Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hardert am 23.07.2024
Öffentlicher Teil
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
Der amtierende Ortsbürgermeister Heiko Schlosser unterrichtet die neu gewählten Ratsmitglieder über die Bestimmungen der §§ 30 Absatz 1, 20, 21 und 22 der Gemeindeordnung (GemO). Anschließend verpflichtet er jedes Ratsmitglied einzeln durch Handschlag namens der Ortsgemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
| 2. | Ernennung des Ortsbürgermeisters; Vereidigung und Einführung in das Amt |
Bei den Direktwahlen am 09.06.2024 ist Herr Heiko Schlosser in seinem Amt als Ortsbürgermeister bestätigt worden. Nach § 54 Abs. 2 GemO erfolgt die Ernennung des Ortsbürgermeisters durch den noch im Amt befindlichen Vorgänger oder durch den allgemeinen Vertreter. Die bisherige 1. Beigeordnete Martina Dittrich fertigt die Ernennungsurkunde aus, liest diese vor und überreicht sie Herrn Heiko Schlosser, der damit zum Ortsbürgermeister ernannt ist. Aufgrund der Wiederwahl des Ortsbürgermeisters entfällt die Vereidigung und Amtseinführung.
| 3. | Wahl der Beigeordneten; Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Der Ortsbürgermeister bestimmt mit Martina Reupke und Jörg Pinhammer zunächst die beiden Wahlhelfer. Der Ortsgemeinderat wählt einstimmig Frau Martina Dittrich zur Ersten Beigeordneten und Herrn Michael Runkel zum Zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Hardert. Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst. Die neu gewählten Beigeordneten nehmen die Wahl an. Ortsbürgermeister Schlosser überreicht Frau Dittrich und Herrn Runkel anschließend die Ernennungsurkunden. Sodann erfolgt die Vereidigung und die Einführung in das Amt des Zweiten Beigeordneten gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 GemO. Aufgrund der Wiederwahl der Ersten Beigeordneten entfällt die Vereidung und Amtseinführung.
| 4. | Bildung der Gemeindeausschüsse |
Nach § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) kann der Gemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Alles Nähere über die Zahl, die Aufgaben und die Bezeichnung der Ausschüsse sowie die Mitglieder und die Zusammensetzung (Ratsmitglieder bzw. sonstige Bürger) hat der Ortsgemeinderat zu bestimmen. Diese Bestimmungen werden dementsprechend in der Hauptsatzung getroffen.
Aus dem Ortsgemeinderat Hardert ergeht für die verschiedenen Ausschüsse jeweils ein gemeinsamer Wahlvorschlag.
Die Wahl erfolgt jeweils für jeden Ausschuss en bloc und per Akklamation.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.
| 4.1. | Rechnungsprüfungsausschuss |
| Mitglied | Stellvertreter |
| Bernd Juhn | Mischa Michalke |
| Gunter Jung | Frank Massop |
| Michael Schneider | Martina Reupke |
Ratsmitglied Michael Schneider fehlt entschuldigt. Er erklärte dem Vorsitzenden jedoch bereits zuvor schriftlich mit, den Posten im Rechnungsprüfungsausschuss im Falle seiner Wahl anzunehmen.
| 4.2. | Bauausschuss |
| Mitglied | Stellvertreter |
| Frank Pees | Sabine Dietz |
| Jörg Pinhammer | Marco Sauthoff |
| Martina Dittrich | Michael Runkel |
Ratsmitglied Frank Pees fehlt entschuldigt. Er erklärte dem Vorsitzenden jedoch bereits zuvor schriftlich mit, den Posten im Bauausschuss im Falle seiner Wahl anzunehmen.
Die Vorgeschlagenen werden mehrheitlich gewählt und nehmen ihre Ämter an.
| 5. | Wahl der Vertreter in Zweckverbänden und Ausschüssen |
Die Wahl der Vertreter in Zweckverbänden und Ausschüssen erfolgt ebenfalls jeweils en bloc und per Akklamation. Der Ortsbürgermeister nimmt dabei immer einen Posten ein. Aus dem Rat ergehen keine Gegenstimmen.
| 5.1. | Kita-Zweckverband |
Mitglieder
Ortsbürgermeister Heiko Schlosser
Martina Reupke
| 5.2. | Forstzweckverband |
Mitglied
Ortsbürgermeister Heiko Schlosser
| 5.3. | Friedhofsausschuss |
Mitglieder
Ortsbürgermeister Heiko Schlosser
Martina Reupke
Das vorgeschlagene Ratsmitglied sowie der Ortsbürgermeister werden mehrheitlich gewählt und nehmen ihre Ämter an.
| 6. | Benennung von Mitgliedern für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach |
Franz-Josef Krainbucher und Gunter Jung, als bisherige Mitglieder des Seniorenbeirats, haben bereits signalisiert ihr Engagement fortzusetzen. Aus dem Rat ergehen keine Gegenvorschläge oder Einwände. Herr Franz-Josef Krainbucher (als Zuhörer anwesend) und Ratsmitglied Gunter Jung werden mehrheitlich gewählt und nehmen ihre Ämter an.
| 7. | Mitteilungen/Verschiedenes |
Der Verbandsgemeinderat tagt am 20.08.2024 um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus.
Ortsbürgermeister Schlosser appelliert an die Ratsmitglieder als gute Gastgeber an diesem Abend auch präsent zu sein.
Am 03. September und 12. November finden die weiteren Ortsgemeinderatssitzungen im Kalenderjahr 2024 statt. Am 03.09.2024 wird auch die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder erfolgen.
Die weihnachtliche Seniorenfeier findet am 30.11.2024 statt.
Zuletzt berichtet Heiko Schlosser, dass einer der letzten Beschlüsse des alten Ortsgemeinderates nun umgesetzt ist. Der neue Gemeindetraktor ist da und bereits im Einsatz.
| 8. | Einwohnerfragestunde |
Da keine weiteren Fragen oder Anregungen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei allen alten und neuen Ratsmitgliedern sowie der Vielzahl an interessierten Zuhörern und schließt die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hardert.