Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbacham 10.07.2023
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
| - | Ortsbürgermeister Klein berichtet, dass derzeit alle Bau-, Objekt- und Prüfungsunterlagen sowie das Schlüsselverzeichnis als Vorbereitung für die Übergabe der KiTa zusammengestellt werden. |
| - | Seitens der Gemeinde wurde über die Finanzabteilung Einspruch gegen den Bescheid zur Zahlung von Grunderwerbssteuer eingelegt, da Tatbestandsvoraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen. |
| - | Die erste Planungssitzung zwischen Kirchengemeinde, KiTa-Leitung, Ortsgemeinde und Architekturbüro soll noch vor den Sommerferien stattfinden. Ziel ist das Abschließen aller Planungen bis Ende 2023, damit in 2024 Förderanträge zur Gruppenerweiterung sowie einer neue Küche und Mensa gestellt werden können. |
| - | Die Projektbeschreibung inklusive aller Planungsunterlagen für den geplanten Betreuungsbungalow an der Grundschule sind an den Kreis Neuwied versendet worden. Dort soll eine Einschätzung für eine Förderung nach Ganztagsförderungsgesetz des Bundes und einen vorzeitigen Baubeginn erfolgen. Hier sind Förderungen von bis zu 70% der Kosten möglich. |
| - | Die in der Gemeinde geplanten Ausbaustufen Glasfaser bis 2025 werden bereits in 2023 durchgeführt. Die Arbeiten werden durch die Firma Clemens Reuschenbach aus Breitscheid, im Auftrag der Stadtwerke Neuwied ausgeführt. Die noch nicht versorgten Straßen werden ab 2025 komplett ausgebaut. |
| - | Der Vorsitzende führt aus, dass Haushaltsermächtigungen im Jahresabschluss dokumentiert sein müssen, eine offizielle Verabschiedung ist hingegen nicht notwendig. Die Summe der Unterhaltungsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 40.100,00 EUR. Die Summe der Investitionsmaßnahme auf 856.929,56 EUR. Diese resultieren nahezu ausnahmslos mit dem Projekt Sanierung Grundschule. |
| - | Die Europa- und Kommunalwahl findet am 09.06.2024 statt. |
| - | Seitens der Gemeinde wurde eine Angebotsanfrage bei den Stadtwerken Neuwied um zusätzliche 5 Steckdosen an Lichtmasten für die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung gestellt. |
| - | Ortsbürgermeister Klein berichtet, dass die Doppelschaukelanlage (am Sportplatz) und die Vierfachschaukelanlage (an der Turnhalle) mit einer Nestschaukel für Kleinkinder installiert wurden. Der Rutschturm auf dem Spielplatz Am Goldberg wird im 2. Halbjahr in Zusammenarbeit mit der Schülerfirma der David-Röntgen-Schule-Neuwied instandgesetzt. Die Arbeiten zur Einfassung am Spielplatz in der Weihersbergstraße wurden angefragt. |
| - | Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Wirtschaftsweg am Friedhof instandgesetzt wird. Hierzu erfolgen Nachbesserungen aufgrund des Wasserlaufs durch kleinere Erhöhungen quer zum Weg. |
| - | Bei den Wirtschaftswegen am Friedhof und dem Fußweg zwischen Altwieder Straße zur Weihersbergstraße werden die Akkurinnen instandgesetzt. |
| - | Auf dem Wirtschaftsweg zwischen den Weihern konnte eine alte Quellleitung (ehemalige Trinkwasserversorgung für den Stadtteil Oberbieber) als Ursache identifiziert werden. Auch hier soll demnächst eine Instandsetzung erfolgen. |
| - | Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass das Gesetz zum Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag (WKB) ab dem 01.01.2024 für ganz Rheinland-Pfalz gilt. Das grobe Gerüst wird in den Sommerferien zu einem Gesamtkonzept ausgearbeitet, was transparent und nachvollziehbar sein soll. Eine entsprechende Vorstellung und Diskussion ist für die Einwohnerversammlung 2023 vorgesehen. |
| - | Der Waldfestplatz soll ab dem 07.08.2023 bis Ende September gesperrt werden. Grund hierfür sind zum einen die Sanierung der Toilettenanlagen, sowie die Erweiterung der Hütte um einen abschließbaren Hüttenunterstand zur Lagerung von diversem Material (Biertischgarnituren, Stehtische usw.) |
| - | Das Bürgerhaus wird am 11.09.2023 30 Jahre. Es wird vorgeschlagen, eine kleine Geburtstagsfeier mit einer Fotoausstellung durchzuführen. |
| - | Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Einwohnerversammlung in diesem Jahr am 24.09.2023 stattfindet. Themen sind unter anderem der Wiederkehrende Straßenausbaubeitrag, der geplante Windpark auf Monrepos, der Glasfaserausbau in der Gemeinde sowie das Maßnahmenkonzept zum Parken und der Verkehrsberuhigung und allgemeine Infos. Im Anschluss soll es einen gemütlichen Teil mit Getränken und Grillwurst geben. |
2. Grundschule KI3.0-Sanierungsmaßnahmen - Auftragsvergaben
Ortsbürgermeister Klein verweist auf die zu diesem Punkt erstellten Verwaltungsvorlagen. Er präsentiert die Gewerke im Einzelnen und geht auf die jeweils abgegebenen Angebote diverser Unternehmen ein.
