Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 08.06.2026
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
• Glasfaserausbau
Ortsbürgermeister Klein teilt mit, dass der Glasfaserausbau durch die beauftragte Firma Grecotronic bzw. Glasfaserplus (Telekom) seit Anfang März fortgeführt wird. Vor ca. 5 Wochen kam es zu einem bundesweiten Baustopp seitens Glasfaserplus, da Differenzen in der Ausbauqualität festgestellt wurden.
Die Straßenaufbrüche innerhalb der Ortsgemeinde werden derzeit, bis zum Asphalteinbau, provisorisch geschlossen. Unter anderem bedingt durch Ausspülungen in Folge der stärkeren Regenfälle der letzten Zeit entstanden Gefahrenstellen. Beschwerden und Hinweise seitens der Anwohner diesbezüglich wurden direkt an Glasfaserplus weitergeleitet.
Es erfolgte bereits eine Kontaktaufnahme zum Gebietsleiter der Glasfaserplus. Man hofft auf eine zeitnahe Aufnahme der Arbeiten, vor allem das Asphaltieren der Ausbaugräben und Straßenübergänge.
• KiTa (Gemeindezentrum)
Der Vorsitzende führt aus, dass sich die Arbeiten im ersten Bauabschnitt (Erdgeschoß) in der Durchführung befinden. Eine erste Fensterfront konnte bereits eingebaut werden. Die zweite Fensterfront wird ab dem 15.06.2026 folgen. Die Trockenbauarbeiten sollen am 08.06.2026 aufgenommen werden. Die geplante Dachsanierung soll spätestens in 14 Tagen beginnen. Die Lieferung der Mensamöbel ist für den 11.06.2026 angekündigt. Diese wird in Teilen erst einmal zwischengelagert.
• KiTa (Bestandsgebäude)
Ortsbürgermeister Klein erläutert, dass noch kleinere Reparaturarbeiten ausgeführt werden. So soll in der Kalenderwoche 24 der Aufbau vom bestehenden Sonnensegel erfolgen. Derzeit läuft bereits eine Angebotsabfrage, um die bestehende Zaunanlage in Teilen zu erhöhen und als Ersatz für eine löchrige Hecke die Zaunanlage zu erweitern. In der Vergangenheit haben Kinder aufgrund der nicht ausreichenden Begrenzung das KiTa-Gelände unerlaubt verlassen. Weiter stehen Sanierungsarbeiten im Gruppenraum „Theaterwerkstatt“ und in der Turnhalle an (siehe Punkt diverse Auftragsvergaben). Weiter wurde in der KiTA ein Frühstücksbuffet für die Kinder eingeführt, welches sehr gut angenommen wird.
• Grundschule (Bestandsgebäude)
Der Vorsitzende verkündet, dass die Restarbeiten im Bestandsgebäude weitestgehend abgeschlossen sind. Es fehlt derzeit noch eine Blechabdeckung über dem Verteilerkasten. Die Feuerlöscher müssen noch an den richtigen Stellen aufgehangen und Rettungswegsymbole platziert werden.
• Grundschule (Holzbungalow)
Der Vorsitzende kann auch hier von finalen Arbeiten am Holzbungalow für die Tagesbetreuung berichten. Die Außenanlagen werden durch die Firma Janzen durch Angleichung der Pflasterflächen und des Kalksplittbodens auf dem Plateau hergerichtet. Es fehlen nun nur noch die Trennwand und die Inneneinrichtungen. An der Außenfassade werden noch Trespaplatten für Spritzschutz und Eckleisten angebracht.
