Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 03.07.2025

1. Einwohnerfragestunde

Seitens eines Bürgers wird eine Frage zum Weg "Am Lohberg" gestellt. Frau Kukla erklärt, dass ohne Beteiligung des Ordnungsamtes keine Straßenschilder aufgestellt werden dürfen und die Angelegenheit daher mit dem Ordnungsamt zu klären ist.

Auf eine weitere Frage des Bürgers hinsichtlich einer Mitgliederversammlung und neuen Schatzmeisters der Jagdgenossenschaft erklärt Frau Kukla, dass sie dazu keine Aussage geben kann und dies bitte direkt bei der Jagdgenossenschaft nachgefragt werden muss.

Weitere Fragen wurden nicht gestellt.

2. Sachstand KiTa

Frau Born teilt den Sachstand KiTa mit. Bei der nächsten Sitzung im August soll das letzte Ausschreibungspaket (Spielplatzgeräte, Möblierung etc.) vergeben werden.

Bis jetzt liegen die Kosten ca. 1,3 Mio unter der Kostenschätzung Förderantrag. Fragen der Ratsmitglieder werden von Frau Born beantwortet.

Seitens der Ratsmitglieder wird vorgeschlagen, Steckdosen mit separater Absicherung in den Gruppenräumen zu installieren, um später evtl. Klimageräte nachrüsten zu können.

Der Ortsgemeinderat beschließt, in den Gruppenräumen Steckdosen mit separater Absicherung anbringen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

3. Auftragsvergaben; Neubau KiTa Waldbreitbach

3.1. Auftragsvergaben; Neubau KiTa Waldbreitbach3.1 Bauendreinigung

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Bauendreinigung durchgeführt.

Insgesamt wurden 5 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 11.06.2025 lagen die Angebote von 2 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 17.855,95 €. Das günstigste Angebot ist 63,92 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bauendreinigung mit einer Bruttosumme von 6.442,64 € an die Firma Limbach GmbH, Neuwied, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

3.2. Auftragsvergaben; Neubau KiTa Waldbreitbach3.2 Zaunbauarbeiten

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Zaunbauarbeiten durchgeführt.

Insgesamt wurden 5 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 11.06.2025 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 42.941,15 €. Das günstigste Angebot ist 46,60 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Zaunbauarbeiten mit einer Bruttosumme von 22.930,11 € an die Firma Osterkamp Draht und Zaun GmbH, Walterschen, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

3.3. Auftragsvergaben; Neubau KiTa Waldbreitbach3.3 Außenanlagen

Der Beschluss wird im öffentlichen Teil am Ende der Sitzung gefasst, da im nichtöffentlichen Sitzungsteil noch etwas zu diesem Punkt besprochen werden muss.

3.4. Auftragsvergabe; Verbindungsweg Jahnstraße und Wiedweg

Seitens eines Ratsmitgliedes wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung "Fuß-/Radweg" aus den Plänen herausgenommen werden soll, da es sich hierbei nicht um einen Radweg handelt.

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Honorarangebot zur Herstellung eines Verbindungsweges in der vorliegenden Form anzunehmen und den Auftrag an das Planungsbüro Dittrich zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

4. Beratung und Beschlussfassung; Reinigung Kunstrasen Sportplatz Waldbreitbach

Über das Angebot der Firma STRABAG zur jährlichen Intensivreinigung des Kunststoffrasenplatzes in Waldbreitbach wurde schon in der Sitzung am 24.03.2025 ein Beschluss gefasst.

5. Beratung und Beschlussfassung; Benutzungs- und Gebührenordnung, Protokolle, Kolpinghaus Waldbreitbach

Der Ortsgemeinderat diskutiert über die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für das Kolpinghaus. Ein Ratsmitglied schlägt vor, dass in § 5 unter Punkt (6) noch mitaufgenommen werden soll, dass die neue Bühne nicht abgebaut werden darf.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Benutzungs- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Waldbreitbach für das Kolpinghaus Waldbreitbach in der vorliegenden Fassung mit Übergabe- und Abnahmeprotokoll. Die vorgeschlagenen Änderungen werden mit aufgenommen.