2.1. Grundschule KI3.0-Sanierungsmaßnahmen - Auftragsvergaben
Abbruch-, Maurer und Betonarbeiten
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde möchte im Rahmen der KI3.0 Maßnahmen die Sanierung der Grundschule Melsbach durchführen.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Abbruch-, Maurer und Betonarbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Insgesamt haben 9 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 05.07.2023 lagen die Angebote von 2 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Bauunternehmen Jürgen Schulz e.K., Rengsdorf | 204.942,44 |
| 2 | 2. Bieter | 232.030,06 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 176.280,76 €. Das günstigste Angebot ist 16,26 % über der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Abbruch-, Maurer und Betonarbeiten mit einer Bruttosumme von 204.942,44 € an die Bauunternehmen Jürgen Schulz e.K., Rengsdorf zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2.2. Grundschule KI3.0-Sanierungsmaßnahmen - Auftragsvergaben
Trockenbauarbeiten
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde möchte im Rahmen der KI3.0 Maßnahmen die Sanierung der Grundschule Melsbach durchführen.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Trockenbauarbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Insgesamt haben 9 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 05.07.2023 lagen die Angebote von 2 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Walinowicz GmbH & Co. KG, Bonefeld | 44.419,39 |
| 2 | 2. Bieter | 91.916,79 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 55.592,64 €. Das günstigste Angebot ist 20,10 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten mit einer Bruttosumme von 44.419,39 € an die Walinowicz GmbH & Co. KG, Bonefeld zu vergeben
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2.3. Grundschule KI3.0-Sanierungsmaßnahmen - Auftragsvergaben
Estricharbeiten
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde möchte im Rahmen der KI3.0 Maßnahmen die Sanierung der Grundschule Melsbach durchführen.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Estricharbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Insgesamt haben 9 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 05.07.2023 lagen die Angebote von 5 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Michael Leidig Estrichbau, 56288 Kastellaun | 12.897,12 |
| 2 | 2. Bieter | 19.983,54 |
| 3 | 3. Bieter | 26.283,53 |
| 4 | 4. Bieter | 28.086,98 |
| 5 | 5. Bieter | 29.938,62 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 23.557,48 €. Das günstigste Angebot ist 82,66 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Estricharbeiten mit einer Bruttosumme von 12.897,12€ an die Michael Leidig Estrichbau, 56288 Kastellaun zu vergeben
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2.4. Grundschule KI3.0-Sanierungsmaßnahmen - Auftragsvergaben
Bodenbelagsarbeiten
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde möchte im Rahmen der KI3.0 Maßnahmen die Sanierung der Grundschule Melsbach durchführen.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Insgesamt haben 5 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 05.07.2023 lagen die Angebote von 2 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Pick Textiles Wohnen GmbH, 55624 Rhaunen | 43.323,74 € |
| 2 | 2. Bieter | 50.569,65 € |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 73.348,63 €. Das günstigste Angebot ist 40,93 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten mit einer Bruttosumme von 43.323,74 € an die Pick Textiles Wohnen GmbH, 55624 Rhaunen zu vergeben
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2.5. Grundschule KI3.0-Sanierungsmaßnahmen - Auftragsvergaben
Malerarbeiten
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde möchte im Rahmen der KI3.0 Maßnahmen die Sanierung der Grundschule Melsbach durchführen.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Malerarbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Insgesamt haben 7 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 05.07.2023 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Malermeisterbetrieb Thomas Bäßgen, Hennef | 62.210,02 € |
