Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Kurtscheid am 02.07.2025

1. Wahl von zwei Wahlhelfern/Wahlhelferinnen

Nico Runkel als Vertretung der VG leitet die Wahl.

Es sind zwei Personen als Wahlhelfer für die anschließende Wahl zu benennen. Vorgeschlagen werden Klaus Rams und Reinhard Buhr.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

2. Wahl eines Ortsbeigeordneten; Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Horst Ewenz gibt sein Mandat als 2. Ortsbeigeordneter der Ortsgemeinde Kurtscheid ab, bleibt aber Mitglied des Ortsgemeinderates. Ortsbürgermeisterin Melanie Anhäuser dankt Horst Ewenz für 11 Jahre als Ortsbeigeordneten und überreicht Herrn Ewenz ein Präsent.

Für das frei gewordene Amt der 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Kurtscheid wird Tanja Becker vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Tanja Becker stellt sich zur Wahl. Von den zu Beginn der Sitzung gewählten Wahlhelfern werden die Stimmzettel ausgehändigt und die Wahlhandlung überwacht. Die Ratsmitglieder werden zur Stimmabgabe in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

Die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel ergibt, dass Tanja Becker zur 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Kurtscheid gewählt ist. Sie nimmt die Wahl an. Ortsbürgermeisterin Melanie Anhäuser verliest die Ernennungsurkunde. Eine Vereidigung gem § 54 Abs. 1 S 3 GemO erfolgt durch Ortsbürgermeisterin Anhäuser.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

3. Auftragsvergabe; Sanierung Rollläden Wohnhaus Schulstraße 1

a) Sachverhalt:

Die Rollläden des Wohnhauses Schulstraße 1 sollen energetisch saniert werden. Hierzu werden die alten Rollläden ausgebaut und entsorgt. Die Rollladenkästen werden anschließend gedämmt. Die Fenster erhalten neue Vorbau-Rollläden, die elektrisch betrieben werden (Elektrifizierung ist im Angebotspreis enthalten).

Durch den FB3 / Hochbau der VGV Rengsdorf – Waldbreitbach wurden hierzu 3 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bis zum Abgabetermin am 16.06.2025, 10:00 Uhr, wurden 3 Angebote vorgelegt und gewertet.

Die Überprüfung und Nachrechnung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:

1) Tischlerei Corzilius e.K., 56581 Kurtscheid, 23.203,81 € / brutto

2) Bieter Nr. 2, 24.677,03 € / brutto

3) Bieter Nr. 3, 27.052,57 € / brutto

Die Preise sind wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert und entsprechen den derzeitigen Marktpreisen. Die Kosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung und sind im Haushalt 2025 eingestellt. Die Tischlerei Corzilius ist sowohl der Ortsgemeinde als auch der Verbandsgemeinde als zuverlässiger Vertragspartner bei der Durchführung gemeinsamer Bauvorhaben bekannt.

Beschluss:

Es wird empfohlen, der mindestfordernden Tischlerei Corzilius e.K., 56581 Kurtscheid, den Auftrag für die Sanierung der Rollläden in Höhe von 23.203,81 € / brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

4. Jubiläum 50 Jahre TPG (Terminplanungsgesellschaft) und Wiedhöhenhalle 2026; Beratung

Ortsbürgermeisterin Melanie Anhäuser schlägt vor das Jubiläum in Kooperation mit der Kirmesgesellschaft auszurichten. Klaus Weingarten gibt den Hinweis, die Kirmesgesellschaft zu fragen. Martin Schäfer schlägt vor, diesen Punkt in den Dorfpflegeausschuss zu geben. Melanie Anhäuser wird David Grothaus (1. Vorsitzender der Kirmesgesellschaft) fragen, ob eine gemeinsame Ausrichtung auch für die Kirmesgesellschaft in Frage kommt.

Als musikalische Darbietung schlägt Melanie Anhäuser die Band „Hot Stoff“ vor.

5. Maßnahmenvorschläge Landschaftsplan VG

Die Firma Dittrich (Frau Kröll) hatte seinerzeit einen Vortrag gehalten zum Thema „Verbesserung des Landschaftsplanes“ der Verbandsgemeinde als Vorbereitung für den Flächennutzungsplan. Melanie Anhäuser soll Erläuterungen mit Preisen von Frau Kröll erhalten.

Hier herrscht immer noch großes Informationsdefizit, da nicht richtig ersichtlich ist, wozu der vorgestellte Landschaftsplan eigentlich dienen soll im Hinblick auf die bereits laufende bzw. geplante Flurbereinigung und Flächennutzungsplan. Es wäre wünschenswert, wenn zur nächsten Sitzung jemand von der VG und / oder jemand von Dittrich dazu kommen könnte zwecks Erläuterungen. Klaus Weingarten erwähnt noch, dass er als Pächter von Flächen schon bestimmte Sachen umgesetzt hat und könnte darüber schriftliche Nachweise bringen.