Die Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

6. Beratung und Beschlussfassung; Anträge Jugendförderung

Es liegen schon Anträge für die Jugendförderung von der KG Brave Jonge, Kinder-und Jugendchor der Katholischen Pfarrgemeinde, Wiedklang, FC Waldbreitbach, JC und VfL vor.

Der Gemeinderat beschließt, den zur Verfügung stehenden Betrag auf die Vereine bzw. Gruppen, die bis zum 31.07.2025 einen Antrag bei der OG gestellt haben, aufzuteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

7. Beratung und Beschlussfassung; Sammelbaugenehmigung Campingplatz

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Honorarangebot vom 23.06.2025 für die Sammelbaugenehmigung Campingplatz Strandbad anzunehmen und den Auftrag an das Planungsbüro Dittrich zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

8. Beratung und Beschlussfassung Investitionsplan

Der Ortsgemeinderat berät den Investitionsplan 2025 - 2029. Seitens der Ratsmitglieder wird vorgeschlagen, den Abriss des Hauses "Mühlenpfad" in 2026 mit 70.000,-- € mit aufzunehmen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Investitionsplan 2025 - 2029 in der vorliegenden Fassung mit Aufnahme der vorgeschlagenen Änderung (Abriss Haus Mühlenpfad).

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

9. Verschiedenes

Seitens der Ortsbürgermeisterin und der Ratsmitglieder wurden folgende Themen angesprochen.

• Die TÜV-Prüfung und Elektroprüfungen (Heinz Prassel) im Kolpinghaus sind abgeschlossen. Incl. Reparatur belaufen sich die Kosten auf knapp 1.300,-- €.
• Die Leiterprüfung erfolgt durch Martin Schmitz.
• Antrag WfW zur Verkehrssicherheit:

Die 30er Zone im KiTa-Schulbereich ist möglich, zuvor findet noch einmal eine Begehung mit Polizei, Ratsmitgliedern und Ordnungsamt statt. Die Kosten für die 30er Zone können erst nach der Begehung ermittelt werden. Kostenträger ist die Ortsgemeinde.

Die "Kiss & Go" Zone wird auch mit erledigt. Die "Füßchen" kosten ca. 13 € (20 Paar).

Es soll geprüft werden, ob sich Kreis und VG an den Kosten beteiligen.

Außerdem sollen bei der Begehung noch andere "Brennpunkte" besichtigt werden.

• Die Kreisförderung (Bewilligungsbescheid KiTa) wird schon anteilig ausgezahlt.
• Die Bühne im Kolpinghaus wird fertiggestellt. Es müssen noch Restarbeiten im Kolpinghaus erfolgen. Der große Riss im Eingang ist erledigt. Die Türen werden noch gestrichen.
• Für den Gemeindebauhof wird ein neuer Freischneider bestellt.
• In der Ölmühle hat jedes Gerät eine neue Beschriftung (von Herrn Hahn gemalt) erhalten.
• Das Yoga an der Wied findet wieder statt.
• Bei der Sicherheitsprüfung der Spielplätze durch Herrn Knab wurde festgestellt, dass das Rohr auf dem Spielplatz "Steinkümpels Platz" verstopft ist.

Öffentlicher Teil:

Hier wird zunächst der hierhin geschobene TOP 3.3 beschlossen.

3.3. Auftragsvergaben; Neubau KiTa Waldbreitbach3.3 Außenanlagen

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Außenanlagen durchgeführt.

Insgesamt wurden 7 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 11.06.2025 lagen die Angebote von 4 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 214.536,89 €. Das günstigste Angebot ist 29,46 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Außenanlagen mit einer Bruttosumme von 151.326,47 € an die Firma Peter Hardt GmbH, Breitscheid, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:

15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

• Zu einem Bauantrag wurde das Einvernehmen versagt.
• Zu einem Bebauungsplan wurde das Einvernehmen erteilt.