| 2 | 2. Bieter | 65.405,38 € |
| 3 | 3. Bieter | 74.852,19 € |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 61.542,04 €. Das günstigste Angebot ist 1,09 % über der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Malerarbeiten mit einer Bruttosumme von 62.210,02 € an die Malermeisterbetrieb Thomas Bäßgen, Hennef zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Dorfplatz Gestaltungsmaßnahmen
Der Vorsitzende erläutert anhand eines Fotos die geplanten Arbeiten zur Neugestaltung des Dorfplatzes. Hierbei sollen der Bestand (Mauern und Dach) erhalten bleiben und viele bisher geäußerte Ideen und Vorschläge einfließen. So sind unter anderem folgende Arbeiten geplant:
| 1. | Neue Oberlichter inklusive Einfassung einbauen. |
| 2. | Fehlstellen in der Dachfläche instand setzen. |
| 3. | Holzbalken an den Stirnflächen abdecken, gegebenenfalls instand setzen. |
| 4. | die Neuanlage der Grünflächen mit Sträuchern und Blumen. |
| 5. | das Anbringen von Melsbacher Sehenswürdigkeiten auf den Wandflächen mittels Graffiti und indirekter Beleuchtung dieser. |
| 6. | Das Setzen eines neuen Wasserschachtes für den Wasserzähler. |
| 7. | Die Installation eines Backes oder alternative Grill-/Backstelle. |
| 8. | Das Setzen eines neuen Stromkastens inklusive verdeckter Anschlüsse an der Stellfläche hinter der Wand. |
Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass die geplanten Arbeiten durch die Bauverwaltung kalkuliert werden sollen, damit in der Ratssitzung am 18.09.2023 eine weitergehende Beratung erfolgen kann. Gemeinderat Thomas Rauschenberger regt an, den Bereich hinter dem Gebäude (Stellfläche Stromkasten) ebenfalls neu anzulegen und zu befestigen.
4. Maßnahmen zur Parksituation und Verkehrsberuhigung
Der Vorsitzende geht auf die bisherigen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt ein. Durch das Rengsdorfer Ordnungsamt soll nun eine Machbarkeitsstudie der bisher festgestellten Problembereiche in Verbindung mit den seitens der Ortsgemeinde gewünschten Maßnahmen erstellt werden. Ortsbürgermeister Klein stellt die Bereiche inklusive der vorgesehenen Maßnahmen im Einzelnen vor.
Hierbei werden insbesondere die ersten drei Bereiche mit einer besonderen Priorität versehen und sollen bevorzugt umgesetzt werden. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Rengsdorfer Straße / Friedrich-Ebert-Straße. Dort sollen im Bereich der Kreisstraße K106 Parktaschen auf der Straße markiert werden. Des Weiteren sollen auf der Rengsdorfer Straße im Kreuzungsbereich „Kreuzgasse“ und Einmündungsbereich „Auf der Hohl“ die bisherigen Halteverbotszonen ausgeweitet werden. Darüber hinaus ist auch das Anbringen von zusätzlichen Markierungen (Sperrflächen etc.) angedacht. Zum Schluss soll beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Einführung einer 30er Zone im Bereich der Grundschule beantragt werden.
Beschlussempfehlung 1
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass der LBM (Landesbetrieb für Mobilität) in Absprache mit dem Ordnungsamt sowie der Polizeibehörde im Bereich der Grundschule Melsbach eine 30er-Zone einrichtet.
Der Gemeinderat votiert einstimmig dafür.
Beschlussempfehlung 2
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass der LBM in Absprache mit dem Ordnungsamt sowie der Polizeibehörde und den Rettungskräften (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) das absolute Halteverbot bis kurz vor den Kreuzungsbereich Rengsdorfer Straße / Kreuzgasse verlegt.
Der Gemeinderat votiert einstimmig dafür.
Beschlussempfehlung 3
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass der LBM in Absprache mit dem Ordnungsamt sowie der Polizeibehörde und den Rettungskräften (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) im Bereich der Rengsdorfer Straße und Friedrich-Ebert-Straße Parktaschen und gegebenenfalls Sperrflächen in Kreuzungsbereichen markiert. Diese Flächen sind vorab auf Sinn- und Zweckmäßigkeit zu prüfen und festzulegen.
