsbereich; Neuanschaffung bzw. Aufbereitung
Der Vorsitzende berichtet, dass innerhalb der Gemeinde insgesamt 308 Schilder durch die Firma EcoSteam gereinigt wurden. Die Arbeiten wurden entsprechend protokolliert. Hierbei wurde auch ermittelt, welche Schilder ersetzt werden müssen. Eine finale Aufstellung zwecks Bestellung der Verkehrsschilder (Nebenstraßen durch Ortsgemeinde, Hauptstraße durch Landesbetrieb Mobilität) ergeht an das Ordnungsamt. Die Straßennamensschilder sollen bei der Firma Schott in Rengsdorf bestellt werden.
11. Verschiedenes
• Ortsbürgermeister Klein verweist zum Thema Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Beschluss des VG Rates vom 24.03.2026. Er teilt mit, dass alle Maßnahmen, außer der Digitalisierung, als Sanierungsprojekte angesehen werden. Das derzeitige Kostenvolumen beläuft sich auf ca. 250.000,-EUR.
Eventuelle Projekte innerhalb der Gemeinde sind nach Besprechung zwischen den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden:
| - | Sanierung Straßeninfrastruktur, z. B. Kreuzkirchstraße |
| - | Sanierung Dachflächen eigener Liegenschaften (Grundschule, Bürgerhaus) |
| - | Sanierung Friedhofsgebäude |
| - | Sanierung Sportstätten (z. B. Kunstrasenbelag Sportplatz) |
Der Kriterienkatalog für das regionale Umsetzungskonzept wird vom Kreistag final beschlossen. Der offizielle Rechtsrahmen steht noch nicht fest. Daher gibt es noch kein Ergebnis, welche Maßnahmen darüber gefördert werden können.
• Der Jagdpächter Hermann Strecker hat eine Anfrage auf Verlängerung des Pachtverhältnisses um weitere 5 Jahre gestellt. Diese soll nun mit dem Jagdvorstand erörtert werden. Eine Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung. Die laufende Pacht endet zum 31.03.2027. Die Jagdpacht beläuft sich auf 4.500,- EUR, gegebenenfalls eine Reduzierung aufgrund großer Wildschäden und einer kleiner gewordenen zu bejagenden Fläche.
• Ortsbürgermeister Klein berichtet von dem Vorschlag ein Event außerhalb der Sitzungsarbeit für die Gemeinderats- und Ausschussmitglieder durchzuführen. Angedacht ist eine Planwagenfahrt mit Abschluss in der Elisabeth-Höhe. Der Termin soll nach den Sommerferien liegen und rechtzeitig bekannt gegeben werden.
• Der Vorsitzende weist auf die Veranstaltung „Tafeln im Feld“ hin, welche am 04.06.2026 (Fronleichnam) stattfindet. Er bittet um Helfer/innen zum Auf- und Abbau der Tischgarnituren sowie sonstigem Mobiliar.
• Ortsbürgermeister Klein kündigt an, dass auch die Ortsgemeinde Melsbach anlässlich der VG-Tage am 20. und 21.06.2026 mit einem Stand in Waldbreitbach vertreten sein wird. Er bittet um personelle Unterstützung bei Besetzung des Standes an beiden Tagen.
• Der Vorsitzende gratuliert allen Gemeinderäten/innen die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und überreicht ein kleines Präsent der Ortsgemeinde.
12. Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Wortmeldungen.