• Allgemein
| o | In den Gemeindestraßen wurden einige Schlaglöcher ausgebessert. |
| o | Die Einweihung der neuen Toilettenanlage auf dem Waldfestplatz erfolgte am 01. Mai anlässlich des Wandertreffs. |
| o | Im Bürgerhaus wurden auf einer der letzten Feiern Teile der Innenbestuhlung im Außenbereich verwendet. Es ging nichts zu Bruch, jedoch bestand die Sorge, dass durch Dreck in den Filzgleitern der frisch aufbereitete Parkettboden beschädigt werden könnte. Es soll daher künftig ein entsprechender Passus in den Mietvertrag aufgenommen werden, der die Nutzung der Bestuhlung im Außenbereich ausdrücklich untersagt. |
| o | Bei der Aufbereitung des Parkettbodens im Bürgerhaus konnten gegenüber dem Angebot ca. 8.000,- EUR eingespart werden. Anlass hierfür war eine falsche Berechnung der Grundfläche. |
| o | Ortsbürgermeister Klein spricht sich dafür aus, die Parkplätze am Bürgerhaus, Waldfestplatz und Sportplatz mit Parkverbotsschildern für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auszustatten. Diese Maßnahme soll das ohnehin bestehende gesetzliche Parkverbot gemäß Straßenverkehrsordnung für diese Fahrzeuge ergänzen. |
| o | Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Liste mit den auszutauschenden Verkehrs- und Straßenschildern fast fertiggestellt ist. Diese wird anschließend denn Ordnungsämtern von Verbandsgemeindeverwaltung und Kreisverwaltung zwecks Bestellung vorgelegt. Die Straßennamensschilder sollen bei der Firma Schott in Rengsdorf in Auftrag gegeben werden. |
| o | Ortsbürgermeister Klein erläutert anhand einer Präsentation die geplante indirekte Beleuchtung des neu zu gestaltenden Dorfplatzes. Es wurden Angebote für verschiedene Gewerke angefragt. Das Angebot für die Elektroarbeiten liegt bereits vor. Bis zur nächsten Ratssitzung bittet der Ortsbürgermeister um Beratung in den Fraktionen, ob das Vorhaben eines Backes umgesetzt werden soll oder nicht. |
| o | Gemeinderat Martin Helbich weist darauf hin, dass auf dem Astplatz der Gemeinde augenscheinlich Material abgeladen wird, welches nicht den geltenden Vorgaben entspricht. |
2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gem. §48 GemO
Es liegen aktuell keine Eilentscheidungen vor.
3. Diverse Auftragsvergaben
3.1. Grundschule - Holzbungalow - Ausstattung/Möblierung
Der Vorsitzende führt aus, dass für den Holzbungalow diverse Ausstattungsgegenstände sowie Möblierung benötigt werden. Hierzu war ein Ansatz von 14.000,00 EUR vorgesehen. In Abstimmung wurden folgende Gegenstände ausgewählt:
| Firma Lutz Langer GmbH | ||
| Bezeichnung | Menge | Gesamtpreis |
| Klappbare Tisch-Sitz-Kombination | 3 Stück | 4.686,00 EUR |
| Firma Backwinkel | ||
| Bezeichnung | Menge | Gesamtpreis |
| Schuhregale | 2 Stück | 429,90 EUR |
| Garderobenleisten | 2 Stück | 261,90 EUR |
| Kurzflorteppich (rund, 3 Meter Durchmesser) | 1 Stück | 539,00 EUR |
| Teppich „Pepple“ | 1 Stück | 359,00 EUR |
| Großes Wellenelement (60 cm hoch) | 2 Stück | 1.056,00 EUR |
| Großes Wellenelement (30 cm hoch) | 2 Stück | 832,00 EUR |
| Spar-Set Hocker-Elemente | 1.550,00 EUR | |
| Firma Eugen-Schulmöbel | ||
| Bezeichnung | Menge | Gesamtpreis |
| Raumteiler Schrank | 1 Stück | 624,08 EUR |
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 10.500, EUR.