Der Gemeinderat votiert einstimmig dafür.
Beschlussempfehlung 4
Der Ortsgemeinderat möge beschließen, dass das Ordnungsamt in Absprache mit der Ortsgemeinde, der Polizeibehörde und Rettungskräften (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) die beabsichtigten Maßnahmen der Ortsgemeinde im restlichen Ortsbereich vor Ort auf Sinn- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und festzulegen. Im Anschluss soll eine Kostenermittlung mit Leistungsverzeichnis und Ausschreibung der Maßnahmen erfolgen.
Der Gemeinderat votiert einstimmig dafür.
Gemeinderat Bernd Kraftczyk schlägt vor, die für den Einmündungsbereich in die Mittelstraße, von der Rengsdorfer Straße kommend, angedachten Maßnahmen ebenfalls mit in die Prioritätenliste aufzunehmen. Der Gemeinderat votiert nach kurzer Aussprache einstimmig dafür.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Windpark Monrepos - Präsentation Martin Pulch
Ortsbürgermeister Klein teilt mit, dass das Thema der geplanten Windkraftanlagen auf Monrepos auf der Einwohnerversammlung am 24.09.2023 von allen Seiten vorgestellt wird. Gemäß aktuellem Stand hat die Stadt Neuwied am 16.03.2023 einen Beschluss zum Prüfantrag gefasst, inwiefern die angedachten potentiellen Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet sind. Am Mittwoch, den 12.07.2023 plant die Bürgerinitiative "Energiewende Neuwied“ eine Infoveranstaltung zur Energiewende in und für die Stadt Neuwied. Diese findet um 18:00 Uhr in den Räumen der AWO (Arbeiterwohlfahrt), Ortsverband Niederbieber statt.
Gemeinderat Martin Pulch hat als sachkundiger Bürger eine Präsentation vorbereitet und erhält hierzu vom Vorsitzenden das Wort. Herr Pulch verweist auf den Artikel aus der Rhein-Zeitung vom 07.03.2023. Darin wurde über den potentiellen Windpark im Bereich Monrepos erstmals berichtet. Die dort geplanten Anlagen besitzen eine Gesamthöhe von über 260 Metern. Er erläutert gesetzliche Details in Bezug auf die vorgegebenen Mindestabstände zu Wohnbebauungen. Anhand von Übersichtsplänen gibt er zudem einen Eindruck der zu erwartenden Lärmemissionen und des Schattenwurfes durch die Anlagen und deren Rotorblätter. Mittels einer Bildmontage wird ein ungefährerer Eindruck vermittelt wie die Anlagen sich später in die Landschaft einfügen. Zum Schluss geht Herr Pulch nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung solcher Anlagen ein. Ortsbürgermeister Klein bedankt sich bei Herrn Pulch für seine anschaulichen Ausführungen.
Es folgt eine Aussprache innerhalb des Rates. Der Vorsitzende verweist im Anschluss auf die weitere Beratung in der Einwohnerversammlung.
6. Sportplatz - Flutlichtanlage
Ortsbürgermeister Klein informiert die Anwesenden, dass seitens der Firma FSB GmbH aus Wiesbaden ein aktuelles Angebot zum kompletten Austausch der insgesamt 12 Halogenmetalldampflampen auf dem Sportplatz vorliegt. Der Preis beläuft sich inklusive Montage und Mehrwertsteuer auf 4.770,47 EUR. Vorbehaltlich einer letzten Abstimmung mit Herrn Diethelm Stein von der Bauverwaltung soll seitens der Ortsgemeinde der Auftrag erteilt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Klein gratuliert zwei Gemeinderäten zu Ihren vergangenen Geburtstagen.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
8. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt an, ob es zwischenzeitlich einen neuen Sachstand zu der angedachten Treppe zwischen Zollweg und Rengsdorfer Straße gibt. Ortsbürgermeister Klein teilt mit, dass sich der dazwischenliegende Hang nicht im Besitz der Ortsgemeinde befindet. Daher sind weitere Abstimmungen mit allen Beteiligten notwendig.
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat einem Antrag auf Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zugestimmt.
Der Gemeinderat hat einer beantragten Nutzungsänderung eines Wohnhauses zugestimmt.
Der Gemeinderat hat der beantragten Errichtung einer Terrassenanlage zugestimmt.
Der Gemeinderat hat dem Ankauf von Grundstücksflächen im Außenbereich zugestimmt.