Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 05.08.2024
1. | Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung |
Zur Förderung der Erziehung erfolgten zweckgebundene Spenden für das Sommerfest des Kindergartens Breitscheid in Höhe von insgesamt 830,00 €. Eine Übersicht der Spender liegt den Ratsmitgliedern vor.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
2. | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 |
Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung ist erforderlich, weil der Stellenplan, wegen der Einstellung einer Berufspraktikantin und der Änderung der Stunden für die Schulsekretärin, zum 01.09.2024 geändert werden soll.
Änderungen der Ertrags- und Aufwandsansätze sind aktuell nicht erforderlich. Insofern bleiben die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung 2024 unverändert.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Nachtragshaushalts in der vorliegenden Form anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 3. | Verschiedenes |
Folgende Angelegenheiten werden unter diesem TOP besprochen:
| a) | In der nächsten Ratssitzung soll die Ortsbürgermeisterin im Hinblick auf den zum 01.09.2024 geänderten Stellenplan im nichtöffentlichen Sitzungsteil eine namentliche Aufstellung aller Gemeindearbeiter mit Stundennennung vorlegen. |
| b) | Es wird darum gebeten, innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Sitzung des Bauausschusses durchzuführen. Hierbei soll insbesondere über die Umgestaltung des Friedhofes beraten werden. |
| c) | An verschiedenen Orten fehlen Hundekotbeutel und müssen nachgeliefert werden. |
| d) | Die Deutsche Glasfaser lädt die Bürger der Ortsgemeinden Breitscheid und Roßbach zur einer Infoveranstaltung am 05.09.2024, 19:00 Uhr in die Wiedhalle Roßbach ein. |
| e) | Bezüglich der kürzlich eingerichteten 30er Zone an der Marienschule erfolgt ein Hinweis im RW Direkt. |
| f) | Der Bauhof soll mit Freischneidearbeiten von div. Wegen beauftragt werden. |
| g) | Defekte Straßenleuchten können online unmittelbar an die Syna gemeldet werden. |
| h) | Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wird derzeit überarbeitet und wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt. |
| i) | Weiterhin sollen in der nächsten Sitzung ein 3. Beigeordneter und der Ausschuss für Forst, Jagd, Wald- und Wanderwege gewählt werden. |
| j) | Mit der VG-Bauabteilung ist zu klären, ob das neue Buswartehäuschen in Hochscheid gemäß der Ausschreibung errichtet worden ist. |
| k) | Es wird auf div. fehlende Wanderwegbeschilderungen hingewiesen. |
| 7. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil |
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde bei 4 Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiterhin wurde beschlossen, das beschädigte Eingangstor zum Friedhof umgehend auszuhängen, ein Angebot für neue Baumanpflanzungen einzuholen und neue Schilder zu beschaffen.