Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bonefeldam 02.08.2023

1. Auftragsvergabe Nebeneingangstür Dorfgemeinschaftshaus

Seitens der Verwaltung wurden 3 Angebote für die Nebeneingangstür in der ehemaligen Schule (Dorfgemeinschaftshaus) eingeholt. Günstigster Anbieter ist die Schreinerei Christoph Siegel, Anhausen, mit einem Preis von 4.723,17 €.

Der Rat ist mit der Auftragsvergabe an den mindestfordernden Bieter einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0,Enthaltungen: 0

2. Kommunaler Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz (Beratung und Beschlussfassung)

a) Beitritt Kommunaler Klimapakt (KKP)

b) Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Am 29.11.2022 startete die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kommunale Klimaoffensive. Diese Klimaoffensive besteht aus 2 Teilen:

Im hier behandelten TOP wird über den Beitritt zu 1.) beraten und ein Beschluss gefasst. Die zu 2.) im KIPKI bereitgestellten Fördermittel werden zentral über die Verbandgemeinde verwaltet und verausgabt.

1. Kommunaler Klimapakt (KKP)

Dieser ist Gegenstand der aktuellen Beschlussvorlage. Die Teilnahme an diesem KKP ist für die Kommunen freiwillig und kostenfrei. Wenn eine Teilnahme gewünscht ist, wird neben dem Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde auch ein Beitrittsbeschluss der jeweiligen Ortsgemeinde benötigt.

Der KKP stellt ein gegenseitiges Leistungsversprechen ohne Verpflichtungen dar:

Mit dem Beitritt zum KKP bekennt sich die jeweilige Kommune zu den Klimaschutzzielen des Landes und verpflichtet sich, ihre Anstrengungen im Hinblick darauf weiter zu verstärken und schrittweise weitergehende und über das Bisherige hinausgehende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Klimawandelfolgen zu ergreifen.

Im Gegenzug erhält sie individuelle Beratung und Unterstützung z.B. bei der Förderantragstellung durch die Energieagentur (EA RLP) im Bereich Klimaschutz und durch das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen (KfK RLP) im Bereich Klimafolgenanpassung.

Perspektivisch sollen KKP-Kommunen auch von einer höheren Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen profitieren.

Die im Anhang beigefügte Beitrittserklärung kann seit dem 01.03.2022 gebündelt über die Verbandsgemeindeverwaltung beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) RLP abgegeben werden. Die Beitrittserklärung zum KKP mit den Maßnahmen ist eine Selbstbindung ohne Sanktionsmechanismus. Mit ihrer Abgabe erfolgt automatisch der Beitritt zum KKP, ohne dass noch eine Annahme der Erklärung erfolgen muss.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bonefeld beschließt den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) des Landes Rheinland-Pfalz über die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Mitteilungen/Verschiedenes

• Brücke Jagdhaus Rüllbach

Ortsbürgermeisterin informiert den Rat über den Stand der seitens des DLR Montabaur bzw. Verbandsgemeindewerken beauftragten und durchgeführten Arbeiten an der Brücke am Rüllbach/Jagdhaus. Die Arbeiten (u.a. Überlauf des Regenrückehaltebeckens wurde um 6 m verlegt sowie Beseitigung Rohrdurchlass und Errichtung einer Plattenbrücke) sind bis

auf die Anbringung eines Geländers abgeschlossen. Bezüglich der evtl. noch zu fällenden Bäume soll nochmals Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen werden.

• Deichwiesenhof

Im Deichwiesenhof (unterhalb der Jugendräume) ist - in Verbindung mit einem Statikbüro- aufgrund der starken Setzrisse an der Außenfassade eine Baugrunduntersuchung vorgenommen worden. Hiernach sind zur Vermeidung weitere Rissebildungen unbedingt Sanierungsarbeiten im Bodenbereich erforderlich. In einem sog. Injektionsverfahren wird der Boden in gewissen Teilbereichen mit einem Gemisch (Mörtel/Beton/Kunstharzelemente) verfestigt. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeiten dürften sich auf insgesamt ca. 20.000,00 belaufen.