Der Beschluss zur Anschaffung der vorgeschlagenen Ausstattung/Möblierung ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.2. KiTa - Gruppenraum "Theaterwerkstatt" - Bodenbelags- und Malerarbeiten
Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass bei einer Begehung mit dem Jugendsozialamt und dem Gesundheitsamt der Boden der „Theaterwerkstatt“ bemängelt wurde. Durch die Firma Stemmle, Neuwied wurde ein Angebot für folgende Arbeiten unterbreitet:
| - | Alten Bodenbelag aufnehmen und entsorgen. |
| - | Fläche entsprechend für den Einbau vorbereiten (abschleifen, ausbessern, Elastikschicht einbringen). |
| - | Neuen Bodenbelag einbauen |
| - | Abschlussleisten zuschneiden und anbringen |
| - | Wand- und Deckenflächen 2x mit Innendispersionsfarbe beschichten |
Die Kosten gemäß Angebot belaufen sich auf 4.178,94 EUR.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Beauftragung der Firma Stemmle zur Sanierung der „Theaterwerkstatt“ gemäß vorgelegtem Angebot ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.3. KiTa - Turnhalle - Bodenbelags- und Malerarbeiten
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei einer Begehung mit dem Jugendsozialamt und dem Gesundheitsamt der Boden der „Turnhalle“ bemängelt wurde. Durch die Firma Stemmle, Neuwied wurde ein Angebot für folgende Arbeiten unterbreitet:
| - | Alten Bodenbelag aufnehmen und entsorgen. |
| - | Fläche entsprechend für den Einbau vorbereiten (abschleifen, ausbessern, Elastikschicht einbringen). |
| - | Neuen Bodenbelag einbauen |
| - | Abschlussleisten zuschneiden und anbringen |
| - | Wand- und Deckenflächen 2x mit Innendispersionsfarbe beschichten |
Die Kosten gemäß Angebot belaufen sich auf 5.453,60 EUR.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Beauftragung der Firma Stemmle zur Sanierung der Turnhalle der KiTa gemäß vorgelegtem Angebot ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Ortseingangsschilder; weitere Vorgehensweise
Der Vorsitzende verweist auf die gegründete Arbeitsgruppe bestehend aus Martin Helbich (FWG), Christian Freund (SPD) und Michael Börsch (CDU). Durch Gemeinderat Martin Helbich wurden erste gestalterische Entwürfe erstellt, die den Anwesenden mittels Beamer präsentiert werden.
Gemäß Antrag der FWG war wichtig, dass wechselbare Veranstaltungshinweise im Ort dargestellt werden können. Als potentielle Standorte sind die Ortseingänge aus Richtung Rengsdorf (Zufahrt Waldfestplatz), aus Richtung Neuwied auf dem Dreiecksgrundstück und von Altwied kommend an der Altwieder Straße vorgesehen.
Es soll nun ein weiterer Austausch innerhalb der Arbeitsgruppe erfolgen. Eine Präsentation der Ergebnisse wird für die übernächste Gemeinderatssitzung vorgesehen.
5. Beschilderungskonzept für Astsammelplätze im Landkreis Neuwied
Ortsbürgermeister Klein kündigt an, dass in der am 09.06.2026 stattfindenden Bürgermeisterdienstbesprechung ein Beschilderungskonzept für Astsammelplätze seitens der Abfallwirtschaft Neuwied vorgestellt wird. Im Anschluss soll eine Beratung innerhalb des Gemeinderates erfolgen.
Das Beschilderungskonzept soll als Unterstützung für die Betreiber dienen, um die Bürger auf die richtige Nutzung des Astplatzes hinzuweisen.
6. VG-Tage am 20. und 21.06.2026; Info und Standbesetzung Ortsgemeinde Melsbach
Der Vorsitzende blickt auf die bevorstehenden VG-Tage am 20. und 21.06.2026. Die Ortsgemeinde wird an beiden Tagen mit einem eigenen Stand vertreten sein. Hierzu bittet er um personelle Unterstützung bei der Besetzung. Interessierte mögen sich direkt mit ihm in Verbindung setzen.