Melanie Anhäuser schlägt vor, das Thema auf die nächste Sitzung zu verschieben und von der Verbandsgemeindeverwaltung jemanden dazu zu holen, evtl. auch noch jemand vom Planungsbüro Dittrich.

6. Umsetzung Barrierefreiheit Homepage

Hier wird erläutert, dass aufgrund des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab 28.Juni 2025 Pflicht wird, Homepages entsprechend zu gestalten. Aufgrund unserer Präsentation als Kommune sind auch wir hier in der Pflicht und unser Homepagebeauftragter Walter Stodden hat ein Angebot über die Umsetzung bzw. Aktualisierung über 940,- € netto gemacht.

Der Rat stimmt ab und ist einstimmig für die Umsetzung.

Walter Stodden wird ggf. angefragt, in die nächste Sitzung zu kommen und die Umsetzung zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

7. Antrag auf Beantragung eines kommunalen Versicherungsmaklers

Die CDU beantragt aufgrund der Unübersichtlichkeit der gemeindeeigenen Versicherungen die Beauftragung eines kommunalen Versicherungsmaklers um ggf. bessere Konditionen und Versicherungsschutz generieren zu können. Wir sind uns einig, dass wir uns nicht aus der VG- eigenen Bearbeitung der Versicherungen komplett ausklinken und in Eigenregie arbeiten wollen, aber wollen aus Vergleichsgründen diese Möglichkeit eines Maklers nutzen, sofern es kostenmäßig in der Relation steht. Martin Schäfer möchte versuchen, einen entsprechenden Makler zu finden. Die Ortsbürgermeisterin stellt dafür alle aktuell bestehenden Versicherungen zusammen und wenn machbar sollte Ralf Weingarten von der VG als Versicherungsexperte bei der nächsten Sitzung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und wird dafür eingeladen. Der Antrag auf Beschlussfassung wird somit zurückgezogen, es wird nicht abgestimmt.

8. Antrag auf Prüfung der Ausgaben-Einnahmen-Situation des alten Sparkassengebäudes

Die CDU stellt den Antrag auf Aufklärung der Ausgaben/Einnahmen des alten SK Gebäudes aufgrund der anstehenden Kanalsanierung.

Da hier eine größere Summe investiert werden muss, die kostenmäßig noch in der Klärung ist, soll aufgeschlüsselt werden, was bringt das Gebäude aktuell ein und was kostet es. Die Mieteinnahmen liege aktuell laut Aussage der Ortsbürgermeisterin bei 459,- € netto pro Monat (5.508,00 netto / Jahr) gemäß der abgeschlossenen, vorliegenden Mietverträge (Matthias Janzen und B1 Ralf Ohlig). Die Ortsbürgermeisterin erfragt jetzt bei der VG die genauen Nebenkosten und stellt die Infos dem Rat zur Verfügung. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

9. Tempo 30 Zone

Die CDU stellt den Antrag auf Errichtung einer Tempo 30 Zone auf der Hochstraße im Bereich der Bushaltestelle Kornbitze.

Die Ortsbürgermeisterin informiert, dass hier bereits ein Beschluss aus dem Jahr 2021 vom 15.12 vorliegt. Dieser hat noch Bestand und somit muss nicht neu abgestimmt werden. Die Ortsbürgermeisterin informiert umfassend um die damaligen Abläufe, Besprechungen, Ortstermine und Ergebnisse gemäß der vorliegenden Niederschriften, Protokolle und Schriftverkehre, da der neue Rat auf diese keinen Zugriff hat. Man ist sich einig, dass man Norbert Becker, welcher durch Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte in den vergangenen Jahren in seiner Funktion als Rats- und Ausschussmitglied umfassende Kenntnisse der Situation und der beteiligten Parteien hat, nochmals anfragt und dass ein neuer Antrag bei LBM und Polizei gestellt wird. Der Antrag der CDU muss aus diesem Grund nicht in die Beschlussfassung, da der alte Beschluss noch gilt.

10. Kauf einer Küche für die Kita Kunterbunt - Vorratsbeschluss

Es wird ein Vorratsbeschluss gefasst bzgl. des Kaufes einer neuen Küche für die KITA Kurtscheid/Ehlscheid im Rahmen des Umbaus, aufgrund Änderungen im KITA Gesetz im Bezug auf Essensmöglichkeit für die KITA Kinder. Es wird beschlossen, dass dem günstigsten Bieter der Zuschlag erteilt wird, sobald 3 Angebote vorliegen, damit schnellstmöglich mit der Umsetzung gestartet werden kann aufgrund Dringlichkeit der zugesagten Zuschüsse.

Im Rahmen der Küchenplanung bittet der Rat noch um Pläne der Küche von der ausführenden Verwaltungsabteilung, die Ortsbürgermeisterin fragt diese an

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

11. Verschiedenes

19. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurde einer Grundstücksangelegenheit zugestimmt sowie über drei Baumaßnahmen abgestimmt.