Öffentlicher Teil der Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 08.07.2024

1. Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitgliedern

• Rita Viccari und Hans-Werner Breithausen verabschieden die ausscheidenden Ratsmitglieder und bedanken sich für die tolle Zusammenarbeit.

2. Verpflichtung der Ratsmitglieder

• Rita Viccari verpflichtet per Handschlag alle neuen Ratsmitglieder.

3. Ernennung der Ortsbürgermeisterin

• Alexander Sorg (1. Beigeordneter) ernennt Rita Viccari offiziell zur Ortsbürgermeisterin.

4. Wahl von 2 Wahlhelfern/Wahlhelferinnen

• Moritz Schulte-Sutum und Erik Wilwerscheidt werden als Wahlhelfer gewählt.

5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung ins Amt

• Als Wahlvorschlag zum 1. Beigeordneten wird Niclas Reifenhäuser genannt.
• Es wird geheim gewählt und alle Ratsmitglieder werden einzeln zur Wahl nach vorne gebeten
• Die Stimmzettel werden ausgezählt

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

• Als Wahlvorschlag zum 2. Beigeordneten wird Michael Stüber genannt.
• Es wird geheim gewählt und alle Ratsmitglieder werden einzeln zur Wahl nach vorne gebeten
• Die Stimmzettel werden ausgezählt

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0

6. Bildung der Ausschüsse und Wahl der Vertreter in Verbandsversammlungen und Zweckverbänden

• Der Ortsgemeinderat wird gefragt, ob die Wahl geheim oder per Handzeichen durchgeführt wird, es wird per Handzeichen abgestimmt

Rechnungsprüfungsausschuss:

Timo Petzold (FWGB)

Anna Kay Sommer (FWGB)

Leonie Pütz (CDU)

Vertretung:

Heinrich Malcher (FWGB), Michael Schulte (CDU)

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Haupt- und Bauauschuss:

Hans-Peter Ewens (FWGB)

Ansgar Stüber (FWGB)

Uwe Lenz (FWGB)

Niclas Reifenhäuser (FWGB)

Erik Wilwerscheidt (CDU)

Tobias Schmitt (CDU)

Nico Stüber (CDU)

Vertretung:

Heinrich Malcher, Moritz Schulte-Sutum, Nicolas Siebke und Timo Petzold (FWGB)

Alexander Sorg, Ralf Krumscheid, Johannes Rams (CDU)

Schulträgerausschuss:

Es wird einstimmig beschlossen, dass dieser Ausschuss auf 7 Mitglieder erweitert wird.

In der nächsten Sitzung wird dieser gewählt.

Es soll zusätzlich ein neuer Ausschuss gebildet werden:

Forst, Jagd, Wald- und Wanderwege Ausschuss

Dieser wird ebenfalls in der nächsten Sitzung gewählt, da dieser Ausschuss bislang nicht in der Satzung enthalten ist.

Ernennung Seniorenbeauftragter der OG Breitscheid

Robert Scholl aus Breitscheid wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Als 2. Beauftragte wird Frau Maria Prangenberg aus Breitscheid gewählt.

Sie wurde in Abwesenheit gewählt und hat vor der Sitzung der Wahl zugestimmt.

7. Auftragsvergabe

- Abbrucharbeiten "Altes Jagdhaus, Elsbach -

a) Sachverhalt:

Das „Alte Jagdhaus, Elsbach“ verfällt zunehmend und die Ortsgemeinde Breitscheid, als Eigentümerin des Grundstückes und der darauf befindlichen Gebäude, beabsichtigt den Rückbau und den Abriss der o.g. Gebäude (Haupt- und Nebengebäude).

Seitens der Verwaltung wurden 4 Firmen angefragt ein Angebot für den Rückbau und den Abriss der o.g. Gebäude abzugeben.

Nur 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben, diese wurden seitens der Verwaltung fachtechnisch und rechnerisch geprüft.

Nach Prüfung der Angebote ergab sich nachfolgende Bieterreihenfolge:

Beschluss:

Auf Empfehlung der Verwaltung fasst die Ortsgemeinde Breitscheid den Beschluss, den o.g. Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Hardt aus Breitscheid zum Angebotspreis von 55.156,50 €/brutto zu vergeben.

Im Haushalt 2024 waren hierfür Kosten in Höhe von 50.000,00 € vorgesehen. Die Mehrkosten können, nach Rücksprache mit der Finanzabteilung, durch Verschiebungen im Haushalt aufgefangen werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 1

8. Verschiedenes

• Aktueller Stand Buswartehaus in Hochscheid.

Fertigstellung soll zeitnah geschehen.

10. Bekanntgabe der aus nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden keine Beschlüsse gefasst.