7. Tennisverein - Gewährung Sonderzuschuss
Ortsbürgermeister Klein berichtet von einem mündlichen Antrag des Tennisvereins auf Gewährung eines Sonderzuschusses zur Sanierung des Clubheims und für Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmemissionen.
Folgende Maßnahmen sind seitens des Vereins geplant:
| Neue Fensterscheiben | ca. 1.000,00 EUR |
| Neue Dämmung | ca. 3.000,00 EUR |
| Schallplane für Zaunanlage | ca. 5.000,00 EUR |
Das beantragte Geld soll überwiegend für Material verwendet und die Arbeiten größtenteils in Eigenleistung ausgeführt werden. Gemeinderat Sven Stühn vermisst einen schriftlichen Antrag seitens des Vereins. Nach kurzer Aussprache innerhalb des Rates einigt man sich darauf, dass ein formloser, schriftlicher Antrag nachzureichen ist.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Gewährung des Sonderzuschusses in Höhe von 5.000,00 EUR ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
8. Jagdpacht - Verlängerung des Vertrages
Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt, hat Herr Hermann Strecker um Verlängerung seines bestehenden Jagdpachtvertrages um weitere 5 Jahre gebeten. Hierzu fand am 12.05.2026 eine Besprechung im Vorstand der Jagdgenossenschaft statt. Dort wurde einer Verlängerung der Jagdpacht zu den bisherigen Konditionen zugestimmt. Der aktuelle Pachtvertrag läuft bis zum 31.03.2027.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages um weitere 5 Jahre, zu den bisherigen Konditionen, ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
9. Verschiedenes
| • | Ortsbürgermeister Klein spricht die geplante Planwagenfahrt für alle Gemeinderats- und Ausschussmitglieder an. Diese soll nach den Sommerferien stattfinden. Der Abschluss ist in der Elisabeth-Höhe vorgesehen. Nach kurzer Aussprache einigt man sich auf Samstag, den 22.08.2026. |
| • | Der Vorsitzende blickt auf die Veranstaltung „Tafeln im Feld“ zurück. Trotz schlechter Wetterprognose haben einige Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Gemeinde dennoch angenommen und gemeinsam ein paar schöne Stunden verlebt. |
| • | Ortsbürgermeister Klein informiert die Anwesenden, dass die diesjährige Seniorenfeier der Ortsgemeinde am Samstag, den 26.09.2026 stattfinden wird. Er bittet die Gemeinderatsmitglieder um tatkräftige Unterstützung an diesem Tag. |
| • | Gemeinderätin Simone Freund berichtet, dass es im Schulträgerausschuss Unmut über das Auswahlverfahren der zu beschaffenden Spielgeräte auf dem Schulhof der Grundschule gegeben hat. Dem widerspricht der Vorsitzende. Die Auswahl und die Standorte der Spielgeräte wurden in einer Gesamtkonferenz des Lehrerkollegiums vorgestellt. In dieser Sitzung wurden weitere Wünsche aufgenommen und in das Konzept eingearbeitet. Insofern waren auch das Kollegium und die Schulleitung im Auswahlprozess eingebunden. |
| • | Ratsmitglied Moritz Roch spricht das Verfahren zur Vermietung der Grillhütte an. Nach seiner Kenntnis würde diese nicht mehr für Veranstaltungen junger Menschen vermietet. Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass in der Vergangenheit öfters schlechte Erfahrungen mit jungen Mietern gemacht wurden. Daher werde bei Einheimischen die durchgängige Anwesenheit und Verantwortungsübernahme von Erziehungsberechtigen erwartet. Ansonsten werden Waldfestplatz, Grillhütte und Bürgerhaus nicht vermietet. |
| • | Der Vorsitzende gratuliert allen Gemeinderäten, die seit der letzten Ratssitzung Geburtstag hatten. |
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In einem Tagesordnungspunkt wurde die Schaffung einer Stelle auf Minijob Basis entsprochen.
In einem Tagesordnungspunkt wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.