• Sturmschaden Sportplatz/Geräteraum

Ortsbürgermeisterin Claudia Runkel berichtet über den Sturmschaden am Nebengebäude der Grillhütte auf dem Sportplatz. Die Gebäude sind nur mit einer Summe in Höhe von 25.000,00 € u.a. gegen Sturmschaden versichert.

Ein seitens der Versicherung erstelltes Gutachten ergab einen Gesamtschaden von knapp 60.000,00 €. Die Versicherung hat bereits den Schaden mit der abgeschlossenen Höchstsumme in Höhe von 25.565,00 € reguliert. Der Rat spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Anpassung der Versicherungssumme auf 100.000,00 € aus.

Nach einer weiteren Kostenberechnung von Frank Dieter Reinhard können die Gesamtkosten des Gutachtens durch u.a. etwaige Eigenleistungen auf ca. 30.000,00 € reduziert werden. Ratsmitglied Reinhard erläutert dem Rat die geplanten Reparaturarbeiten sowie eine geänderte Bauausführung der Dachkonstruktion und Dacheindeckung (Trapezbleche). Zudem könnte das notwendige Baumaterial (insbs. Holz/Bleche) bereits über die Ortsgemeinde erworben werden.

Die Bauarbeiten könnten im Oktober/November diesen Jahres durchgeführt werden, da in diesem Zeitraum keine Grillhüttenvermietung vorliegt

• Dorfgemeinschaftshaus (ehemalige Schule)/Toilettenanlage)

Die Vorsitzende informiert über den Stand der Renovierungsarbeiten (Maler-, Sanitär- u.

Trockenbauarbeiten) der Toilettenräume im Dorfgemeinschaftshaus.

• Parksituation Anbindung Gewerbegebiet

Ratsmitglied Jakob Sawatzky spricht im Namen von Anliegern nochmals die aktuelle Parksituation im Gewerbegebiet Bonefeld an. Durch das Parken im Kurvenbereich komme es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Die Vorsitzende führt aus, dass die Parksi- tuation schon mehrfach in der Vergangenheit Gegenstand von Beratungen war. Mehrmalige gemeinsame Ortstermine mit dem Ordnungsamt der VGV bzgl. des Antrages der Ortsgemeinde auf eine etwaige Beschilderung oder das Ausweisen von Parkbuchten verliefen jedoch ergebnislos. Seitens der Verwaltungsbehörde ist u.a. aufgrund der gegebenen Straßenbreite kein Handeln erforderlich. Der Rat drückt hierüber nochmals sein Unverständnis aus.

• Spielplatz Brunnenstraße

Ratsmitglied Jakob Sawatzky hält im Bereich des Kinderspielplatzes (Mühlenstraße und Brunnenstraße) die erneute Anbringung des Symboles von „spielenden Kindern“ für erforderlich. Die seinerzeitige Anbringung ist weitgehend verblasst und nicht mehr erkennbar. Es komme in diesem Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen, da Kinder vom Spielplatz unvermittelt auf die Straße laufen. Auch die mögliche Einrichtung einer 30 km/h Zone sollte überdacht werden ebenso wie die Anbringung von geschwindigkeitsregulierenden baulichen Maßnahmen („Kölner Teller“ etc.). Seitens des Ratsmitgliedes Max Reinhard wird - um das unvermittelte Laufen der Kinder auf die Straße zu unterbreiten - die Anbringung von Toren/Türen mit Kindersicherung - angeregt.

• Seitens eines Ratsmitgliedes wird nochmals auf die Prüfung eines möglichen Erwerbes von Grundstücken entlang der B 256 hingewiesen.

4. Einwohnerfragestunde

Da keine Zuhörer anwesend, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

9. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeisterin Claudia Runkel trägt vor, dass folgender Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst wurde:

Zustimmung zu einen Stundungsantrag