Öffentlicher Teil der Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rüscheid am 08.07.2024
Öffentlicher Teil:
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
Der Vorsitzende verpflichtet jedes gewählte Ratsmitglied einzeln durch Handschlag namens der Gemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Gemeinderatsmitglied.
| 2. | Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Bei der Wahl am 09.06.2024 wurde Marcus Asbach erneut zum Ortsbürgermeister gewählt. Nach § 54 (2) GemO erfolgt die Ernennung des Ortsbürgermeisters durch den noch im Amt befindlichen Vorgänger oder dem allgemeinen Vertreter. Der bisherige 1. Beigeordnete, Gerd Philippi, liest die Ernennungsurkunde vor und überreicht sie Marcus Asbach, der damit zum Ortsbürgermeister ernannt ist. Wegen der Wiederwahl entfallen gem. § 54 (1) S. 3 GemO Vereidigung und Einführung.
| 3. | Wahl von 2 Wahlhelfer/innen |
Als Wahlhelfer werden die Ratsmitglieder Christian Reisdorf und Frank-Dieter Goede vorgeschlagen. Der Rat stimmt den Vorschlägen zu.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
| 4. | Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Gem. § 50 (1) GemO haben Ortsgemeinden bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete. Die Wahl der Beigeordneten, deren Amtszeit jeweils auf die Wahlperiode des Rates begrenzt ist, obliegt dem Gemeinderat und hat in öffentlicher Sitzung in geheimer Abstimmung zu erfolgen.
Der Bürgermeister darf gem. § 36 (3) GemO an der Wahl nicht mitwirken.
Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat unmittelbar vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Die bei den Wahlen abgegebenen Stimmen werden durch den Vorsitzenden und den beiden Wahlhelfern ausgezählt.
Die Beigeordneten sind nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes zu Ehrenbeamten zu ernennen. Sie werden in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt. Die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung der Beigeordneten erfolgt durch den Bürgermeister.
Durchführung der Wahl gemäß den kommunalrechtlichen Vorgaben und folgendem
Vorschlag:
| Erster Beigeordnete | Matthias Quiring |
| Zweite Beigeordnete | Linda Schaell |
| Dritte Beigeordnete | Martina Hinden |
Abstimmungsergebnis 1. Beigeordneter:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis 2. Beigeordnete:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis 3. Beigeordnete:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Die gewählten Beigeordneten nehmen die Wahl an, werden vom Ortsbürgermeister vereidigt und erhalten ihre Ernennungsurkunde.
| 5. | Bildung der Ausschüsse und Wahl der Vertreter in Verbandsversammlungen der Zweckverbände |
Nach § 44 (1) Gemeindeordnung (GemO) kann der Gemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Alles Nähere über die Zahl, die Aufgaben und die Bezeichnung der Ausschüsse sowie die Mitglieder und die Zusammensetzung (Ratsmitglieder und/oder sonstige Bürger) hat der Ortsgemeinderat zu bestimmen. Diese Bestimmungen werden dementsprechend in der Hauptsatzung getroffen.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 (3) Nr. 1 GemO.
Im Vorfeld hat der neue Gemeinderat bereits Wahlvorschläge erarbeitet, wonach folgende Personen in die jeweiligen Ausschüsse gewählt werden:
Rechnungs-/Prüfungsausschuss:
| Sandra Riße | vertreten durch | Dennis Marx |
| Frank-Dieter Goede | vertreten durch | Christian Cemberecki |
| Daniel Hermann | vertreten durch | Jürgen Behrendt |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Bauausschuss:
| Heiko Krämer | vertreten durch | Christian Reisdorf |
| Matthias Quiring | vertreten durch | Jürgen Behrendt |
Peter Kill | vertreten durch | Frank-Dieter Goede |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Vertreter im Forstzweckverband:
Marcus Asbach | vertreten durch | Heiko Krämer |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Vertreter im Zweckverband Kirchspiel Anhausen:
Marcus Asbach | vertreten durch | Matthias Quiring |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Vertreter im Kita-Ausschuss:
Marcus Asbach | vertreten durch | Christian Reisdorf |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
| 6. | Benennung von Mitgliedern für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach |
Da dem Gemeinderat noch keine Wahlvorschläge für die Wahl der Vertreter des Seniorenbeirates vorliegen erfolgt die Wahl in der nächsten Ratssitzung.
| 7. | Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder |
Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern mit ein paar persönlichen Worten für die langjährige Zusammenarbeit und überreicht ein kleines Präsent. Besonders hervorgehoben wird die 25jährige Mitarbeit im Gemeinderat von Uwe Quiring.
| 8. | Kita- und Mietangelegenheiten |
Die Bauverwaltung wurde mit der Überprüfung der Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze im Kirchspiel Anhausen beauftragt.
1. Übergangslösung:
Im Mehrzweckraum des DGH Rüscheid (Untergeschoss) könnte eine Kindergartengruppe inkl. Nebenraum eingerichtet werden. Die vorhandenen Toiletten könnten genutzt werden. Im Mehrzweckraum müssten Türen etc. entsprechend den Vorgaben der Unfallkasse ertüchtigt werden (z.B. Klemmschutz) und ggfls. eine Verbindungstür zum Nebenraum erstellt werden. Hierzu hat bereits eine Begehung mit dem Kreisjugendamt stattgefunden. Im Zuge dieses Termins wurde bestätigt, dass die Nähe zur vorhandenen Kita Rüscheid eine Zugehörigkeit rechtfertigt. Dadurch könnte auf die Vorgaben für eine eigenständige Kita verzichtet werden. Eine Anfrage bezüglich der Aussicht auf Genehmigung durch das Landesjugendamt ist in Arbeit.
Für die anschließende Wiederverwendung der Räumlichkeiten als Mehrzweckraum müsste kein Rückbau erfolgen. Somit könnte die Übergangslösung auch bei zukünftigem Raumbedarf wieder kurzfristig zur Verfügung stehen.
Beschlussempfehlung:
Die Ortsgemeinde Rüscheid stimmt grundsätzlich der provisorischen Umnutzung des Unter-geschosses des DGH als Kindergartengruppe zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Bereits in der Sitzung vom 13.07.2023 wurde beschlossen, die Wohnpflegegemeinschaft durch den Zweckverband Kirchspiel Anhausen als Ankermieter über 7 Jahre anzumieten. Hierzu liegt nun der Entwurf eines Generalmietvertrages vor. Dieser sieht ein Mietverhältnis für die Wohnpflege-(Ebene 1) mit 12 Einzelzimmern, Gemeinschaftsflächen, Funktionsflächen und Verkehrsflächen zur Untervermietung an die Bewohner vor.
Der monatliche Mietzins beträgt 5.625,00 € und die Vorauszahlungen für die Betriebskosten betragen 1.000,00 €.
Beschlussempfehlung:
Der Ortsgemeinderat Rüscheid stimmt grundsätzlich dem vorliegenden Generalmietvertrag zu. Etwaige Änderungen und Anpassungen des Mietvertrages werden den Vertretern der OG im Zweckverband zur Abstimmung überlassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
| 9. | Informationen / Verschiedenes |
Der Vorsitzende teilt mit, dass am 24.08.2024 um 15 Uhr die offizielle Einweihungsfeier der neuen Multifunktionsfläche stattfindet.
| 12. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Die Gemeinde hat in zwei Fällen das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht ausgeübt.
Die Gemeinde hat über der Vergabe eines Darlehens zugestimmt.